Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Minister Backhaus, wenn der Meeresspiegel der Ostsee um einen Meter steigt demnächst, wird es für uns beide wahrscheinlich ein bisschen enger, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber das kriegen wir wohl auch gelöst. Ich darf den Witz hier machen, ich bin ja genauso betroffen. Ja, wir haben eine wunderschöne Aktuelle Stunde zum Thema Sturmhochwasser, nicht Sturmflut, denn die Ostsee ist ja gar nicht von der Flut betroffen, sondern von Hochwassern. Interessant ist die Wahl des Themas deswegen auch, weil offenbar andere, drängendere Themen und Probleme in diesem Land aus Sicht der SPD nicht vorhanden sind. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich habe heute gelesen, „Ärzte und Apotheker warnen vor Gesundheitskollaps“ in Mecklenburg-Vorpommern. Wäre vielleicht auch ein gutes Thema gewesen für eine Aktuelle Stunde. Heute Morgen, die Apotheken landesweit geschlossen, halte ich auch für sehr aktuell und auch für viele Menschen relevant. (Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Inflation nach wie vor hoch in Mecklenburg-Vorpommern, deutlich über dem Bundesdurchschnitt, insbesondere im Bereich der Lebensmittel, auch für viele Menschen ein sehr aktuelles Thema, vielleicht ein bisschen aktueller als die Sturmhochwasserproblematik an der Küste. Oder auch der Kollaps auf kommunaler Ebene, gestern ganz aktuell Bundesthema, aber natürlich auch mit Tragweite fürs Land im Hinblick auf die Asylkrise, aber auch für die SPD offenbar nicht ganz so wichtig wie eben die Tatsache, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dass unsere Deiche einem Wetterereignis standgehalten haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit komme ich jetzt zum tatsächlichen Thema der Aktuellen Stunde. Wir sprechen über die Ostsee, wir sprechen über eine Küste, (Enrico Schult, AfD: Kritik wollen sie nicht hören.) die sich seit Jahrtausenden im stetigen Wandel befindet, ausgelöst durch das Klima, nicht durch den Klimawandel, der menschengemacht ist, sondern durch das Klima, was hier seit Jahrmillionen die Erdoberfläche gestaltet. Und somit ist auch die Ostseeküste (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Relikt aus diesen ständigen klimabedingten Veränderungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ostsee ist deswegen sehr spannend, weil sie als Überbleibsel der letzten Eiszeit, worauf dann eine Warmzeit folgte, also das Wasser erhöhte sich, so wie jetzt auch, und wir haben eben mit diesen Auswirkungen nach wie vor zu tun. Frau Rahm-Präger hat das ja auch wunderschön alles beschrieben, welche Küstenarten wir haben, Steilküsten und so weiter. (Julian Barlen, SPD: Flachküsten.) Und Flachküsten haben wir auch, insbesondere bei der SPD, glaube ich, Herr Barlen, ja. Genau. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Beispiel auch Vorpommern…, Vorpommern… (Enrico Schult, AfD: Denen ist das Lachen doch sowieso schon vergangen.) Ich wollte jetzt eigentlich noch zum Deichbruch bei der SPD im Landkreis Vorpommern-Rügen sprechen, (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) aber das erspare ich mir jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Backhaus meint ja, die Deiche halten, (Enrico Schult, AfD: Ein Einbruch und Dammbruch jagt den nächsten!) Gut, ja, zurück, zurück zum Thema. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also unsere Ostseeküste unterliegt ständigen hydrodynamischen Prozessen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das haben wir hier schon ausreichend festgestellt. Und selbstverständlich ist also die offene See nichts, womit man leichtfertig umgehen soll. Und somit ist es auch ganz klar, wo wir den Schwerpunkt unseres Küstenschutzes verorten wollen, nämlich an den Außenküsten. Das sind eben die bereits angesprochenen 400 Kilometer Küste, die wir im Land zu schützen haben. Schwachstelle sind hierbei insbesondere unsere Halbinseln, welche natürlich auch letztlich als Erzeugnis des ständigen Ringens der Landmasse mit dem Meer auch entstanden sind und somit auch einem ständigen Wandel unterliegen. Und es gibt letztlich drei Merksätze, die wir davon ableiten können: Zum einen eben, die Küstengestalt der Ostsee stellt niemals und wird auch niemals einen endgültigen Zustand darstellen. Sie unterliegt seit jeher einem küstenverändernden Prozess, und dieser wird natürlich ganz sichtbar eben in dem Bereich unserer aktiven Kliffküsten, die ja auch ständig einem Erosionsprozess unterliegen. Das Zweite, das ist dann wahrscheinlich wichtig für den Bereich Küstenschutz als solchen, wir können nicht jeden Kilometer Küste schützen. Das hat Minister Backhaus auch eben richtig ausgeführt. Und somit müssen wir als Gesellschaft abwägen, welchen Teil wollen wir schützen, welchen Teil können wir auch mit vernünftigen Mitteln schützen. Und da haben wir im Landeswassergesetz natürlich entsprechend ausgeführt, dass wir eben nur zusammenhängend bebaute Gebiete schützen wollen und können. Das ist, glaube ich, auch unstrittig. Und – das ist auch wichtig, wo wir eben ja auch hier das tolle Wort „Solidarität“ drin haben – klar, Küstenschutz ist nichts, was lokal nur Auswirkungen hat. Er findet zwar lokal statt, aber hat stets auch überregionale Auswirkungen, denn die Küste schützt logischerweise das Hinterland, und somit ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht eben nur die Aufgabe der Menschen, die eben direkt im Wirkungsbereich der Küste angesiedelt sind. Grundlage ist eben das Landeswassergesetz Paragraf 83. Da steht drin, dass die Organisation dieses Küstenschutzes durch Küstenschutzverbände übernommen werden soll. Ich glaube, das ist seit vielen, vielen, vielen, vielen Jahren gar nicht mehr vorgesehen, und hier warten wir auch auf eine Novellierung. Ich erinnere mich, dass das auch schon ein Thema vor vielen Jahren im Agrarausschuss war. Aber wir sind optimistisch, dass diese Novellierung irgendwann auch diesen Landtag erreicht. Ist jetzt hier eben nicht angesprochen, wäre aber vielleicht ganz schön gewesen, wenn wir hier als Landtag auch erfahren würden, wann denn hier endlich die angekündigte Novellierung kommt. Sie hätte durchaus Relevanz, eben auch für das Thema, worüber wir sprechen. Also wir stellen fest, Küstenschutz ist eine äußerst komplexe Aufgabe. Wir haben viele verschiedene Küstentypen, die sich eben ständig und gegenseitig beeinflussen. Und, das ist auch richtig angesprochen worden, entscheidender Komplex für diesen Schutz sind eben unsere Deiche und Dünen, die als Opferanode gegen das Wasser quasi funktionieren. Und somit ist es auch absolut folgerichtig, dass wir hier einen ständigen Prozess der Unterhaltung haben. Herr Backhaus hat es eben angesprochen, 6 Millionen Euro pro Jahr kostet uns das ungefähr, ist also unstrittig, da stimmen wir absolut zu. Allerdings, das möchte ich ansprechen, das ist hier gar nicht bisher zur Sprache gekommen, wahrscheinlich auch aus gutem Grund, denn es ist ja nicht so, dass nur das Land Mecklenburg-Vorpommern alleine dasteht, wenn es um den Schutz der Küsten geht. Das ist ja auch eine Aufgabe, der sich letztlich die gesamte Bundesrepublik über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ letztlich verschrieben hat. Und hier haben wir ein großes Problem, das nennt sich Bürokratismus, denn wir kriegen jedes Jahr relativ viele Gelder vom Bund zur Verfügung gestellt, und die müssen wir abrufen, die müssen wir umsetzen, die müssen wir entsprechend verbauen. Und Frau Oldenburg hat im November 2019 – wir denken zurück, damals noch keine Ministerin, damals noch in der Opposition, damals noch sehr kritisch und laut gegen die Regierung –, hat sie gesagt, Mensch, das geht ja so gar nicht, also es wird ein Haufen Geld zur Verfügung gestellt vom Bund und das Land schafft es einfach nicht, dieses Geld abzurufen und sinnvoll in Baumaßnahmen umzusetzen, das geht so nicht. Und allein in den Jahren 2014 bis 2018 sind somit 160 Millionen Euro liegengeblieben, von denen man auch sicherlich etwas für den Bereich Küstenschutz hätte abrufen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damals, wie gesagt, Opposition, heute in der Regierung. Frau Ministerin, auch wenn natürlich Küstenschutz nicht Ihr primäres Thema ist, aber ich denke, Sie können ja da vielleicht auch mal ein gutes Wort einlegen, dass wir hier in dem Bereich auch ein bisschen mehr Flexibilität schaffen und eben diese doch sehr, ja, gerade in dem Bereich Küstenschutz, was ja ein langfristiges, langjähriges Projekt, Herr Backhaus sprach von 100 Jahren, dass da eben etwas mehr Flexibilität und Praxisnähe entsteht, was die Fördermittel angeht. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Wir stellen jedenfalls fest, dass den betroffenen Kommunen durch die heutige Aktuelle Stunde sicherlich nicht geholfen ist. Ich erinnere hier auch noch mal an einen Antrag aus dem Januar 2017, denn auch im Januar 2017, 04./05. Januar, gab es auch ein Sturmhochwasser, keine Sturmhochflut, und seinerzeit gab es einen Antrag der damals regierenden SPD mit dem Juniorpartner CDU, die gesagt haben, unbürokratisch helfen, Fluthilfen auf den Weg bringen. Hat also sehr gut geklappt damals, lag vielleicht aber auch daran, dass der seinerzeit zuständige Minister eben Herr Caffier war und nicht Herr Backhaus. (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann, ja.) Das haben Sie jetzt gesagt, ja. Anders sah es natürlich aus beim Brand in der Lübtheener Heide. Da war Herr Backhaus sofort zugegen. Entschuldigung, das war jetzt hier ein Rutscher. Nein, also Lübtheener Heide müssen wir anders sehen, da ist unendlich viel Geld freigemacht worden. Auch das war ja ein lokales Ereignis. Und – vielleicht lag es daran, dass Herr Sternberg sich ein bisschen mehr eingesetzt hat und stärker zugegen war – hier sind unglaublich hohe Anteile der Kosten übernommen worden. Das Gleiche würden wir uns natürlich auch wünschen jetzt für die betroffenen Kommunen an der Küste. Wir haben heute, nämlich heute Morgen haben wir noch einen Antrag der CDU vorliegen, und da kann die SPD ja dann zeigen, wie wichtig es ihr ist, wie ernst sie es meint eben mit dieser Solidarität gegenüber den Kommunen an der Küste. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich bin sehr gespannt.) Da können Sie dann zustimmen. Ich glaube, das Ergebnis muss ich nicht vorwegnehmen. Es wird schon ganz klar sein für alles. Und lassen Sie mich noch einmal ganz kurz zum Schluss feststellen, es ist klar, die Kommunen an den Außenküsten stehen nicht alleine da. Sie schützen das Hinterland, sie schützen somit weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns, und somit ist es klar, dass sie nicht alleine auf diesen Kosten sitzen bleiben dürfen. Und ein Blick nach Schleswig-Holstein – Herr Backhaus hat es angesprochen – zeigt, wie es funktionieren kann. Da wurden sofort Gelder quasi zur Verfügung gestellt. Da wurde sofort signalisiert, wir lassen euch nicht alleine. Und Schleswig-Holstein ist ja deutlich härter getroffen worden. Der Wind, nicht das Klima, der Wind hat dieses Sturmhochwasser ja primär an die Ostküste Schleswig-Holsteins gedrückt. Wenn man sich mal anguckt, was da für Schäden entstanden sind, als diese Wassermassen gerade in die Schlei eingedrungen sind, so ein Ostseefjord aus der Eiszeit, der letzten, ein Überbleibsel. Da ist die Stadt Arnis abgesoffen, da sind in Maasholm – kennt der eine oder andere Segelfreund vielleicht – massive Schäden entstanden. Aber hier war der Ministerpräsident sofort zur Stelle, hat quasi gesagt, wir lassen euch nicht alleine, wir helfen. So würden wir es uns auch wünschen, denn mit der proklamierten Solidarität, die heute hier zur Sprache kommt, ist nicht geholfen. Wir fordern politische Maßnahmen, konkrete politische Maßnahmen nicht nur zum Schutz unserer Küsten, sondern auch in anderen Bereichen unseres Landes, und dann laufen Ihnen auch nicht die Landräte davon. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!)