Torsten Koplin

Also ich denke, wir sind glaubwürdig in dem Handeln. Und nicht alles, was Sie jetzt angesprochen haben, muss unbedingt in einen Beteiligungsbericht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber es beschäftigt uns schon, damit setzen wir uns politisch auseinander. Aber es sind wichtige Fragen, die natürlich dann auch diskutiert werden, aber im Finanzausschuss spielt vor allen Dingen die wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Komponente eine Rolle. Das andere ist uns sehr wichtig, das ist an Tagesordnungspunkten heute mehrfach deutlich geworden, und da sind auch die politischen Trennlinien zwischen Ihrer Fraktion und zum Beispiel der Linksfraktion ganz klar und deutlich herausgetreten, ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Noch ein paar Worte zu den Beschlussempfehlungen. Also uns ist wichtig, noch mal deutlich zu machen, den Weg, den die Landesregierung geht, nämlich dieses kooperative Beteiligungsmanagement mit der neuen Qualität, ist uns wichtig, das zu betonen und auch noch mal herauszustellen. Zum Zweiten haben wir deutlich gemacht mit unserer Beschlussempfehlung, dass die Unternehmensbeteiligungen einen stärkeren Beitrag zur Umsetzung der Gesamtstrategie leisten sollen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Na selbstverständlich! (Zuruf von David Wulff, FDP) 555 Punkte der Koalitions-, im Koalitionsvertrag, und wenn Sie sich die Präambel anschauen, sind da auch noch mal die zentralen Punkte herausgestellt, worum es dieser Koalition geht. Wenn Sie das noch nicht erkannt haben, empfehle ich, einfach noch mal nachzulesen. Und drittens, dass wir den Bericht angereichert sehen wollen um weitere Daten und Fakten zu Tochterunternehmen, Kennziffern und so weiter, das will ich nicht wiederholen. Warum stimmen wir dem Änderungsantrag trotz des Werbens von Frau Berg nicht zu? Zum einen – das ist gesagt worden – hätten wir dann Redundanzen, weil Dinge, die wir in der Beschlussempfehlung schon drinhaben, finden sich auch in diesem Änderungsantrag wieder und würden im Grunde genommen erst einmal nur aufblähen, aber nicht so viel Substanz bringen. Und wir haben einen erheblichen Unterschied: Sie stellen heraus, dass es da keine politische Orientierung geben soll. Aber alles im Leben hat etwas mit Politik zu tun, weil, was ist Politik? Konzentrierter Ausdruck von Interessen, es geht eigentlich immer um Interessen. Und wir haben definiert, wo wir das Interesse unseres Landes sehen, und in dem Sinne wollen wir auch die Entwicklung dieser Unternehmen begleiten und entsprechend auch flankieren. Und Sie setzen dazu einen Kontrapunkt mit diesem Änderungsantrag, insofern kommen wir nicht überein. Gleichwohl, der Minister hat es in seiner Reflexion auf Ihr Änderungsbegehren im Finanzausschuss gesagt, dass anerkannt wird, dass wir ja allesamt, die dort Anträge formuliert haben und vorgelegt haben, bestrebt sind, den Beteiligungsbericht, letztlich aber die Entwicklung der Unternehmen unseres Landes weiterzuentwickeln. Darum geht es uns. Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. Wir haben sie ja maßgeblich auch mitgeprägt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)