Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Berg hat ja direkt dazu aufgefordert, noch mal Stellung zu nehmen zu dem Änderungsantrag. Das will ich dann nachher auch gern machen. Zunächst erst einmal zur Behandlung des Beteiligungsberichts hier im Haus, im Parlament insgesamt, im Plenum und im Finanzausschuss. Ich finde, das ist ein beachtliches Dokument und wir haben das in angemessener Art und Weise und inhaltlicher Tiefe diskutiert. Wir haben es in einer de facto Ersten Lesung gehabt, im Ausschuss gab es Anhörungen mit Geschäftsführenden, es gab eine Auswertung des Ganzen, es gab aus den Reihen der Fraktionen Schlussfolgerungen und Empfehlungen, und die haben alle Substanz. Und ich finde, das ist gut, dass wir so damit umgegangen sind, denn es handelt sich um ein enormes Vermögen unseres Landes – 71 Unternehmen, an denen wir vollständig oder mehrheitlich beteiligt sind. In diesem Beteiligungsbericht aus den vergangenen Jahren sind 29 aufgelistet mit entsprechenden Daten und einigen ergänzenden Informationen. Es war von vornherein klar, dass dieser Beteiligungsbericht noch Wünsche offenlassen musste, denn er ist ja auf einer anderen Grundlage, nämlich dem dezentralen Beteiligungsmanagement, entstanden. Und wir haben mit dem Koalitionsvertrag und mit den Ansprüchen, die wir als Koalition aus SPD und DIE LINKE uns gestellt haben, auch andere Vorstellungen, und die sind definiert worden als ein kooperatives Beteiligungsmanagement, also dass die Gesellschaftsrechte beim Finanzministerium angesiedelt sind, die fachliche Steuerung über die jeweiligen fachlich zuständigen Ressorts erfolgt und sehr wohl eine Übereinstimmung hergestellt werden sollte mit den, mit den unternehmerischen Aktivitäten dieser Unternehmen und den gesamtstrategischen Zielstellungen, die wir als Land haben, denn diese Unternehmen sind ja kein Selbstzweck, sondern sie sollen ja bestimmte Zwecke erfüllen. Insofern finde ich es gut und richtig, wie wir damit umgegangen sind. Und ich gehe gleich mal darauf ein, ich bin wahrscheinlich ziemlich hart in der Formulierung im Finanzausschuss gewesen, als ich den Änderungsantrag der CDU und weiterer Fraktionen dann, ja – in Anführungsstrichen – auseinandergenommen habe. Ich habe mich da im Nachgang auch ein bisschen gescholten, gleichwohl bleibt im Kern die Kritik erhalten, weil die Frage ist, wenn du bestimmte Kriterien enorm aufblähst, was willst du damit erreichen, was ist denn eigentlich das Ziel. (Marc Reinhardt, CDU: Transparenz.) Ja, Transparenz, das ist auch wichtig, ist auch uns wichtig. Aber sind diese, sind diese Darlegungen ausreichend für die Aufgabe, die wir als Parlament haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor drei Jahren hätten Sie gesagt, nein. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zu steuern, strategisch zu entwickeln? Wir sind nicht eine zweite Geschäftsführung, wir sind auch nicht ein zweiter Aufsichtsrat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich finde, das muss insofern unterschieden werden. Und wir sind dann gehalten, über die großen Linien zu sprechen, über die Maßgaben, die sich für uns verbinden mit den unternehmerischen Aktivitäten, weil es letztendlich um Gemeinwohl geht, um Daseinsvorsorge, um wirtschaftliche Grundlagen unseres Landes. Und deswegen haben wir weniger Kriterien mit aufgelistet in unserer Beschlussempfehlung, aber aus unserer Sicht wichtige Ergänzungen noch zu denen, die bislang vorliegen, wenn ich allein an die Sachen denke, die Sie da sehen, mit dem Umgang mit Fremdkapital, Verbindlichkeiten und so weiter. Das sind wichtige Informationen, um letztendlich Risiken – und darum geht es ja auch, das ist, denke ich mal, Allgemeingut –, dass wir da entsprechend steuern wollen, dass wir diese Risiken frühzeitig erkennen.