Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Strategiefonds“ von 2017 und mit Änderung 2020, darauf ist schon hingewiesen worden, weil das sozusagen moniert worden ist, dass dort die Entscheidungen ausschließlich im Finanzausschuss waren. Und deswegen ist es 2020 dazu gekommen, dass die Beschlussempfehlung nur aus dem Finanzausschuss kommt über die Aufteilung der Mittel und Einzelprojekte und der Landtag dann die letzte Entscheidung darüber trifft. Und so ist es, dass die Regierungsfraktionen entsprechend diesem Gesetz am 08.09. eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung im Finanzausschuss vorgelegt haben, so, wie das das Gesetz ja auch vorsieht. Nämlich per 31.12.2022 nicht verausgabte Projektmittel von 2,89 Millionen Euro, hatte Tilo Grundlack schon gesagt, des Sondervermögens sollen zum Teil in bereits bestehende Projekte und einige neue verteilt werden und insgesamt ausgekehrt werden das Sondervermögen, mit der Konsequenz, dass der Strategiefonds dann ausläuft. Wir haben die Zahl 2024 gehört. Und die bereits bestehenden Projekte sind Krankenhausclowns 400.000 Euro, Verkehrsgärten 400.000 Euro dazu, Kinderkonzerte 240.000 Euro, zusammen also 1,04 Millionen Euro, Rest 1,85 Millionen Euro. Und die sollen dann in neue Projekte fließen, also die Jubiläen Caspar David Friedrich und Fritz Reuter sind erwähnt worden, Digitalisierung im Technischen Landesmuseum, „Kunst trifft Bühne“ und so weiter und so fort, für zusammen 1,85 Millionen, Rest null. Also der Begriff „Auskehrung des Fonds“ trifft zu. Das Gesetz stammt aus der vergangenen Legislaturperiode. An der Entscheidung über Mittelbereitstellung, Zielstellung des Strategiefonds, Vergabekriterien und Transparenz der Entscheidungsgründe bezüglich der Projekte waren wir naturgemäß nicht beteiligt, wir waren ja auch nicht im letzten Landtag, weshalb wir auch die Ausgewogenheit nicht beurteilen können zwischen diesen Kriterien und der Transparenz. Das habe ich auch im Finanzausschuss gesagt, wir sind nicht beteiligt. Aber wir haben eine grundsätzliche Position natürlich zu Sondervermögen und Fonds, und die sagt, es ist sicher nicht immer so, dass man auf Sondervermögen verzichten kann, aber es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, wenn man solche Sondervermögen macht. Und ja, dem Finanzausschuss lag eine Beschlussempfehlung über die Aufteilung der Mittel und Einzelprojekte vor. Und wir können jetzt aber etwas zur Transparenz sagen, nämlich wie diese Vorschläge entwickelt wurden und abgewogen wurden, ist jetzt für uns auch nicht transparent. Und uns wundert deswegen – und bitte genau zuhören – auch nicht die zu vernehmende Kritik, es handle sich eher um Projekte zur Steigerung der Motivation, Direktkandidaten der Regierungskoalition zu wählen. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Ich habe im Konjunktiv gesprochen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber das muss man immer wissen, Intransparenz, also keine klaren Regeln, kann eben auch zu Spekulationen dieser Art führen und sie befördern. Und das tut der Politik nicht gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also was bedeutet das? Im Grunde genommen müssen wir die Einrichtung eines solchen Sondervermögens mit intransparenten Kriterien ablehnen. Und die Bildung, das hatte ich schon gesagt, von Sondervermögen ohne transparente Vergabekriterien, ist der falsche Weg. Und das kann eben auch nicht geadelt werden, dass der richtigen Auflösung allerdings mit wiederum, wenn auch letztmalig, intransparenter Vergabeentscheidungen zugestimmt werden könnte. Und das ist ein Dilemma, was natürlich da ist. Sondervermögen lehnen wir eigentlich ab. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Jetzt soll es beendet werden. Das ist sicher der richtige Weg. (Marc Reinhardt, CDU: Niemals!) Und es sind auch bestimmte Projekte natürlich vordergründig plausibel. Aber ich hatte darauf hingewiesen, wir hatten jetzt eigentlich gar nicht die Möglichkeit zu entscheiden und wissen gar nicht, wer hat denn das nun eigentlich wo vorgeschlagen, wie ist es zu dieser Beschlussempfehlung gekommen. Alles in allem, glaube ich, haben Sie herausgehört, wie wir insgesamt zu der Sache stehen, und wir werden uns enthalten als Fraktion zu der Beschlussempfehlung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)