Mandy Pfeifer

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, würde ich mir gern zwei Vorbemerkungen erlauben. Zum einen möchte ich noch mal klarstellen, es gibt keine Genderpolizei. Das ist eine Mär, dass man hier gendern muss. (Horst Förster, AfD: Denken Sie mal an die Hochschulen!) Wir sprechen uns dafür aus, sehr, sehr frei zu sein, liberal zu sein, jeden in dem, wie er ist, zu akzeptieren und jeden sprechen zu lassen, wie er möchte. Das ist der eine Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der andere Punkt ist, die AfD hat ja einen besonderen Gefallen gefunden am Genderthema, nur kommt sie jetzt langsam ein bisschen durcheinander. Es werden Geschlechtsneutralisierungen kritisiert, weil es dann nicht lesbar ist, es wird die Paarformel kritisiert, weil es eine Frühsexualisierung ist – ja, wie hätten Sie es denn jetzt gern? Im generischen Maskulinum, das führen Sie aus, aber das ist nicht mehr zeitgemäß. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, erneut bewegt die AfD-Fraktion die geschlechtergerechte Sprache. Diesmal möchten Sie den Paragrafen 4 Absatz 2 Landesgleichstellungsgesetz abschaffen, der regelt, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf der Landesebene die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ausdruck bringen sollen und dies auch für den dienstlichen Schriftverkehr gilt. Das hatte die Ministerin bereits gesagt. Und auch hier kann man jetzt wieder fragen, wie hält es die AfD mit unserer Verfassung. (Horst Förster, AfD: Gott!) Mit der Regelung im Landesgleichstellungsgesetz, die nun also abgeschafft werden soll, erfüllt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Vorgabe des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages ist die Formulierung des Paragrafen 4 Absatz 2 Landesgleichstellungsgesetz, denn schon längst weist eine Vielzahl von Studien nach, Sprache beeinflusst Denken, Sprache beeinflusst Fühlen, Sprache beeinflusst Handeln. Eine männliche Formulierung assoziiert männlich dominierte Bilder und führt zur Verfestigung von tradierten Rollenbildern. Das kann und das darf nicht Ziel des Staates sein, denn seine Aufgabe ist es mit Blick auf die Gleichberechtigung, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Und somit ist es selbstverständlich, ja, sogar geboten, dass die Formulierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowohl Männer als auch Frauen in den Blick nimmt, zum einen, um es den Kolleginnen und Kollegen zu erleichtern, bei der Entwicklung von Gesetzen und Vorschriften die unterschiedlichen Lebensperspektiven sowohl von Männern als auch von Frauen mitzudenken, zum anderen, um jedem Leser und jeder Leserin dieser Vorschrift zu verdeutlichen, der Staat meint mit seinen Regelungen nicht nur Männer, sondern auch Frauen. Mit der Paarformulierung ist eindeutig, dass Frauen zum Adressatenkreis einer Regelung gehören. Das macht sie gesellschaftlich nicht nur sichtbarer, sondern auch mutiger, ihnen eingeräumte Rechte für sich zu beanspruchen. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. Der Zeitpunkt der Vorlage dieses Gesetzentwurfes wundert mich indes nicht. Gerade schlägt die AfD vor, die Fachkräfteproblematik nicht etwa durch gezielte Einwanderungspolitik, sondern durch Familienförderung und Anreize zur Erhöhung der Geburtenrate zu regeln. Dies lässt nicht nur außer Acht, dass der Fachkräftemangel jetzt besteht und nicht erst in 18 Jahren gelöst werden muss, sondern auch, dass die von der AfD beklagten in der Vergangenheit nicht geborenen Mädchen jetzt nicht da sind, um wiederum Kinder zu gebären, sodass die aktuell im gebärfähigen Alter lebenden Frauen gar keine Zeit für etwas anderes hätten, als ein Kind nach dem anderen in die Welt zu setzen, um diesen Politikansatz zu erfüllen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das ist ja eine interessante Abendunterhaltung gerade.) Und dabei ist es natürlich hilfreich, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das muss ich mir im Protokoll noch mal durchlesen später.) wenn Frauen zuallererst aus den Rechtsvorschriften und damit auch aus den Köpfen derjenigen verschwinden, die Vorschläge zur Gestaltung unserer Gesellschaft erarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, dieser Politikansatz ist geschichtsvergessen, rückwärtsgewandt und vor allem diskriminiert er Frauen und reduziert sie auf ihre biologische Funktion. Das und den daraus resultierenden Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)