Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es genau wie mein Kollege Tilo Gundlack sagen: Der Strategiefonds war eine der großen Erfolgsgeschichten in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und das lassen wir uns auch von keinem zerreden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und weil das so ist, nehme ich Sie noch mal kurz auf ein paar Meilensteine des Strategiefonds mit, was da so alles passiert ist. Es wurden 250 Millionen in zahlreiche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern investiert. Ich erinnere an den Kofinanzierungsfonds. Insgesamt 45 Millionen Euro sind dort hineingeflossen. Dieser Fonds diente dazu, Eigenanteile, vor allem in Gemeinden im ländlichen Raum, die alle über keine soliden Haushalte verfügten, abzufedern und zum Teil sogar ganz zu übernehmen. Dadurch konnten zahlreiche Sportplätze, Gemeindeeinrichtungen und viele andere Sachen saniert werden. Wir hatten ein Sonderprogramm Schulbau. Dort sind insgesamt 25 Millionen reingeflossen, sicherlich ein Ergänzungsprogramm, aber das ist immerhin mehr, als Rot-Rot mit den letzten zwei Doppelhaushalten bereitgestellt hat. Auch das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Ich möchte an die onkologische Spitzenzentrumsforschung an der Uni Rostock und der Uni Greifswald erinnern, wo wir 2,5 Millionen bereitgestellt haben und die dort jetzt ganz wichtige Forschung betreiben. Tilo wird sich erinnern an das Blue Concept, wo wir lange gerungen haben (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) und am Ende über den Strategiefonds 2,5 Millionen Euro bereitgestellt haben, um Bauingenieure, wo wir dringend Nachwuchsbedarf haben, angefangen in Neubrandenburg, Wismar und auch wieder an der Universität in Rostock auszubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Tilo Gundlack, SPD) Und ich möchte, das war der CDU-Fraktion immer besonders wichtig, an 17 Millionen Euro für Kirchsanierungen erinnern. Über 160 Kirchen konnten zum Teil gerettet werden, muss man tatsächlich sagen, weil es vor allem auch um Dächer und solche Sachen ging, um sie dicht zu bekommen. Über 160 Kirchen konnten gerettet werden, aus unserer Sicht hätten es gerne mehr werden können. Wir sehen, auch in den beiden letzten Doppelhaushalten unter Rot-Rot stehen dafür null Euro zu Verfügung, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Über den Staatsvertrag kriegen die Kirchen ja Geld, nicht zu knapp.) Ich will an 2 Millionen Euro für IAD-Geräte erinnern, die wir flächendeckend im ganzen Land gefördert haben und die jetzt in jeder, fast jeder Gemeinde und jeder Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Beim Thema Feuerwehren, Sie wissen, ist mir und der CDU-Fraktion immer ein wichtiges Anliegen, insgesamt 10 Millionen für Ausrüstungen, für dringend benötigte Ausrüstungen in der Freiwilligen Feuerwehr. Es sind über 400 Feuerwehren im Land gefördert worden, wo wir persönliche Schutzausrüstung, Pumpen oder auch Mannschaftstransportwagen für die Jugendfeuerwehren angeschafft haben. Ich möchte erinnern an 4 Millionen Euro für die Tanzkompanie in Neustrelitz. Wir sind alle gespannt, wie das ab nächstem Jahr unter Rot-Rot hier weitergeht. Wir waren auf einer Sommertour da, wir sind schon sehr auf Ihre Vorschläge gespannt. Und zum Schluss – ich könnte noch vieles aufzählen, dann wäre meine Redezeit aber zu Ende – will ich noch nennen 2 Millionen für Spielplätze, die Gesundheitsversorgung, Notsicherung, Kunst und Kultur, und es gab zahlreiche Projekte von Gemeinden, die wir, ob es Plätze, die saniert wurden, ob es Vereinsgebäude waren, überall hat der Strategiefonds unterstützt. Und nun kommt es heute zu diesem Antrag hier. Die Linksfraktion war ja immer – wir haben das von Tilo schon gehört – ein entschiedener Gegner dieses Fonds. Sie haben ja sogar Klage eingereicht vor dem Landesverfassungsgericht. Die ist ja, wie wir alle wissen, gescheitert. Man könnte heute sagen, die Linksfraktion ist vom Saulus zum Paulus geworden. Der Strategiefonds wird ja nicht beendet, er wird quasi verlängert, neue Projekte werden hinzugeführt. Und ich glaube, es wird wie beim Zukunftsfonds sein, auch nach 2026 werden wir hier noch vom Strategiefonds reden, weil hinzu kommt ja – auch das trägt ja die Linksfraktion mit – der Strategiefonds 2.0. Wir nennen ihn jetzt Bürgerfonds, und es geht weiter. Ich habe ja schon, glaube ich, in der Ausschusssitzung gesagt – für Ihren Bürgerfonds, wo ja mittlerweile 21 Millionen im nächsten Jahr bereitstehen werden –, hätten Sie das Geld genommen und rechtzeitig in den Strategieform gesteckt, wären die meisten Projekte schon angelaufen, in der Umsetzungsphase, weil die Förderrichtlinien, gerade für Spielplätze und Kultur im ländlichen Raum, hat es im Strategiefonds alle gegeben. Jetzt ist er, glaube ich, so langsam am Werden. Förderrichtlinien sind noch nicht erschienen, aber wir werden mal schauen, wie der Bürgerfonds dann so anläuft und ob er dann auch so eine tolle Wirkung entfaltet wie der Strategiefonds. Ja, was soll ich sagen? Ich kenne kein Fördermittelprogramm, das so flächendeckend auch bis in die kleinste Gemeinde hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gewirkt hat. Deshalb halte ich das für eines der besten Instrumente, das ich auch – ich bin jetzt ja bald 18 Jahre hier – in meinen 18 Jahren hier tatsächlich ausprobiert habe, das ausprobiert werden durfte, wo auch das Parlament durchaus eine viel höhere Mitsprache hatte als sonst, wenn wir hier 10 Milliarden verabschieden und die Regierung das dann tut. Insofern, finde ich, war das schon eine gute Einrichtung. Wir werden uns heute, auch wenn wir die Projekte, die Rot-Rot hier aufgeschrieben hat, durchaus für sinnvoll halten, bei diesem Antrag enthalten. Tilo wird das wissen, wir hätten uns dafür ausgesprochen, lieber noch ein wenig mehr Geld in Kirchsanierung zu stecken. Da gibt es zahlreiche Projekte noch auf der Liste, die nicht abgearbeitet werden konnten. Deshalb werden wir uns hier heute enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)