Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst, bevor ich meine Rede beginne, auf das Zitat, was Herr Schult gebracht hat, noch mal kurz eingehen, vom Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Stefan Düll. Richtig ist, er hat gesagt: „Man sollte aber nicht den Fehler begehen, das Förderschulwesen ganz abzuschaffen und alles in die Regelschulen zu legen.“ Das machen wir nicht. Hören, Sehen, geistige sowie körperlich-motorische Entwicklung und ESE-Schulen bleiben erhalten, also, es ist nicht das Ganze. Weiter heißt es aber auch: „Insgesamt geht die Entwicklung aber schon in diese Richtung: Vor ein paar Jahren hatten wir noch kaum Schulsozialarbeit, jetzt haben wir immer mehr davon. … Auch im Bereich der Schulpsychologie wird mehr Personal eingestellt. Ich bin zuversichtlich, dass man das auf längere Sicht hinbekommt.“ „Grundsätzlich steht die Lehrerschaft der Inklusion aufgeschlossen gegenüber. Sie ist heute auch weiter im Wissen als vor zehn oder 20 Jahren.“ Und das andere Zitat haben Sie dann gar nicht erbracht oder vorgelesen. Konkret wird Björn Höckes Aussage aufgegriffen, der die Inklusion komplett abschaffen wolle, um „gesunde Schulen“ für eine „gesunde Gesellschaft“ zu schaffen. (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch gar nicht. Meine Güte!) Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen! „Das sind … einfache, pauschale Lösungen, die da angeboten werden und auf den ersten Blick für manche Menschen stimmig wirken. Letztendlich … aber menschenfeindlich, was ja schon die Formulierung ‚gesund‘ verrät, die Inklusionsbedarf als ‚krank‘ abstempelt.“ Ganz schön harter Tobak, und das hat alles Stefan Düll dementsprechend gesagt. Ich bin auch über diesen Schulgesetzentwurf der AfD doch sehr überrascht. Einen ähnlich lautenden Antrag haben wir im Ausschuss am 27. April 23 beraten. Ministerin Oldenburg äußerte sich da und tat es öffentlich und auch in dieser Sitzung. Wir haben ja von dem Schreiben gerade gehört. Ich will auch nur kurz noch mal auf die Inklusionsstrategie noch mal eingehen. Ich habe den ganzen Prozess von 2011 begleitet, um hier irgendwie auch alles mal ein bisschen auszuräumen, was hier also alles nebenbei erzählt wird. Im Herbst 2011 wurde eine Expertengruppe zur Inklusion im Bildungsministerium eingerichtet. Sie sollte den sehr erfolgreichen Schulversuch, der auf der Insel Rügen und in der Hansestadt Stralsund stattgefunden hat, auswerten und eine Strategie im Land entwickeln. Im regelmäßigen Abstand tagte diese Gruppe, und es gab auch eine Begleitgruppe. Zu dieser gehörten auch die im Landtag vertretenen Parteien, Verbände und Institutionen, die mit Inklusion zu tun hatten, Lehrerverbände und Gewerkschaften und natürlich auch die Schulträger. In allen Gremien wurde final der Inklusionsstrategie des Landes einstimmig zugestimmt. Danach setzte der Prozess der Aufstellung des Fahrplans und der Haushaltsmittel an. 2016 wurde der Inklusionsfrieden von SPD, CDU und LINKEN vereinbart und unterschrieben. Am Tag der Unterzeichnung stiegen die GRÜNEN aus dem vereinbarten Vertrag aus. Die Inklusionsstrategie ging dort nicht weit genug aus ihrer Sicht, und die vereinbarten 250 zusätzlichen Lehrerstellen waren aus ihrer Sicht zu wenig. Und mit der Schulgesetzänderung 2019 wurde die Inklusionsstrategie dann festgeschrieben. Ein Teil der Förderschulen bleibt erhalten – haben wir heute schon gehört –, also Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung und einige in jedem Schulamtsbereich Schulen für emotional-soziale Entwicklung. Und da erfahrungsgemäß der Umgang mit ESE schwierig ist, haben wir wirklich darauf Wert gelegt, dass wir in jedem Schulamtsbereich so eine Schule haben. In Schwerin werden da gesonderte Klassen zur Verfügung gestellt. Durch die ganzen Einflüsse, die wir jetzt hatten – Corona und was alles dazukam –, wurde dann die Inklusionsstrategie bis auf 2028 gestreckt. Und ich muss dazusagen, ich war zuerst auch ein bisschen skeptisch und musste auch erst überzeugt werden, … (Enrico Schult, AfD: Ach, und jetzt sind Sie überzeugt davon, Herr Butzki?! Das kann ja wohl nicht sein!) Ja. … dass die Ergebnisse insgesamt der Inklusionsklassen, die wir damals in Stralsund hatten im Vergleich mit Rügen, da waren eindeutig die Ergebnisse dort besser. Und für mich war auch überzeugend, dass alle, die in der Begleitgruppe dabei waren, und das war nicht nur eine Richtung, wie gesagt, ich hatte ja von den Parteien und den Gruppen schon gesagt, und alles hat dementsprechend einstimmig zugestimmt. Und im internationalen Vergleich sind die inklusiven Schulsysteme besser als die stark gegliederten. Man braucht bloß nach Skandinavien zu gucken. Und wenn wir uns anschauen, Deutschlands beste Schule im letzten Jahr war das RBB Müritz. Und auf einem Vor-Ort-Besuch haben wir auch erfahren, dass dort ganz intensiv und inklusiv dort unterrichtet worden ist. Und in Deutschland – Kinder im Kindergarten spielen gemeinsam, erkunden gemeinsam die Welt, in der Lehre, an den beruflichen Schulen, im Studium, an Hochschulen stellen sie sich ebenfalls gemeinsam den Herausforderungen, nur in der Schule sollen sie getrennt lernen und aufwachsen. Natürlich wird auch an unseren Förderschulen hervorragende Arbeit gemacht. Ich bin ständig auch mit den Leuten bei mir vor Ort in Kontakt. Aber ich muss auch klar der Auffassung widersprechen, dass durch die Erhaltung der Förderschulen die UN-Behindertenrechtskonvention in besonders vorbildlicher Weise erfüllt wird. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Am Ende des letzten Monats, also 29./30. August, fand in Genf vor dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung eine Anhörung zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenkonferenz in Deutschland statt. Die Expertinnen und Experten ließen keinen Zweifel, dass das Schulsystem in Deutschland nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz der inklusiven Bildung. Die Auffassung, mit den Sonderschulen Schutzbereiche zu bieten, um auf die besonderen Bedarfe eingehen zu können, sei falsch und widerspreche dem Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Frau Wegner ist ja auch gerade auch darauf eingegangen. In Abwägung aller Positionen und Ansichten trägt die Förderung und Entwicklung in einer Lerngruppe an einer Inklusionsschule zu einem besseren Ergebnis bei, auch im Förderschwerpunkt Lernen. Jetzt noch mal zu meiner anfangs genannten Verwunderung. Unsere Bildungsministerin steht zu der Aussage, und wir haben sie heute auch noch mal gehört, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass eine Lerngruppe mit dem Schwerpunkt Lernen komplett an der zugeordneten Schule unterrichtet werden kann. Bei räumlicher Nähe und Raumknappheit kann auch die ehemalige Förderschule weiter genutzt werden. Die Schulentwicklungsträger wissen das. Natürlich werden auch die Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen auch gemeinsam unterrichtet, wenn sie es wollen. Da ich nicht aus dem Ausschussprotokoll zitieren werde, nur so viel: Sie fanden sich mit der Aussage einverstanden und wollten das auch vor Ort so verkünden. So habe ich das zumindest aus Ihren Äußerungen, so … (Enrico Schult, AfD: Jetzt haben Sie gerade das zitiert. Das ist ja interessant.) Ich habe nicht zitiert, habe ich gerade gesagt. (Enrico Schult, AfD: Ach so! Jetzt haben Sie mir was in den Mund gelegt, Herr Butzki!) Jetzt bezeichnen Sie im vorliegenden Text „inkonsequenten Kompromiss“. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das halte ich für Inkonsequenz. Und wir haben es heute auch schon mal gehört, Sie spielen mit den Ängsten der Eltern und ihrer Kinder, und das ist wirklich nicht nachvollziehbar! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in der Schulgesetzänderung fokussieren Sie sich ausschließlich auf die Förderschulen Lernen. Ist also davon auszugehen, dass Sie ansonsten ja mit der Inklusionsstrategie einverstanden sind und dazu stehen? Es ist ja auch eine gute und ausgewogene Strategie. Auch im Förderbereich Lernen kann getrennt beziehungsweise gemeinsam gelernt werden, je nach Lernfortschritt. Was wir auf jeden Fall, und da gebe ich auch Herrn Renz recht, wir müssen insgesamt in der Information, in Gesprächen mit den Leuten vor Ort besser noch in Kontakt kommen, das noch weiter erläutern, obwohl da schon viel passiert ist, und aus den von mir genannten Gründen wird meine Fraktion dieser Schulgesetzänderung nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)