Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jagd ist ein kontroverses Thema in unserer Gesellschaft. Und im Jagdgesetz, sowohl des Bundes als auch des Landes, sind die Regeln aufgeschrieben, die sich unsere Gesellschaft für die Jagd gibt. Es ist ein ausgehandelter Kompromiss zwischen Tierschutz, Naturschutz, Grundstücksbesitzern, Grundstücksnutzern und nicht zuletzt den Jägern. Jägerinnen und Jäger üben die Jagd als Handwerk aus, in unserem Land zuallermeist ehrenamtlich. Es wurde schon erwähnt, auch von mir. Vielen Dank dafür, auch von unserer Fraktion! Das heißt aber auch, das Jagdgesetz ist nicht nur ein Gesetz für Jägerinnen und Jäger. Es regelt die Jagd für unsere Gesellschaft und die Natur, in der wir leben. In Zeiten des Klimawandels, einer sich ändernden Agrarstruktur und eines wachsenden Umweltbewusstseins in der Bevölkerung sind notwendige Anpassungen des Landesjagdgesetzes notwendig, auch gerade da, wo das Bundesjagdgesetz nicht anzupassen war, weil sich die CSU-Fraktion oder die CSU in der CDU-Fraktion in der letzten Bundestagslegislatur dagegen gesträubt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir hier im Land kümmern uns darum. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen gemeinsam mit allen Verantwortlichen und Betroffenen rechtzeitig gestalten, trotz widerstreitender Positionen. Dabei trifft ein massiver Veränderungsdruck durch den anstehenden Waldumbau im Klimawandel auf eine Grundstimmung in der Bevölkerung, die von Zukunftsängsten und einem Gefühl von Niedergang geprägt ist. Als Diplompsychologin weiß ich, dass Gefühle immer auch einen Realitätscheck brauchen. Also das Gefühl, am Katzentisch zu sitzen, muss nicht unbedingt auch der Realität entsprechen. Dieser Kulturpessimismus befeuert aber den Konflikt auf allen Seiten, die einen, weil sie eben im „Weiter so“ weitermachen wollen wie bisher, aus Furcht, dass etwas Schlimmes passiert, und andere verspüren eben einen kulturpessimistischen, ganz starken Druck, jetzt endlich etwas zu tun. Ich kann nur darum bitten, da, wo Punkte kontrovers sind, dass man miteinander im Gespräch bleibt, miteinander redet, auch versucht, sich in die Seite des anderen hineinzuversetzen: (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist richtig.) Warum will der das so? Warum braucht er das so? Wie finden wir miteinander einen guten Weg? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und es gehört zur politischen Debatte eben auch einerseits, dass Minderheitenargumente gehört werden und zählen, aber auch, dass man sich nicht immer mit allem durchsetzen kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Die Regierung hat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Darin sind Ergebnisse enthalten, schon aus mehreren Jahren, aus Gesprächen und Prozessen. Wald und Wild ist dabei das große Thema. Aus den Verbandsanhörungen wurden bereits über 30 Stellungnahmen einbezogen von Waldbesitzern, Naturschutzverbänden, von den Jagdverbänden, Landkreisen als untere Naturschutzbehörde, den unteren Jagdbehörden. Sogar der Anglerverband und der Landesverband des Deutschen Falkenordens wurden gehört. Für das Statement des Jagdverbandes hat der Jagdverband selbstständig drei große Versammlungen organisiert, hat seine Mitglieder aufgefordert, sich einzubringen – also ich finde, das ist wunderbar demokratische Praxis, so wünscht man es sich –, und hat dann eben sein Statement abgegeben. Ich selbst war bei einer dieser Versammlungen dabei und bin sehr beeindruckt, wie engagiert sich dort die Jägerinnen und Jäger auch gerade in das Thema einbringen, nicht mit verschränkten Armen auf ihrem Hochsitz sitzen und sich über die da oben ärgern, sondern mitreden, denn mit dem Jagdgesetz werden ziemlich dicke Bretter gebohrt. Das Wild muss reguliert werden, denn natürliche Feinde gibt es nicht genug bei uns in den Wäldern. Und das Wild muss so reguliert werden, dass eine Dauerwaldbewirtschaftung mit Naturverjüngung möglich wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das heißt, der Wald soll sich selbst ausbauen und nachwachsen. Das ist eigentlich Konsens bei allen Beteiligten. Ist aber der Wildbestand eben zu groß, ist das nicht möglich, weil die Tiere die jungen Triebe und Knospen verbeißen, abfressen und damit das Wachstum verhindern. Auch das haben wir ja schon erklärt bekommen. Und die Frage ist nun, wie man das Problem löst. Bisher gab es Abschusspläne, also konkrete Zahlen, was geschossen werden soll. Das soll hingehen zu Mindestabschusszahlen. Das ist umstritten, denn wenn es keine Obergrenze gibt, kann man dann alle Tiere aus dem Wald rausschießen? Das verbietet natürlich das Gebot der Hege. Man braucht einen gesunden Wildbestand im Wald. Aber wie kriegt man das gut geregelt? Das ist eine Frage, die sich noch in der Debatte stellt. Das Wildwirkungsmonitoring wurde bisher nur auf den Flächen der Landesforst eingesetzt, kann mit dem Gesetz nun auf allen Waldflächen eingesetzt werden. Auch da ist ja die Debatte, ist das jetzt eine praktische Enteignung, dass uns da einer in unseren Waldbau reinquatscht? Aber ich glaube, wir müssen eben jetzt dafür sorgen, dass der Wald auch insgesamt in unserem Land geschützt wird. Aufgrund der Klimaerhitzung und längerer Trockenperioden müssen auch solche Baumarten eingeführt werden, die eben genau dieses Klima vertragen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das sind dann Eichensorten aus anderen europäischen Regionen, und solche Baumarten werden bevorzugt vom Wild verbissen. Auch da muss man überlegen, wie kriegt man das gut gelöst, dass man neue Baumarten anpflanzt, und zwar so, dass das auch bezahlbar wird. Eine große Herausforderung! Zur Mindestpachtzeit wurde, glaube ich, schon sehr viel gesagt. Hier ist es wichtig, dass die Investitionen ins Revier sich langfristig auszahlen, dass das sozialverträglich ist, da auch die Jagd planbar wird im Revier. Darüber hinaus regelt die Novelle dann aber auch das, was im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Das wurde auch schon erwähnt. Die Jagdgenossenschaften erhalten kostenlos Daten aus dem Liegenschaftskataster für ihr Jagdkataster. Die bleihaltige Munition wird verboten. Der Begriff „Entbürokratisierung“ taucht zwar nicht auf, aber dass eine Abschussplanung über drei Jahre erstellt werden kann, ist eine Vereinfachung. Dass das Hegen zivilrechtlich gelöst werden kann, ist eine Vereinbarung in Sachen Bürokratie. Das ist, auch wenn man über Mindestabschussraten spricht, auch das kann eine Vereinfachung sein. Vielleicht kann man in dem Zusammenhang das diskutieren und auch, dass die Hegegemeinschaften einen Gesamtabschussplan übermitteln können, wo dann nicht jeder einzelne Jagdausübungsberechtigte noch extra das einreichen muss. Auch das ist eine Vereinfachung und auch das ist, Herr Stein, eine Stärkung der Hegegemeinschaften, und keine Schwächung. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie sprachen auch, Herr Stein, von Drohnen, die verboten werden sollen. Das ist gar nicht mehr drin. Man müsste vielleicht noch mal genauer nachlesen. Das war in der Debatte mit den Jagdverbänden, da haben sie sich durchgesetzt. Es wird keine Drohnenjagd geben, das wurde nur diskutiert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und eine Sache möchte ich gern noch ansprechen: Hier geht die Rede vom Ermächtigungsgesetz um. Ich möchte doch sehr darum bitten zu beachten, wie wir hier unsere Terminologie benutzen. Es gibt Verordnungsermächtigungen in diesem Gesetz, daher kommt das sicherlich. Das kann sehr flapsig sein, aber das Ermächtigungsgesetz hat ja im Prinzip in der Weimarer Republik den Rechtsstaat abgeschafft. Das soll dieses Jagdgesetz nun gerade nicht tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es soll aber unter anderem, wie schon erwähnt, ermöglichen, wenn sich die europäische und Bundesgesetzgebung und Richtlinien zur Bejagung des Wolfes ändern, dass dies schnell geändert werden kann. Das Gesetz ist nun eingebracht. Wir bleiben sachkundig miteinander weiter im Gespräch. Wir wollen sowohl Wald als auch Wild in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)