Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im August versprühte ein Faschist in einem Sommerinterview menschenfeindliche, menschenverachtende Parolen gegen ein inklusives Bildungssystem. (Enrico Schult, AfD: Wenn Sie keine anderen Argumente haben, Frau Ministerin.) Ich zitiere: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem … befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion,“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „beispielsweise auch dem Gender-Mainstream… Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“ Ende des Zitats. Genau diese Melodie flötet auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Sie versucht, die Menschen mit falschen Behauptungen, mit Halbwahrheiten in ihren Bann zu locken. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Mütter, Väter, Großeltern und Kinder sollen diesem Flötenspiel des Hasses und der Verunsicherung, der Melodie der Ausgrenzung und der falschen Behauptungen folgen. (Horst Förster, AfD: Hetze!) Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat nicht nur in Sagen und nicht nur in der Geschichte Menschen ins Verderben geführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD verbreitet Unsicherheiten, sie schürt Ängste, obwohl ihnen die Tatsachen, die Realitäten bekannt sind. Denn die Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden nicht in die Klassen der Regionalen Schule geführt, nicht im Jahr 2024, nicht im Jahr 2027 und auch nicht in den späteren Jahren. Auch müssen die Kinder nicht auf ihre bisherige individuelle sonderpädagogische Förderung verzichten und es werden auch keine geschützten Räume geschlossen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das alles, was hier, was Sie hier flöten, entspricht nicht der Wahrheit, entspricht nicht der Realität. Bereits im April haben wir in einem Elternbrief auf die falschen Behauptungen der AfD aufmerksam gemacht und den Eltern die Tatsachen mitgeteilt. Ich zitiere aus dem Brief: „Sehr geehrte Eltern, Ihr Kind besucht aktuell eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Dort wird Ihr Kind nicht nur sehr gut individuell gefördert, sondern auch in seiner Klasse im Lernen unterstützt. Diese gute sonderpädagogische Förderung bleibt auch künftig für Ihr Kind bestehen. Alle Kinder und Jugendlichen, die die Förderschule Lernen besuchen, werden auch gemeinsam im bisherigen Klassenverband ihre Schulzeit beenden ... Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen wird nur organisatorisch“ (Enrico Schult, AfD: Aha!) „zum Schuljahr 2027/2028 aufgehoben. Die neue Bezeichnung ist ,Lerngruppe Lernen‘ und diese wird an eine Regionale Schule oder Gesamtschule angegliedert, ohne dass sich etwas für Ihr Kind ändert, denn nur die Organisationsstruktur ist neu. Durch diese neue Organisation erhöhen sich die Möglichkeiten für Ihr Kind, auch auf den anerkannten Schulabschluss der Berufsreife vorbereitet zu werden, den es dann zum Beispiel im ,Freiwilligen 10. Schuljahr‘ an der Regionalen Schule oder Gesamtschule erwerben kann.“ (Horst Förster, AfD: Wenn sich nichts ändert.) „Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 9 auch ab dem Schuljahr 2027/2028 ihre Schullaufbahn gemeinsam in ihrer bisherigen Lerngruppe beenden werden und nicht in andere Klassen aufgeteilt werden. … Ich möchte Ihnen versichern,“ (Enrico Schult, AfD: Was ist mit den anderen Kindern?) „dass Ihre Kinder gut unterstützt und begleitet werden und Sie als Eltern stets rechtzeitig über Ihre Schule weiterhin alle Informationen und Hinweise erhalten werden.“ Ende des Zitats. Herr Schult, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Schult, Herr Kramer, hören Sie auf, mit Ihren Truppenteilen die Tatsachen zu ignorieren! Hören Sie auf, anzukündigen, die Mittel für die Inklusion kürzen zu wollen! Denn das haben Sie, Herr Kramer, in Ihrer Aussprache zur Haushaltsberatung gesagt. Sie sind diejenigen, die die sonderpädagogische individuelle Förderung der Kinder und der Jugendlichen vernachlässigen, verringern, wenn Sie weiterhin wollen, dass die Mittel für Inklusion gekürzt werden. Inklusion bedeutet sonderpädagogische Förderung. Also hören Sie auf, diese Märchen zu erzählen! Sie alleine sind es, die die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler mit Benachteiligung verschlechtern wollen, und das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Kein Wort stimmt von dem.)