Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ich freue mich, dass ich hier noch mal ans Mikro treten kann und in der Tat diesen oftmals hanebüchenen Unsinn richtigstellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Was Sie uns hier unterstellen, werte Kollegen, hat mit einer sachlichen Debatte nichts mehr zu tun. Da nehme ich die CDU aus und zum Teil auch die FDP, aber ansonsten haben Sie das bewusst sozusagen missverstanden, in ein falsches Licht gerückt, in ein schlechtes Licht gerückt. Und ich glaube, das ist auch nicht klug, diese Debatten so zu führen. Noch mal ganz kurz zum Höcke-Interview. Es ist ganz klar, dass er gesagt hat, dieses Bildungssystem, dieses Bildungssystem, für dieses Bildungssystem ist die Inklusion nicht zielführend. Und das ist ja das, was wir auch bei ganz vielen Schulbesuchen auch gespiegelt bekommen. Ich weiß nicht, waren Sie schon mal an einer Förderschule, waren Sie schon mal in Regionalschulen? Dann müssen Sie doch mit den Leuten reden! Das ist ja nicht das, was wir uns ausgedacht haben. Es wird in den Schulentwicklungsplänen, wird das thematisiert, in den Anhörungen wird das thematisiert, in den Besuchen an den Förderschulen wird das thematisiert. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat sich jetzt dagegen positioniert, und das ist nicht nur der Landkreis, das ist in allen Landkreisen, in allen Kreistagen ist das Thema. Das können Sie doch jetzt nicht alles ausblenden und sagen, boah, das ist alles Ausgrenzung, das ist Diskriminierung! Das ist die Realität, kommen Sie in der Realität an, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was hier auch für Nebelkerzen gezündet wurden: Die Förderschulen bleiben erhalten. In Paragraf 36 des Schulgesetzes – die Bildungsministerin ist nicht da, ist klar, dass sie da wahrscheinlich nicht daran erinnert werden möchte, dass da … –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) in Paragraf 36 des Schulgesetzes steht natürlich, dass die Förderschulen Lernen zum 31.07.2027 aufgelöst werden. Warum stehen wir denn hier, warum haben wir den Schulgesetzänderungsantrag hier eingebracht? Weil das Fakt ist! Das ist so beschlossen, das steht im Gesetz. Und dann können Sie auch mit diesen Kompromissvorschlägen, dass es über das Jahr hinaus weitergeführt wird, auch nicht überzeugen. Denn über das Jahr hinaus wirds nur weitergeführt für die Schüler, die ohnehin jetzt noch an der Förderschule sind. (Horst Förster, AfD: Eben, eben.) Das heißt, alle neuen Schüler, die an die Förderschulen kommen, die sind, die gehen leer aus, die müssen an die Regionalschulen kommen. Und das ist ja, und das ist ja … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, in die Lerngruppe. Aber wo sollen denn die Lerngruppen an den Regionalschulen unterrichtet werden?! Sie haben doch jetzt schon keine Lehrer und keine Kapazitäten dort. (Thore Stein, AfD: Genau.) Reden Sie doch mal mit den Schulen, reden Sie mit den Schulträgern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das ist doch absurd, was Sie hier erzählen. Und das ist ja die Gefahr, was wir sehen als AfD-Fraktion: Wenn wir das so durchsetzen, dann gibt es irgendwann keine Förderschulen mehr. Und dann können wir nicht mehr, dann haben die Schüler nicht mehr die Chance, wieder zurückzukehren auf die Förderschule. Die haben sie einfach nicht, weil es die Förderschulen nicht mehr gibt. Und glauben Sie mir, ich war ja bei diesen Schulbesuchen und hab mit den Schulleitern gesprochen der Förderschulen – ich weiß nicht, wie oft das von Ihnen schon einer gemacht hat –, und da wurde mir auch gesagt, dass die Bereitschaft oder der Wille der Eltern gar nicht da ist, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass die Kinder von der Förderschule auf die Regionalschule wechseln. Weil es ist jetzt schon möglich – Frau Enseleit sagte es richtig –, es ist jetzt schon möglich, auf die Regionalschule zu wechseln, aber die Eltern wollen es einfach nicht. Die wollen es nicht, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) weil sie ganz klar erkennen, an der Förderschule bekommen sie die beste Bildung für ihre Kinder und kleine Klassen – ich sagte es –, Berufsorientierung, ausgebildete Sonderpädagogen. Und das ist nicht möglich, wenn Sie jetzt hier die Axt an die Förderschulen legen und das sozusagen klar ins Gesetz schreiben oder drinstehen lassen. Das ist ein falscher, ein völlig falscher Ansatz. Und Sie versuchen hier immer wieder, auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze abzustellen, und sagen, das hat die AfD falsch und das hat die AfD falsch. Umsonst ist es doch nicht so, dass die Eltern dagegen protestieren, umsonst ist es nicht so, dass die Kommunalvertreter da im Bildungsausschuss … Frau Rösler, das müsste Ihnen doch auch, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich gerade erläutert.) das müsste Ihnen doch auch untergekommen sein, dass dort seitens der Schulträger massive Kritik, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) massive Kritik sozusagen vorgebracht wird. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und Herr Butzki sprach es an: 2016 Inklusionsfrieden. Herr Butzki, schön! Inklusionsstrategie 2019 durch das Schulgesetz, auch richtig! Aber es haben sich, vier Jahre jetzt sind ins Land gegangen. Und die Realität zeigt uns, dass Sie auf diesen Inklusionsfrieden nicht mehr bauen können und dass Sie auf dieses Schulgesetz, auf die Inklusionsstrategie, insbesondere Förderbereich Förderschulen Lernen nicht mehr bauen können, weil es hat sich viel geändert: keine Lehrer, viele ausländische Kinder an den Schulen, Corona kam dazwischen. Und all diese Dinge sind jetzt zutage getreten. Und dann kann ich doch nicht mit, ja, Scheuklappen hoch, und sagen, ich halte jetzt am Schulgesetz fest, die Inklusionsstrategie ist festgezurrt. Wir sind doch der Gesetzgeber. Wir müssen doch gerade die Meinung aus der Bevölkerung, von den Schulen und so weiter aufgreifen. Also es ist tatsächlich unmöglich, wie Sie das hier versuchen, in ein schlechtes Licht zu rücken. Herr Butzki sprach noch, dass wir offensichtlich an den anderen Ausführungen im Schulgesetz sozusagen nichts ändern wollen. Nein, da werden die Schulen nämlich oder die Förderschulen werden erhalten. Und ich sags noch mal in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht per se gegen Inklusion. Wir sagen aber, dass die Kinder, die Kinder an den Förderschulen am besten unterrichtet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thore Stein, AfD: Genau.) Und wenn Sie die zumachen, dann können sie nicht mehr auf diese Förderschulen wechseln. (Thore Stein, AfD: Wir versündigen uns an den Kindern.) Ich gehe davon aus, dass ich von einigen –und das kündige ich jetzt von dieser Stelle schon mal an, dass ich die Beantragung oder die Überweisung in den Bildungsausschuss beantrage und dazu auch namentliche Abstimmung beantrage –, ich gehe davon aus, dass ich von Ihnen, von einigen dort die Zustimmung bekomme, denn es ist in der Tat wichtig, dass wir im Bildungsausschuss über dieses Thema sprechen, die Kommunalvertreter mit an den Tisch holen, die Schulleiter der Förderschulen mit an den Tisch holen – das ist entscheidend –, den Landeselternrat mit an den Tisch holen. Herr Czerwinski sagte es auch, wenn ein Gesetz, sag ich mal, nicht praktikabel ist, dann gehört es noch mal auf den Prüfstand. Ich würde gerne seine Meinung zu dem Gesetz jetzt hören, zur Inklusionsstrategie. Und daher werden wir nachher eine namentliche Abstimmung dort haben. Gewundert hat mich der Redebeitrag von Frau Wegner. Frau Wegner sagt, die Förderschulen grenzen aus. Frau Wegner, das ist schon starker Tobak, den Sie hier vorbringen. Ich weiß nicht, ob Sie an der Förderschule schon mal waren. Die machen richtig, richtig gute Arbeit, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau. Genau.) und ich sag mal, wie das da auch abläuft, welche Disziplin da zum Teil ist. Es ist ja natürlich auch eine schwierige Klientel an den Förderschulen. Und deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass Sie das alles so in den Wind schlagen und sagen, jetzt kommen die an die Regionalschulen, die ja ohnehin schon mit sich zu ringen haben und zu kämpfen haben. Damit tun wir den Förderschülern keinen Gefallen. Lassen Sie die Förderschulen Lernen offen, und dann mögen die Eltern entscheiden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ob sie ihr Kind zur Förderschule bringen oder an die Regionalschule schicken. Bisher haben die Eltern davon keinen Gebrauch gemacht, weil sie wissen, sie sind an den Förderschulen gut aufgehoben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch nicht zu fassen! Was erzählen Sie denn da?!) Machen Sie vorwärts ... Das war definitiv die Rückmeldung der Besuche an den Förderschulen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nee, das gibt es nicht. Was erzählen Sie denn?!) werte Kollegen. Dann müssen Sie dann auch mal mit den Vertretern vor Ort ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selbstverständlich gibt es Kinder, die mit Beeinträchtigungen an normalen Schulen sind. Was erzählen Sie denn?!) Ja, aber in ganz geringem Umfang, Frau Rösler, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, aber Sie haben gesagt, gar nicht! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) in ganz geringem Umfang, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben gesagt, die Eltern schicken ihre Kinder gar nicht dahin. Also unfassbar!) weil die Eltern natürlich wissen, dass die Förderschule der beste Ort für die Beschulung ihrer Kinder ist. Ja, Frau Wegner noch mal: Machen Sie vorwärts- und rückwärts- oder lieber vorwärts- anstatt rückwärtsgewandte Politik/Schulpolitik! Frau Wegner, da konnte ich echt mir ein Lachen nicht verkneifen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wir sind ja diejenigen, die hier mal ein paar Anträge stellen, insbesondere in Schulpolitik/Bildungspolitik. Von Ihnen kommt ja nun gar nichts. Also Sie als GRÜNE sitzen hier und fordern immer irgendwas, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) aber das ist noch nie in irgendwelchen Anträgen aufgetaucht. Machen Sie Schulpolitik und dann kann ich mich auch dazu äußern. Aber wenn eben nichts kommt! In den Haushaltsberatungen beim letzten Mal haben Sie nicht einen Haushaltsänderungsantrag gestellt oder Haushaltsantrag gestellt im Bildungsausschuss. Politik spiegelt sich durch Anträge wider. Ich weiß nicht, müssen Sie vielleicht in Ihrer Fraktion noch mal besprechen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Aber da ist die Kritik definitiv deplatziert, dass Sie jetzt gerade sagen, wir machen keine gute Schulpolitik. Wir versuchen da wirklich, die drängenden Probleme aufzugreifen, und das ist für uns auch wichtig. Ja, das zusammengefasst: Viele Gespräche, und ich sagte es bereits, wir haben jetzt die Möglichkeit, im Bildungsausschuss uns mit Experten darüber auszutauschen. CDU und FDP, hörte ich so raus, dass sie durchaus auch Redebedarf sehen. Sie werden den Redebedarf definitiv im nächsten Jahr sehen, weil die Situation wird sich weiter zuspitzen an den Förderschulen. Und ich bedanke mich zunächst erst mal für die Aufmerksamkeit. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)