Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2618. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Zu Ziffer I der Beschlussempfehlung liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2652 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Hierzu wurde im Rahmen der Debatte beantragt, die Nummern 1 bis 3 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Nummer 1 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf aus dem Plenum: Hände hoch!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2652 bei Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf die Nummer 2 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2652 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Nummer 3 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2652 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2618 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Damit seid ihr gemeint! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2618 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1804 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. Noch mal, bitte! Ich habe eben ... – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2618 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 45 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – 30 Jahre Ermordung Michael Newrzellas – Achtung und Gedenken, Drucksache 8/2223. Antrag der Fraktion der AfD 30 Jahre Ermordung Michael Newrzellas – Achtung und Gedenken – Drucksache 8/2223 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.