Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich nicht einfach, bei dem vorangegangenen Thema jetzt zu einem anderen Thema überzuleiten, und ist auch schwierig, ich sag mal, bei dem voraussichtlich letzten Tagesordnungspunkt denn auch noch die Stimmung zu heben. Aber trotzdem werde ich versuchen, Sie ein bisschen für den ländlichen Raum zu begeistern, und zwar, unser Antrag hieß ja „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen schaffen – Ländlichen Raum nicht abhängen“, da gehts also vorwiegend um die sogenannten GAK-Mittel, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) also für die Eingeweihten meistens ein bekannter Begriff, ähnlich wie ELER-Mittel oder GRW-Mittel oder EFRE-Mittel, für alle anderen schwierig, insbesondere, wenn man es ausspricht: Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Und er ist, glaube ich, auch ein bisschen missverständlich, dieser Ausdruck. Also einige denken, da gehts also vorwiegend um Landwirtschaft und bisschen Deich an der Ostsee. Das ist mitnichten so, sondern das ist ein relativ wichtiger Fonds bisher gewesen für die Förderung des ländlichen Raumes. In den letzten zehn Jahren wurden in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern circa 320 Schulen, Kindertagesstätten und Dorfgemeinschaftseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von über 190 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt. Allein die zur Verfügung stehenden Mittel der Gemeinschaftsaufgabe beliefen sich dabei in der Summe auf 563 Millionen Euro, also doch eine nennenswerte Größenordnung gerade für unser Bundesland. Diese Mittel wurden mit 40 Prozent durch das Land ergänzt und dann mit 75 Prozent ELER-Mitteln kofinanziert. Das heißt, jeder Euro Landesmittel wird mit 1,50 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe und mit 7,50 Euro aus dem ELER ergänzt. Demnach ergeben sich also rein rechnerisch sozusagen 10 Euro aus 1 Euro Eigenkapital des Landes. Also andere sprechen in diesem Zusammenhang auch von Rendite. Es geht hier also nicht um 5 Prozent, um 50 Prozent, sondern ganz andere Größenordnungen zur Förderung des ländlichen Raumes. Welche Investitionen hat das in der Vergangenheit zumindest betroffen, wird es auch in der Zukunft betreffen? Darunter fallen zum Beispiel die Erhaltung, Gestaltung von Gebäuden, die Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen und Freiflächen, die Erhaltung und der Ausbau von Dorfgemeinschaftseinrichtungen, die Errichtung von Mehrfunktionshäusern, die Schaffung von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von stationären Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und auch der Um- und Ausbau, Neubau von Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildenden Schulen, also Dinge, die nicht primär mit der Landwirtschaft zu tun haben, durchaus jeden Kommunalpolitiker interessieren müssen. Der Nutzen hierbei ist geradezu offensichtlich, denn wir haben hier einen – Herr Dr. Geue sagte es mal – gehebelten Euro. Das heißt, wir haben hier einen Hebeleffekt von 1 : 10. Für 1 Euro, den wir aus unserem eigenen Landeshaushalt, aus dem Eigenkapital investieren, kriegen wir 10 Euro Investitionssumme. Das darf man also in Wirklichkeit nicht nehmen. Und deswegen muss man nach wie vor die Forderung aufstellen, dass diese GAK-Mittel aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium genauso kommen, wie sie bisher gekommen sind, denn nur, wenn diese Förderungen auf dem hohen Niveau fortgeführt werden, kann es auch zu der im Grundgesetz geforderten und festgeschriebenen normierten Angleichung der Lebensbedingungen zwischen den urbanen und auch den ländlichen Räumen kommen. Und genau da, meine Damen und Herren, legt die Ampelkoalition auf Bundesebene die Axt an den Baum beziehungsweise die Axt an den ländlichen Raum. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Nachdem bereits im vergangenen Jahr die GAK-Mittel um 190 Millionen gekürzt worden sind, ist jetzt eine weitere Kürzung – zumindest stand es also bisher im Raum – von 300 Millionen geplant, von ungefähr einem Gesamtvolumen in dem Bereich von 1,13 Milliarden. Das macht also eine Kürzung von rund 43 Prozent aus, also schon eine nennenswerte Kürzung. Diese Kürzung macht auch deutlich, was die Koalitionäre beziehungsweise der zuständige Minister auf Bundesebene vom ländlichen Raum und der Förderung des ländlichen Raums im Hinblick auf die gleichgewichtigen Lebensverhältnisse halten. (Marc Reinhardt, CDU: Nichts.) Da kann der Nicht-Landwirtschaftsminister Özdemir auch die Bedeutung der Lebensverhältnisse anlässlich des Bundeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ noch so sehr bekräftigen, die Realität straft ihn an der Stelle ganz eindeutig Lügen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Da können aber auch die zuständigen Minister in unserem Lande die Koalitionspartner auf Bundesebene noch so sehr beschimpfen und herabwürdigen, der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz, der sich vehement, vehement in die Haushaltsberatung eingemischt hat, wird – das wissen wir alle – von der SPD gestellt. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Also das kann man nicht ganz in Abrede stellen. (Marc Reinhardt, CDU: Ob er das selber weiß, wissen wir nicht, aber …) Da in Mecklenburg-Vorpommern 90 Prozent des Landes unter die Raumordnungskategorie „ländlicher Raum“ fallen und in dieser Kategorie auch ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung leben, wohnen und arbeiten, ist diese Politik gerade hier mit dramatischen Auswirkungen verbunden. Das betrifft also auch nicht nur unser Bundesland, alle Bundesländer in unterschiedlichem Maße. Das hängt natürlich auch von der Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der GAK ab. Es gibt ja auch Sonderrahmenpläne. Also das muss im Einzelfall dann noch geprüft werden beziehungsweise können wir an der Stelle gar nicht sagen, wie viel weniger es im Einzelfall für die eigenen Bundesländer gibt. Und es mutet also auch fast schon zynisch an, wenn der Nicht-Landwirtschaftsminister Özdemir die Kürzungen in seinem Haushalt mit der Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung für Landwirtschaftsunternehmen kompensiert oder für die Kürzung wirbt mit Planungssicherheit, so nach dem Motto: „Ihr wisst hundert Prozent, dass ihr nichts mehr bekommt.“ Dann möchte man also keine Planungssicherheiten mehr haben. Und wie der Bundesfinanzminister im Interview kürzlich treffend feststellte, mangelt es im Grunde genommen nicht am Geld, sondern am Willen, das Geld anders aufzuteilen. Es ist nur die Frage, wie das Geld der Steuerzahler seitens der Ampelkoalition ausgegeben wird: 4 Milliarden für Wiedervernässung von Mooren, 3 Milliarden für das Deutschlandticket, viele Milliarden für eine gescheiterte Energiewende, wobei wir von den 4 Milliarden für die Wiedervernässung meines Wissens noch gar nichts abbekommen haben und auch nichts erwartbar ist demnächst, zeitnah. Da mutet eine Kürzung von 300 Millionen schon fast als Lappalie an. Doch für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern und die dort lebenden Menschen fehlen in Zukunft Zugang zu Nahversorgung, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Kitas und Horte sowie Kulturangebote. Auch das wird alles aus diesem Fonds ganz maßgeblich mitgezahlt. Das müssen Sie den Menschen im ländlichen Raum erst einmal erklären können und wollen. Dies, meine Herren und meine Damen, dürfen wir im Interesse unseres Landes nicht zulassen. Deswegen fordere ich Sie auf, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Und ich werde noch eine Forderung aufmachen, wenn wir am Schluss der Debatte sind, aber das möchte ich mir noch ein bisschen aufheben. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)