Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nur noch mit einigen Sachen einmal aufräumen und das noch mal klarziehen, was hier gesagt worden ist. Wir haben die Inklusion seit 2009, Herr Renz, und ich freue mich über Ihren engagierten Beitrag. Das habe ich in den letzten zwölf Jahren nicht immer so gehört bei Ihnen, dass Sie sich so für die Inklusion ins Zeug legen. Freut mich sehr, dass Sie dort jetzt Ihren Weg gefunden haben und das machen. Ich sage es gerne noch mal, wir haben seit 2009, Frau Enseleit, gibt es sozusagen keine Förderschulen mehr mit dem Förderschwerpunkt Lernen Klasse 1 und 2. Das kam über Nacht – 2009, damaliger Bildungsminister Henry Tesch –, kam über Nacht, und seitdem arbeiten wir. Seit 2011 hat dann der damalige Minister Brodkorb begonnen, die Inklusionsstrategie mit allen Beteiligten und vielen Unterarbeitsgruppen zu entwickeln. Und noch heute laufen natürlich Modellvorhaben und immer wieder Modellschulen, um dann ganz speziell zu gucken, wie kommt was, wo muss man noch mal nachsteuern. Da gibt es eben genug Modellvorhaben. Das heißt also, Frau Enseleit, dass wir beide Wege gehen: Seit 2009 gibt es den gemeinsamen Unterricht von Kindern und es gibt den getrennten Unterricht von Kindern ab Klasse 3, das heißt unterschiedlich von Ort zu Ort, wie viele Kinder gemeinsam lernen, 50/60 Prozent, das ist unterschiedlich von Ort zu Ort, die also im gemeinsamen Klassenverband lernen. Und dort werden sie zielgleich oder zieldifferent unterrichtet. Das sind zwei verschiedene Sachen. Zielgleich heißt, sie haben die gleiche Benotung, weil sie den gleichen Abschluss anstreben, zieldifferent heißt, sie haben eine andere Benotung, andere Inhalte, die vermittelt werden, weil sie einen anderen Abschluss und nicht den der Mittleren Reife oder Berufsreife anstreben. Das heißt also, trotz des Mangels an Lehrkräften haben wir beide Möglichkeiten, weil der Elternwille für uns entscheidend ist. Und so bleibt es ja auch, dass die Förderschulen in ihrer Konsistenz bestehen bleiben und dann „Lerngruppe Lernen“ heißen, fügt sich in die Inklusionsstrategie der Bezeichnungen. Die Sprachschulen heißen „Lerngruppe Sprache“, die Diagnoseförderklasse, die es in diesem Jahr noch gibt, heißt ab nächstem Jahr „Diagnoseförderlerngruppe“. Und das ist die Bezeichnung, die sich einfügt. Und was Wolgast betrifft, waren wir natürlich mit den Eltern im Gespräch, war der Staatssekretär vor Ort, hat mit der Schulkonferenz einerseits geredet, hat mit der Schulleitung geredet und hat mit den Eltern geredet. Auch heute hatten wir die Schulleitung dann noch mal hier mit zur Demonstration, damit da auch irgendwie nicht noch etwas dazwischenpasst. Und das Reden, das ist überhaupt gar kein Problem, das machen wir, stellen Sie das also so nicht hin! Und wir müssen jetzt nicht über etwas reden, was wir machen sollten, was gar nicht auf der Tagesordnung steht. Die Förderschulen heißen dann „Lerngruppe Lernen“ und bleiben erhalten. Und wie das Gebäude genutzt wird, was eventuell zusätzlich in das Gebäude kommt, das ist Sache der Schulträger, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) das ist Sache der Schulentwicklungsplanung und das heißt der Kreise und der beiden kreisfreien Städte Schwerin und Rostock. Das vielleicht ganz noch mal: Elternwille ist immer das Entscheidende. Die Eltern können entscheiden, wie sie ihr Kind beschulen lassen, das entscheidet kein Staat für sie, und deswegen halten wir Parallelsysteme vor. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)