Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fühlte mich zeitlich kurz umnachtet, weil ich gar nicht wusste, in welche Richtung hier einige galoppieren wollten. Im Grunde genommen – ich fang mal mit dem Gemeinsamen an – wollten alle ja den ländlichen Raum stärken, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) wollten alle die Finanzmittel behalten, (René Domke, FDP: Na ja.) und gerade die SPD-Fraktion kam in so einem komischen Bogen zu „Ja, aber lieber nein“ am Ende, von der Quintessenz her. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben uns damals bei dem Antrag dagegen ausgesprochen, weil es natürlich selbstverständlich ist, dass der Landwirtschaftsminister oder auch gelegentlich Vertreter des Lebensministeriums sich für die ländlichen Räume aussprechen. Das war eine Selbstverständlichkeit. Dafür einen Antrag zu machen ... Eben fiel das Wort „Rückenwindantrag“. Da hätte es also keines Rückenwindes bedurft normalerweise. Das war unser Grund damals, dem nicht zuzustimmen. Da sich das Ganze leider natürlich nicht durchgesetzt hat, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) haben wir den eigenen Antrag gemacht. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja ganz neu.) Und ich muss sagen, wenn man schon konstatiert, dass man in Mecklenburg-Vorpommern vielen ländlichen Raum hat, den stärken will, und wir haben auch viele Kommunalpolitiker unter uns, die also genau wissen, wo das Geld anschließend fehlt, wo es jetzt schon zu wenig ist und anschließend noch viel weniger wird, da wirds im Grunde genommen ein bisschen gruselig. Und Till Backhaus hat ja mehrfach schon darauf hingewiesen, dass man diese Mittel braucht. Und letztmalig war es sogar auf dem Bauerntag auf der MeLa, da war also Frau Müller, Staatssekretärin von den GRÜNEN, dabei. Im Grunde genommen gibt es hier nur eine Meinung. Deswegen bin ich auch stark verwundert sowohl über die Ausführungen vom Herrn Bruhn als auch Frau Dr. Rahm-Präger. Die kriege ich also nicht übereinandergelegt mit dem Minister im Grunde genommen, das passt ja nicht. Das ist also fast eine Doppelung schon der personellen Ausführung letzten Endes. Man könnte also fast schon sagen in Fußballzeiten, es gibt nur einen Rudi Völler, aber zweimal Till Backhaus auf die Art und Weise. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn man den Ausführungen der regierungstragenden Koalitionsfraktionen folgen will an der Stelle, die in der Sache für mich auch relativ unverständlich sind, warum sollen wir hier uns anhören, warum aus technischen Gründen keine Mittel abgerufen werden von anderen Bundesländern oder man es nicht umgesetzt kriegt. Wenn es denn so wäre, dann muss man es machen, aber man kann doch nicht im vorauseilenden Gehorsam deswegen auf Geld verzichten, meine Damen und Herren. Das ist ja ein Unding im Grunde genommen. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat sie ja auch gar nicht gesagt. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch! Doch!) Das ist ja eine Bankrotterklärung einer regierungstragenden großen Fraktion an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir müssen natürlich nach wie vor diese Mittel einfordern, im Grunde genommen bräuchten wir sogar mehr. Und ich darf Herrn Dr. Backhaus zitieren: Dies Ganze ist ein „nicht nachvollziehbares“ Handeln, Zitatende, und an der Stelle auch demokratiefeindlich. Das mag man bewerten, wie man möchte, im Einzelfall, aber das sind natürlich ganz maßgebliche Faktoren hier. Es muss also alles darauf gerichtet sein – und der Koalitionsvertrag auf Bundesebene war ja auch angesprochen worden, dass dort keine Kürzung verabredet war –, das heißt, die Forderung muss an sich sein, mehr Geld und nicht weniger Geld. Und der Verschiebebahnhof, also Rot zeigt auf Grün, Grün zeigt auf Gelb, Gelb zeigt auf Rot, (Sandy van Baal, FDP: Alle! Alle!) und alle haben den Schwarzen Peter woanders hingeschoben, so kriegen wir das Problem ja nicht gelöst. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf keinen Fall kriegen wir das Problem auf die Art und Weise gelöst. Wir werden es sicherlich heute auch nicht gelöst bekommen, aber es ist natürlich ein kräftiges Signal gefragt auch. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Und alles an dieser Stelle konzentriert sich ja oder fokussiert sich ja an dem Minister, zuständig für Landwirtschaft. An sich ist er zuständig für den Abbau von ländlichen Räumen. Und ich darf an der Stelle auch ganz persönlich im Namen meiner Fraktion auch hier ganz deutlich den Rücktritt von Cem Özdemir fordern, um weiteren Schaden für unser Land (Marcel Falk, SPD: Ja. – Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) und Deutschland abzuwenden, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn wenn das in der Art und Weise weitergeht … Völlig unverständlich! Und das Ganze ist ja nicht gefordert oder charakterisiert durch Nichtstun, das Handeln ist hier ganz stark geprägt durch Tun in dir falsche Richtung. Da haben wir verschiedene Beispiele auch in verschiedenen anderen Gremien gehabt, ob es um Tierhaltung geht, ob es um Landwirtschaft geht, ob es um die ländlichen Räume geht. Also dort muss jemand anders in der Perspektive hin, der also auch nicht nur die Zeit noch temporär dort absitzen will, um Brezel-Minister in Baden-Württemberg zu werden, da muss also ganz was anderes passieren. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also jemand, der also dort eine andere berufliche Perspektive anstrebt und nur die Zeit absitzen will, den brauchen wir dort nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!)