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Elke-Annette Schmidt

20.09.2023 Sitzungen 8/63

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2594 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/2598. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/2598 – Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Enrico Schult.

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗