Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Schult, mit welcher störrischen Beharrlichkeit Sie hier im Parlament in Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen immer wieder behaupten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Förderschulen seien Orte, die die UN-Behindertenrechtskonvention in vorbildlicher Weise erfüllen, ist tatsächlich eine absolute Realitätsverweigerung und eine Lüge. Sie wissen doch genauso gut wie alle anderen hier im Raum, dass nach der UN-Behindertenrechtskonvention alle Menschen das Recht zum Besuch einer Regelschule haben. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie meiner Rede eben gerade nicht zugehört, oder?!) Habe ich Ihnen zugehört. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da trifft es sich gerade gut, dass nach 14 Jahren die Bundesrepublik gerade zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichtet hat, berichten musste, und der UN-Fachausschuss dazu der Bundesrepublik ins Pflichtenheft geschrieben hat, und ich zitiere: „Der Ausschuss ist besorgt über die mangelnde vollständige Umsetzung inklusiver Bildung im gesamten Bildungssystem, die Verbreitung von Sonderschulen und -klassen sowie die verschiedenen Hindernisse, denen Kinder mit Behinderungen und ihre Familien bei der Einschreibung und dem Abschluss eines Studiums an Regelschulen gegenüberstehen.“ Ende des Zitats. (Horst Förster, AfD: Und was ist mit Privatschulen und den ganzen Schulen?) Förderschulen sind keine Regelschulen, sondern stehen separat. Ihre Aufgabe war es ursprünglich, die Regelschulen von der Heterogenität bestimmter Teile der Schülerschaft zu entlasten, auffällige Kinder, Kinder mit besonderen Herausforderungen also auszusortieren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Waren Sie schon mal in einer Förderschule, Frau Wegner?) Inklusion sieht Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Besonderheiten und Herausforderungen gemeinsam, alle zusammen, man lernt mit- und voneinander. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird in seiner Eigenheit anerkannt, (Horst Förster, AfD: Nur, dass die anderen gar nichts mehr lernen.) kein Kind wird ausgeschlossen, aussortiert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Jedes Kind lernt in seinem Tempo, erhält Hilfe von anderen Kindern und hilft anderen Kindern im Rahmen seiner Fähigkeiten. Beschäftigen Sie sich doch einmal wirklich damit, was Inklusion bedeutet! Die Probleme, die das aktuelle Schulsystem mit sich bringt, haben Sie im Gegensatz dazu richtig benannt. Und Herr Renz hat es ja auch noch mal sehr deutlich gemacht: Lehrermangel, strukturelle und bauliche Probleme, zu starke Trennung der Kinder nach Leistung in zu jungen Jahren. Dagegen stellen Sie die Förderschulen mit kleinen Klassen und ausgebildetem Personal. Wenn Sie das jetzt zusammenführen – eins und eins ist zwei –, dann kommen Sie auch zu einer Lösung. Und die heißt nicht, dass wir die Förderschulen auf- und die Regionalschulen ihrem Problem überlassen, die heißt, dass wir die Regionalschulen auf das Niveau der Förderschulen heben. Verstehen Sie, wovon ich rede?! Kleine Klassen, multiprofessionelle Teams, moderne Gebäude, Klassenverbände bis zur 8. Klasse. Machen Sie sich mal lieber Gedanken darüber, wie man die Ausstattung der Regionalschulen verbessern könnte! Machen Sie doch mal vorwärts- und nicht immer rückwärtsgewandte Schulpolitik! Natürlich ist es im Istzustand schwer, gemeinschaftliches Lernen zu ermöglichen. Aber anstatt die schlechten Rahmenbedingungen an unseren Schulen zu verbessern und damit allen Eltern, nicht nur denen der Förderschüler, die Ängste zu nehmen, befeuern Sie mit Ihren Märchen von sofortigen Schulschließungen die Sorgen der Eltern in Wolgast. Sie wissen doch genauso gut wie wir alle, dass dort nur das Türschild ausgetauscht wird und ansonsten die Klassen zusammenbleiben. Hören Sie doch auf, die Menschen anzulügen und Ängste zu schüren! Ich meine, warum haben die Eltern denn Angst vor Mobbing? Weil Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Und von wem? Von Erwachsenen wie Ihnen, die, anstatt die Schulen besser auszustatten, lieber weiter eine Abspaltung fordern und das dann auch noch als Inklusion verkaufen wollen. Dass Sie wie keine andere Partei für die Ausgrenzung von Minderheiten stehen, hier auch noch das Wort „Diskriminierung“ verwenden und vor Mobbing warnen, ist doch absurd. Schulen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulen sind nicht nur Vorreiter der Gesellschaft, sondern sie sind ihr Spiegel. Und wenn wir Kindern beibringen wollen, andere Kinder, sei es, weil sie lauter, dicker dünner, besonders schlau sind, Lernschwierigkeiten haben, mit anderer Hautfarbe geboren sind oder noch nicht, (Stephan J. Reuken, AfD: Oder eine andere Meinung haben.) oder noch nicht immer in unserem Land leben, nicht zu mobben, dann fangen wir doch als Erwachsene mal bei uns selbst an. Dann überlegen Sie sich doch auch mal, Herr Schult, was Sie und Ihre Kolleg/-innen hier den ganzen Tag vom Stapel lassen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sei es im Parlament, in den sozialen Medien oder in der Presse! Hören Sie auf zu diskriminieren, hören Sie auf zu mobben! (Stephan J. Reuken, AfD: Genau.) Stoppen Sie Ihre Hetze, seien Sie den Kindern ein gutes Vorbild! Und als Bildungspolitiker, Herr Schult, fangen Sie doch damit an! Einer muss immer den ersten Schritt machen. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie jetzt Frau Oldenburg gemeint oder mich, Frau Wegner?) Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Ich habe Sie gemeint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)