Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beteiligungsbericht hat längere Zeit auf sich warten lassen, und mein geschätzter Kollege Tilo Gundlack hat niedlich formuliert, „er ist noch nicht vollkommen“. Das finde ich wirklich niedlich. Also das war ein bisschen weiter weg als vollkommen, aber so wurde es jetzt ausgesagt. Und wie es schon gesagt wurde, hätte man sich bei so einem Beteiligungsbericht ein Beispiel an den Berichten aus den großen Städten nehmen können. Das spielt vielleicht nachher später in der Rede noch eine Rolle. Allerdings ist es so, dass dieser Beteiligungsbericht, der jetzt vorgelegt worden ist, mindestens auch für die Fraktionen, die neu im Landtag sind, schon auch gezeigt hat, wie groß die Bedeutung der Beteiligungen für das Land ist, auch wenn eine erhebliche Zahl von Beteiligungen noch gar nicht aufgeführt worden sind. Aber diese Beteiligungen nehmen wichtige Funktionen für das Land wahr, wenn ich zum Beispiel an Hafen- und Straßeninfrastruktur denke, an Wirtschafts- und Kulturförderung, Digitalisierung und andere. Nahezu alle Bereiche, in denen wir als Land gestalten können, finden sich auch in Form einer Beteiligung wieder. Für uns war beispielsweise auch wichtig, ob es Beteiligungen gibt des Landes, die sozusagen die Zukunft schon im Blick haben, nämlich die Transformation. Und in der Tat, wir haben bei der Landes- und Klimaschutzagentur, sind wir beteiligt, bei Netzwerkarbeit und Beratung im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber Sie wissen auch, dass wir uns gerade für dieses Thema auch in den letzten Haushaltsberatungen starkgemacht haben. Und so richtig diese Beteiligung ist, wissen wir auch, dort ist noch viel nachzuholen. Und wenn ich jetzt mal auf die Einlassung jetzt auch vom Kollegen Koplin eingehen darf, der gesagt hat, na ja, was soll denn sozusagen, wenn wir doch ein Beteiligungsmanagement aufbauen, ein strategisches, was soll da das Parlament irgendwie beitragen: Ich finde, es ist ja geradezu, wenn man das hat, ein strategisches Beteiligungsmanagement aufbaut, dann gehört es geradezu dazu, dass bei dieser strategischen Entscheidung das Parlament mindestens informiert ist. Auch andere Unternehmen, wie zum Beispiel die Landesforstanstalt, sind ja wichtig für die Zukunftsentwicklung, gerade, was die Frage des Klimaschutzes betrifft, (Minister Dr. Till Backhaus: Haben wir alle nachgeliefert.) und das ist eine sehr große Beteiligung, es sind ja auch sehr viele Mitarbeiter in der Landesforstanstalt. Und ich denke, dass wir da auch großes Interesse als Parlament haben sollten, wie da die strategische Weiterentwicklung ist. Es ist ja nicht so, dass man da gar nicht gucken kann, was in der Landesforstanstalt besteht, es gibt ja auch einen Wirtschaftsplan da. Aber auf jeden Fall ist es schon fürs Parlament interessant, welche Beteiligungen und welche Strategien wir da zugrunde legen. Wir sind der Meinung – und das geht ja auch daraus hervor, dass wir einen Änderungsantrag gemeinsam mit CDU und FDP erarbeitet haben, dass mehr betriebswirtschaftliche Kennziffern erscheinen, dass das verbessert wird –, dass sie verbindlicher werden und auch, finden wir, dass die summarische Nennung einfach zu wenig ist. Der fünfjährige Reihenvergleich der Bilanzzahlen müsste längerfristig sozusagen in viel kürzeren Zeiten eben informiert werden, Dreijahresblicke sind nicht ausreichend. Und es ist ja klar, es geht geradezu bei Landesbeteiligungen darum, dass man eine vernünftige strategische Steuerung der Beteiligungen aufbaut in Zukunft. Und ich möchte auf die Diskussion noch mal im Finanzausschuss eingehen, da haben wir kontrovers – jetzt ist es ein bisschen abgeschwächt worden –, sehr kontrovers diskutiert. Und ich erinnere mich also positiv daran, dass gerade der Finanzminister – vielen Dank auch noch mal dafür – gesagt hat, er konnte unserem Änderungsantrag auch viel Information entnehmen, und es ist sogar für mich so gewesen, dass er gesagt hat, das wird er auch zum Teil übernehmen und nicht nur prüfen, wie es jetzt in den Redebeiträgen gesagt worden ist. Insgesamt als Fazit begrüßen wir natürlich die Vorlage dieses Berichts. Ich habe gesagt, wo für uns dann schon ein Mehrwert in dem Bericht war, aber es ist mit „nicht ganz vollkommen“ schlecht umschrieben. Wir finden, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf ist. Ich habe auf unseren Änderungsantrag hingewiesen. Insofern werden wir jetzt sehen, wie die Abstimmung zu dem Änderungsantrag läuft, es wird ja eine ziffernweise Abstimmung geben, und dann werden Sie sehen, wie wir uns entscheiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)