Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass ich mir noch ein wenig Redezeit übrig gelassen habe, denn ich muss tatsächlich einiges noch klarstellen, an den Kollegen Herrn Renz gerichtet. Herr Renz, in der Tat, das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald war so, dass sie dem Antrag nicht zugestimmt haben, weil wir als AfD-Fraktion für den dauerhaften Erhalt der Förderschulen sind. Und Sie als CDU haben natürlich wieder, nur so einen kleinen Schritt sind Sie gegangen, obwohl Sie wissen, obwohl Sie wissen, dass dort einiges im Argen liegt. Und Sie sprachen an, wir selbst haben uns nicht mit Fachleuten, mit Praktikern unterhalten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich weiß nicht, ich habe ja nun hier fünfmal gesagt, dass ich ganz viele Förderschulen besucht habe. Aber noch mal zur Erhellung: Am 14.04. war die Elterninitiative und hat eine Demo abgehalten, eine Mahnwache zum Erhalt der Janusz-Korczak-Förderschule, da war ich als einziger Abgeordneter, werte Kollegen, aus dem Bildungsausschuss vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie können das gerne nachlesen in einem OZ-Beitrag. Und selbst später hat es keiner für nötig gehalten, auch der SPD-Landtagsabgeordnete, der zuständige Herr Beitz, hat es nicht für nötig gehalten, einmal mit den Eltern dort vor Ort auf dieser Mahnwache zu sprechen (Falko Beitz, SPD: Woher wissen Sie das?) und ins direkte Gespräch zu gehen, mit uns beispielsweise, mit den Kritikern der Inklusionsstrategie. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Also insofern, spielen Sie sich jetzt hier nicht auf als SPD und CDU, dass Sie hier den Erhalt der Förderschulen sozusagen retten mit Ihrer Kreistagsfraktion! Sie wurden hier zum Jagen getragen durch unsere Initiative, durch die AfD, und dann ist es ja glücklicherweise im Kreistag zu dieser Einigung gekommen, was wir begrüßen als AfD-Fraktion. Aber dass wir uns inhaltlich damit nicht auseinandersetzen, das weise ich entschieden von mir oder von uns als Fraktion. Und die beste inhaltliche Auseinandersetzung ist ja im Bildungsausschuss, werte Kollegen, und da bitte ich jetzt noch mal um Zustimmung, das im Bildungsausschuss zu diskutieren. Namentliche Abstimmung ist nicht möglich, haben wir gerade noch mal uns vergewissert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber dennoch, Zustimmung, Zustimmung für die Überweisung in den Bildungsausschuss. Und da kann man dann wirklich fachlich fundiert reden. Dafür werbe ich noch mal an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)