Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier spricht jetzt jemand, der sozusagen auch in gewisser Weise Überzeugungstäter war bei der Einführung des Strategiefonds. Und besonders stolz hat mich auch gemacht, dass wir auf die Tatsache gekommen sind und im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten haben – ich will das noch mal zitieren, weil es wird immer alles so dargestellt, als wenn wir nebulös unterwegs waren –, also insofern will ich noch mal was sagen zum Thema, wie seriös wir im Bereich Finanzpolitik unterwegs waren. Wir haben nämlich im Koalitionsvertrag damals, Ziffer 6, festgehalten: „In den Strategiefonds soll, beginnend mit den Überschüssen des Haushaltsjahres 2016, jährlich ein Viertel der Haushaltsüberschüsse eingebracht werden. Prioritär zu finanzierende Maßnahmen sind die Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene, die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume,“ – das war Prioritätensetzung – „ein Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion sowie weitere bedeutende Entwicklungsvorhaben.“ Wir haben also ganz bewusst Haushaltsüberschüsse in diesem Koalitionsvertrag definiert. Ansonsten wäre der Strategiefonds gar nicht sozusagen gefüllt worden. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube schon, das war verantwortliche Finanzpolitik, die wir gemeinsam damals in der Großen Koalition vollzogen haben. Und sicherlich gibt es immer Dinge, die man nachschärfen kann. Das haben wir ja gemacht, was das Prozedere mit der Beschlussfassung dann auch betrachtete. Man kann sich auch hinstellen und sagen, das eine oder andere Projekt kann man vielleicht hinterfragen, aber im Großen und Ganzen konnten wir sehr viel, nicht für die Wahlkreise tun, sondern wir konnten dort helfen, wo Bedarf signalisiert wurde. Und es war unproblematisch, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) und es waren Vorhaben, die auch keinen Finanzierungstopf sonst gefunden hätten. Und ganz genau kann ich Ihnen auch sagen, wir haben auch parteiübergreifend, wenn ich jetzt mal an die Produktionsschule Waren denke, darauf geachtet, dass Dinge sinnvoll zum Zuge gekommen sind. Wenn ich aber heute in der Debatte dann den Einzigen hier höre, der ja so seriös ist wie kein anderer beziehungsweise die Partei, die ja eigentlich eine gewisse Klientelpartei ist und immer zu tun hat, auch die 5-Prozent-Hürde zu schaffen, das mag man gut oder schlecht finden. Sie kämpfen natürlich für eine gewisse Klientel wie wir alle, aber meine Frage an den FDP-Fraktionsvorsitzenden wäre dann jetzt gewesen, ob ihm der Name August von Finck noch etwas sagt. August von Finck hat nämlich der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet. Dieser August von Finck war Hauptaktionär und Miteigentümer – das werden Sie alle wissen, ich muss es Ihnen trotzdem noch einmal ins Gedächtnis rufen – der Mövenpick-Hotelgruppe. Und aus diesem Grunde entstand ja auch dann der Spruch, „die Mövenpick-Partei“. Und dass sich die FDP, warum auch immer, inhaltlich dann dafür eingesetzt hat, im Jahre 2009 die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen unbedingt in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu bekommen, (Stephan J. Reuken, AfD: Dann wäre es in der Legislatur nicht passiert.) das bleibt sicherlich Ihr Geheimnis. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schönes Beispiel.) Ich sage Ihnen, wenn Sie mit dem Finger auf einen zeigen, dann zeigen vier auf Sie zurück. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)