Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ich möchte den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion einbringen zur Änderung des Schulgesetzes, und zwar befasst der sich mit den Förderschulen in diesem Land. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit 66 Förderschulen mit 7.000 Schülern. 37 dieser Schulen sind Förderschulen Lernen, und diese Förderschulen Lernen stehen vor dem endgültigen Aus. Zum 31.07.2027 sollen diese aufgelöst werden. Wir haben verschiedene Förderschulen im Land, sieben Förderschwerpunkte, verschiedene Förderschwerpunkte – ich nenne mal einfach einige –: also wie gesagt, Förderschule Lernen, Förderschule Geistige Entwicklung oder Förderschule Hören. Und da haben wir uns als AfD-Fraktion auf den Weg gemacht, haben verschiedene Förderschulen schon besucht, unter anderem das Landesförderzentrum „Hören“ in Güstrow, weil ja vorhin auch das Gehörlosengeld Thema war. Also wir haben uns diesbezüglich schon sehr viele Informationen eingeholt und haben – und das ist uns ganz wichtig – vor allen Dingen mit den Praktikern gesprochen. Denn unser Schulgesetz – und jetzt komme ich noch mal zu diesem entscheidenden Gesetzentwurf –, unser Schulgesetz fasst für den Förderschwerpunkt Lernen derzeit folgende Festlegung, ich zitiere: „Die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sind zum 31.07.2027 aufzuheben.“ Nach dem 31. Juli 2027 werden die Schüler mit besonderem Förderbedarf in der Lerngruppe Lernen ab der Jahrgangsstufe 5 in den Regionalschulen unterrichtet. Werte Kollegen, das ist falsch! Das sehen nicht nur wir so, das sehen viele Praktiker so, das sehen Eltern so, das sehen Schüler so. Und deshalb ist es geboten, dieses Gesetz zu ändern und diesen entsprechenden Passus im Gesetz, wie gesagt, der Realität anzupassen. Denn wir haben ganz andere Voraussetzungen, als das 2019 ins Gesetz geschrieben war. Das können wir jetzt sozusagen nicht mehr vorhalten, was dort gewünscht ist. Wir haben als AfD-Fraktion 2023 im Januar bereits einen Antrag eingebracht, der die Inklusion kritisch revidieren sollte, weil schon damals klar war oder sich zeigte, dass die bei der, beim Beschluss der Schulentwicklungspläne, dass viele Schulträger und Kommunen arge Bedenken haben bei der Auflösung der Förderschulen Lernen, und es sollte sich bestätigen. Die Eltern, wie gesagt, kritisieren das heute. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, es war eine Mahnwache hier vor dem Schloss von der Elterninitiative aus Wolgast, die schon viele Wochen und Monate für den Erhalt ihrer Janusz-Korczak-Förderschule protestieren. Und das ist nicht nur ein Strohfeuer, das findet sich im gesamten Land, dass insbesondere auch die Kommunalvertreter sich dagegen wehren, denn die Vorteile der Förderschulen Lernen liegen auf der Hand, werte Kollegen, das haben uns Schulpraktiker auch bei vielen Schulbesuchen bestätigt: kleine Klassen, individuelle Betreuung möglich, gut ausgestattete Schulräume, speziell ausgebildete Sonderpädagogen. Das ist ja auch ein ganz entscheidender Fakt, dass, wenn sie die Förderschüler jetzt an die Regionalschulen schicken, dass da natürlich immer nicht die entsprechenden Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Die sind dann im großen Klassenverband, gegebenenfalls auch in einzelnen Lerngruppen werden die unterrichtet. Aber das alles haben wir an der Förderschule Lernen und daher ist es einfach töricht, diese 37 Schulen aufzulösen. Denn der Bestand zeigt, dass gerade die Förderschulen Lernen, dass es dort funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben, und das hat sich in diesen Besuchen auch immer wieder gezeigt, eine vorbildliche Berufsorientierung an den Schulen. Und wir haben einen familiären Umgang an den Förderschulen. Es ist schwierig, auch die Eltern zu erreichen. Das wurde uns bestätigt. Da muss man dann auch mal zum Nachmittag einladen, zu Kaffee und Kuchen, um die sozusagen dann auch zu gewinnen. Aber das sind alles Vorteile, die jetzt für die Förderschulen sprechen und eben auch für den Bestand sozusagen der Förderschulen Lernen sprechen. Und da sollten wir uns wirklich als Gesetzgeber nicht einen schlanken Fuß machen, sondern wir sollten jetzt tatsächlich das Schulgesetz ändern, weil das ist der Hebel, wo wir ansetzen können als Gesetzgeber hier auf Landesebene. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einige Kommunalvertretungen haben sich, insbesondere jetzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald, haben sich schon, haben sich auch dagegen ausgesprochen – zum 31.07.2027. (Marc Reinhardt, CDU: Wer noch?) Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat festgestellt, dass die räumlichen und personellen Kapazitäten der aufnehmenden Schulen einfach nicht gegeben sind. Es gab einen Kreistagsbeschluss von Vorpommern-Greifswald, der wurde aber vom Bildungsministerium aufgrund des Schulgesetzes brüsk zurückgewiesen, weil es hieß, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht gegeben. Aber, werte Kollegen, wir sitzen hier heute zusammen. Wir können die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, indem wir den Fortbestand der Förderschulen Lernen heute festlegen oder in den Beratungen, gerne im Ausschuss, und dann haben wir, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dann gegeben. Also Sie sehen, es ist, es besteht Bedarf sowohl in den Kommunalvertretungen, bei den Eltern, bei den Schulpraktikern, bei den Förderschullehrern. Es kann keiner verstehen, warum dieses bewährte System, was ja existiert, warum das sozusagen jetzt infrage gestellt wird und andere Probleme, die wir ja in der Bildungspolitik haben, nicht angegangen werden. Aber gerade das, was funktioniert, 4.000 Förderschüler an den Förderschulen Lernen, das funktioniert und das will man jetzt abschaffen. Das versteht kein Mensch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Beschlüsse dazu resultieren aus dem Jahr 2019. Ich sagte es bereits, die Situation hat sich geändert. Die Situation an den Regionalschulen hat sich geändert. Wir haben derzeit eklatanten Lehrermangel – hätte man vielleicht schon 2019 vorhersehen können, hat man aber nicht. Aber das zeigt sich jetzt an den Regionalschulen wirklich deutlich. Wir haben viele Unterrichtsstunden, die ausfallen. Wir haben massive Defizite aufgrund der Corona-Pandemie, wo Sie ja leichtfertig die Schulen geschlossen haben, und wie gesagt, dass das unseren Schülern jetzt auf die Füße fällt. Wir haben derzeit schwierige Unterrichtsbedingungen an den Regionalschulen durch eben auch viele Flüchtlingskinder, die da beschult werden müssen, auch aus der Ukraine. Und wir haben leider – und das gehört zur Wahrheit dazu – eine Negativauslese an den Regionalschulen. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder aufs Gymnasium, weil sie meinen, da wird adäquater Unterricht gegeben, da ist nicht so viel Unterrichtsausfall zu verzeichnen. Und jetzt kommen Sie und sagen, jetzt sollen auch die Förderschüler an die Regionalschulen geschickt werden. Wir befürchten dann eine noch größere Negativauslese, dass immer noch mehr Eltern sagen, ich schicke mein Kind aufs Gymnasium. Und das ist der falsche Weg. Wir müssen tatsächlich die Regionalen Schulen stärken, und das tun wir nicht, indem wir die Förderschulen auflösen und die Förderschüler auf die Regionalschulen schicken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich, wir haben, diese Meinung haben wir auch nicht exklusiv, werte Kollegen. Ich zitiere – gestern war ein Artikel in der FAZ, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der vom Deutschen Lehrerverband, Herr Stefan Düll, äußerte sich da, das ist der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes –, ich zitiere: „Man sollte aber nicht den Fehler“ machen, „das Förderschulwesen ganz abzuschaffen und alles in die Regelschulen zu legen.“ Also Regelschulen sind die ganz normalen Regionalschulen. „Dazu würden wir enorme personelle und bauliche Maßnahmen brauchen, und es würde vielen Kindern … nicht guttun, weil es eben Kinder gibt, die einen geschützten Raum brauchen.“ Und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Damit meint er nicht die Kinder mit dem Bedarf Lernen.) Das sind ja auch die Bedenken, die viele Eltern haben, dass die Kinder sozusagen da untergehen in dem großen Klassenverband von 30 Schülern an den Regionalschulen, dass dieser geschützte Raum, der ja vorhanden ist, in den Förderschulen Lernen, dass der, dass der sozusagen … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann müssen Sie auch zitieren, was er noch gesagt hat.) Sie können gerne ans Mikro treten, Frau Rösler, dann kann ich auch gerne darauf antworten. Aber wenn Sie seitlich so dazwischenquatschen, dann kann ich, verstehe ich das nicht. Gerne nutzen Sie eine Kurzintervention, oder eine Frage beantworte ich gerne. Und da hilft es auch tatsächlich, also das ist ein Fachmann, der uns das auch noch mal wieder ins Stammbuch schreibt, dass es falsch ist, die Förderschulen zu schließen. Und wir meinen eben auch, dass die Förderschulen Lernen davon betroffen sind. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich sagte es, 4.000 Schüler werden in Mecklenburg-Vorpommern in diesen Förderschulen beschult. Ja, es gibt, ich komme noch mal auf die Debatte im Kreistag Vorpommern-Greifswald zurück, da gab es ja eine Menge Phantomdebatten. Die SPD, Herr Malottki, spielte sich da auf und sagte, jetzt machen wir aber eine Modellschule aus der Janusz-Korczak-Schule, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sagte, ja, nee, jetzt also als Kümmerer, quasi als Kümmerer. (Marc Reinhardt, CDU: Waren Sie dabei?) Und da bin ich ja nachher mal auf die Debatte gespannt hier, bin ich hier gespannt, wie Sie das hier sehen. Es braucht keine Modellschulen. Die Janusz-Korczak-Schule macht eine Superarbeit. Es braucht da nicht eine, um sich auf den Paragrafen 38 des Schulgesetzes zu beziehen. Ändern Sie einfach den Willen, die Förderschulen gänzlich zu schließen – Förderschulen Lernen –, dann haben wir auch viel erreicht! Und auch die CDU hat sich ja dort, wie gesagt, in Position gebracht und meinte denn, dass sie ein Moratorium, dass erst die räumlichen und personellen Kapazitäten geschaffen werden müssten. Offensichtlich ist man da ein Stück weiter auch als hier im Landtag. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Da sehen die Kollegen das ja nicht so, wie unsere Debatte von Januar 2023 gezeigt hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da hat man nämlich alles in Grund und Boden abgelehnt. Und diese, ja, diese Intention der Lehrer und Eltern und Schüler zeigt uns aber, dass wir damals recht hatten, werte Kollegen. Ich möchte noch mal ganz kurz auf die UN-Behindertenrechtskonvention eingehen, weil ich der Meinung bin – jetzt kommen Sie wieder, sagen, das ist ja alles notwendig und das müssen wir tun als Deutschland und wir kommen da gar nicht umhin –, das ist falsch. Die Behindertenrechtskonvention von 2008 befasst sich eben nicht mit bestimmten Schulformen und bestimmten Schularten, sondern generell mit dem Schulwesen der Mitgliedsstaaten. Und da ging es darum, dass viele Kinder gar keine Schulbildung in den Mitgliedsstaaten genießen können. Aber in Deutschland – ich sag es noch mal eindringlich – in Deutschland ist das alles geregelt. Die Beschulung an Förderschulen ist eigentlich eine sehr gute, perfekte Beschulung, weil sie individuell gefördert werden, und es besteht natürlich die Durchlässigkeit. Wenn ich in der Förderschule gut bin, besteht die Durchlässigkeit, auch sozusagen auf die Regionalschule zu wechseln. Also kommen Sie nicht mit diesem Vorwand! Das stimmt nicht. Die Behindertenrechtskonvention, gegen die würden wir nicht verstoßen. Und ich freue mich auf eine sachliche Debatte, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)