Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, wir haben hier eine Beschlusslage. Die Regierungsfraktionen hatten in der Novembersitzung letzten Jahres bereits einen Beschluss herbeigeführt, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, sich gegen die beabsichtigten Kürzungen der GAK-Mittel zu positionieren. Insofern hätte es Ihres Antrags, sehr geehrte einbringende CDU-Fraktion, heute nicht wirklich bedurft, denn letztlich fordern Sie nichts anderes als die Regierungskoalition. Wir wollen aber die Gelegenheit nutzen, unsere Position zu diesem Thema noch mal deutlich zu machen. Ja, es ist eine schwierige Situation. Die Bundesregierung wird GAK-Mittel kürzen. Natürlich ist es keine gute Nachricht für die ländlichen Räume, und auch wir wollen, dass dieses Abschmelzen der GAK-Mittel vermieden wird. Und an dieser Stelle will ich es auch gern sagen: Der Ton, den Sie heute angeschlagen haben, Herr Backhaus, hat einen Teil meiner Rede überflüssig gemacht, weil Sie ja in den letzten Wochen nur zu gern über Cem Özdemir, den Bundeslandwirtschaftsminister, gemeckert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu Recht.) Ich weiß nicht, ob man da „mit Recht“ sagen kann, lieber Kollege von der CDU, weil es geht um eine Entscheidung der Ampelkoalition auf Bundesebene. Ich würde Cem Özdemir nach all dem, wie ich ihn kenne, nicht unterstellen, dass er die ländlichen Räume im Stich lässt. (Marc Reinhardt, CDU: Dann hätte er ja sonst einen Vorschlag gemacht. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es ist auch Ihnen bekannt, unter welch schwierigen Bedingungen momentan der Bundeshaushalt aufgestellt wird. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Es geht ja darum, keine weiteren Schulden aufzunehmen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da sind ja auch Sie immer Befürworter gewesen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Ihre SPD, die SPD ist Teil der Bundesregierung, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das vergisst sie.) und Sie wissen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium unter den Einsparvorgaben agiert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die von Bundesfinanzminister Lindner von der FDP in den Haushalt eingestellt werden (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und auf die sich die Koalition in Berlin zuvor im Grundsatz verständigt hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Eine halbe Milliarde Euro wollte Bundesminister Lindner dem Agrarressort kürzen. Bundesagrarminister Özdemir hat ihn auf 300 Millionen Euro herunterverhandelt. Und ja, es sind Kürzungen, die alle Bundesländer treffen und von denen niemand begeistert ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nach aktuellem Stand, so meine Information, wird es für unser Bundesland 8 Millionen Euro weniger geben. Und Cem Özdemir streitet im Zuge der Haushaltsverhandlungen weiter intensiv dafür, möglichst viele GAK-Mittel zu erhalten oder sie zu flexibilisieren. Zum Teil ist das gelungen. Die Bundesländer können auf diese Weise die Mittel besser ausschöpfen, außerdem sparen sie Verwaltungsaufwand. Zudem gilt es, auch gute Nachrichten zu würdigen, denn auch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollten gekürzt werden. Dank des Einsatzes von Bundesminister Habeck und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Kellner, der hier im Land ja auch oft nicht gut wegkommt, konnten die dort ebenfalls für eine Kürzung vorgesehenen 300 Millionen Euro erhalten bleiben – (Christian Brade, SPD: Oh, oh!) ein wichtiger Beitrag für neue Investitionen in den ländlichen Räumen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist keine Frage, die ländlichen Räume brauchen weiterhin finanzielle Förderung, damit die ohnehin bestehende Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in Stadt und Land nicht größer, sondern kleiner wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demzufolge lohnt es sich, weiter gegen die beabsichtigte Mittelkürzung zu streiten. Und wenn wir auch im November gegen den Antrag der Regierungskoalition gestimmt haben, weil dieser noch andere aus unserer Sicht problematische Forderungen enthielt, werden wir dem heutigen Antrag zustimmen. (Marc Reinhardt, CDU: Lob und Anerkennung. – Sandy van Baal, FDP: Was?!) Damit gilt es, noch mal ein Zeichen nach Berlin zu senden, dass auch Mecklenburg-Vorpommern diese ungekürzten GAK-Mittel braucht. In Anbetracht der Finanzlage müssen wir aber auch kalkulieren, dass das nicht erfolgreich ist. Deshalb bleibt auch für die hiesige Landespolitik die Aufgabe, die Schwerpunkte bei der Entwicklung des ländlichen Raums nachzujustieren. Was wollen wir also mit knapper werdenden Mitteln auf jeden Fall finanzieren? Und da werden wir abwägen müssen, ob wir zum Beispiel weitere ländliche Wege asphaltieren oder besser einmal mehr eine Kita sanieren, denn mit den GAK-Mitteln können sinnvolle, aber auch weniger sinnvolle Investitionen getätigt werden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden jedenfalls gegenüber der Bundesregierung – und meine Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion streiten dafür ebenfalls – den Förderbedarf der ländlichen Räume weiter deutlich machen. Das ländlich geprägte Mecklenburg-Vorpommern braucht diese Mittel, damit die Menschen nicht weiter abwandern, damit es Investitionen in Infrastruktur, in Land- und Forstwirtschaft gibt, damit das Leben auf dem Land nicht abgehängt wird und lebenswert bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)