Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier in den Saal schaut, scheint auch so eine kleine Krankheitswelle durchgegangen zu sein. Hoffentlich war es keine Flutwelle mit nicht geeigneten Maßnahmen. (Thore Stein, AfD: Das ist der Klimawandel.) Die SPD hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Sturmflut vom 20./21. Oktober“. Und das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Ansicht meiner Fraktion auch wichtig, denn dieses Thema brennt den Menschen, die davon betroffen sind, auf den Nägeln. Und wer betroffen war, kann auch in der nächsten Woche, im nächsten Jahr wieder betroffen sein. Insofern ist allerdings die Formulierung, die hier gewählt worden ist, so ein bisschen zu hinterfragen: „Gemeinsam das Sturmhochwasser mit Prävention, Innovation und Solidarität gemeistert: Hochwasser- und Küstenschutz haben sich bewährt und wappnen unser Land auch für die Zukunft“. Diese Formulierung spottet fast jeder Beschreibung, denn hier wird ein Haken gesetzt, das Ganze ist abgearbeitet. In Wirklichkeit, jeder von uns weiß, dass es überhaupt nicht sein kann. Jeder, der sich mit dieser Thematik befasst, weiß, dass der Küsten- und Hochwasserschutz in unserem Land seit vielen Jahren vernachlässigt worden ist. Allein die Tatsache, dass das „Regelwerk Küstenschutz Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahre 2009 beharrlich einer Fortschreibung entgegensieht, verdeutlicht die Misere in unserem Land. Und in diesem Regelwerk spricht der zuständige Minister seinerzeit auch schon von nach wie vor hohen Sturmfluten an der Ostseeküste und nicht, wie nunmehr im Antrag formuliert, von Sturmhochwasser. Aber diese definitorischen Fragen, glaube ich, sollten eher nachrangig sein, aber dass man es zumindest mal gehört hat. In den für den Küstenschutz zuständigen Stellen, den Staatlichen Ämtern, fehlt es an zuständigem Personal, um Küstenschutzanlagen wie Dünen instand zu halten und sie zu pflegen. Für Aufspülungen von Dünen fehlt es an Sand, sodass sich für den Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern der zuständige Referatsleiter genötigt sah, in einem Vortrag die Notwendigkeit der Bereitstellung von Sand für den Küstenschutz explizit darzulegen. Für andere Küstenschutzmaßnahmen müssen Ausgleiche im Rahmen von Eingriffs- und Ausgleichsregelungen erbracht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, während der zuständige Fachminister – und kürzlich war zu lesen, er ist über 25 Jahre im Amt – fortwährend erklärt, dass das Land lediglich für den Schutz im Zusammenhang mit bebauten Gebieten zuständig ist, spricht die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Antrag zumindest hier zu dieser Stunde von einer gemeinsamen Leistung. Das haben wir vorhin auch schon gehört. Und gerade diese gemeinsame Leistung sprechen wir hier und heute dieser Landesregierung ab. Sie wollen weder mit gemeinsamer Prävention, Innovation und Solidarität den Kommunen oder anderen von der Sturmflut betroffenen Gemeinden oder Unternehmen gegebenenfalls helfen. Angesprochen wurde hier schon das Beispiel Schleswig-Holstein, dass auch touristische Einrichtungen und kommunale Einrichtungen durchaus ein gemeinsames Gefühl und eine gemeinsame wirtschaftliche Basis darstellen. Sie haben allein durch Ihre Formulierung des Themas deutlich gemacht, dass mit der Sturmflut für Sie die Geschichte abgehakt ist. Sie warten weder auf die Bestandsaufnahme des eigenen Ministeriums noch der Kommunen, noch machen Sie irgendeinen sachdienlichen Vorschlag zur Unterstützung der Kommunen oder anderer Betroffener. Schleswig-Holstein hat einen Fonds von 200 Millionen aufgelegt. Plan ist 100 Millionen vom Bund, 50 jeweils von den Kommunen und vom Land, um sozusagen allen Betroffenen hier an der Stelle auch kurzfristig helfen zu können. Und genau deshalb rufen Sie dieses Thema lediglich in der Aktuellen Stunde auf, anstatt einen inhaltlichen Antrag einzubringen, der auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Vorschläge für einen zügigen und solidarischen Schutz unserer Küsten aufweist. Wir haben am morgigen Tag hierzu einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, wo es um Hilfeleistungen, unter anderem Hilfeleistungen für von der Sturmflut geschädigte Kommunen unter anderem geht. Meine Fraktion hingegen will – und das haben wir mit unserem vorgelegten Antrag verdeutlicht – auf der Grundlage der Daten und Fakten die richtigen Maßnahmen auch einleiten, denn wir sind davon überzeugt, dass die von der letzten Sturmflut betroffenen Küstenschutzanlagen so schnell wie möglich wieder instand gesetzt werden müssen, um auch in Zukunft den Schutz unserer Küste zu gewährleisten, denn schon 1983 gab es in kürzester Abfolge drei Sturmfluten an unserer Ostseeküste. Wir wollen, dass das „Regelwerk Küstenschutz Mecklenburg-Vorpommern“ zügig fortgeschrieben und den neuen Herausforderungen angepasst wird. Wir haben schon was von Wetter- und Wasserständen eben gehört. Wir wollen, dass die Kommunen bei der Instandsetzung ihrer Infrastruktur aus Mitteln des Landes unterstützt werden. Wir wollen, dass das entsprechende Personal in der Verwaltung bereitgestellt wird, um Küstenschutz instand halten zu können, denn nur mit entsprechendem Personal können Küstenschutzwälder oder auch Strandhafer gepflegt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Küstenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Menschenleben, der Schutz von Hab und Gut hat die Menschen in unserem Land seit Jahrhunderten bewegt, nur die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung scheinen sich der Tatsache noch immer nicht bewusst zu sein. Bei Ihnen ist weder von Prävention noch von Innovation und Solidarität etwas zu spüren. Es wurde auch angesprochen, es läge keine Küstenschutz- oder Hochwasserdemenz vor, aber vielleicht ist es doch zu überlegen, ob nach 25 Jahren Beteiligung einer Landesregierung und 25 Jahren Fachminister ein gewisses Maß an Betriebsblindheit einsetzen kann, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) dass zumindest der Tunnelblick irgendwann auch entsteht. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und wir werden dann morgen gegen Mittag das Thema wieder haben. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)