Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Politikbetreibende! Jagd ist nicht nur die Pflege von Tradition und Brauchtum, sondern auch letztlich ein dynamischer Prozess, und zwar in der Form des Managements von Wildtierbeständen. Und so ist natürlich auch folgerichtig, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen fortlaufend auf ihre Aktualität und die entsprechenden Rahmenbedingungen angepasst werden müssen und letztlich auch immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt im großen Wurf vor langer Zeit passiert. Daher ist diese Novelle sicherlich nicht überraschend und durchaus auch angebracht. Vorneweg, es ist – das hat Herr Minister Backhaus ja auch bereits ausgeführt –, sicherlich ist diese Novelle auch geprägt ganz entscheidend von der Frage, Wild oder Wald. Und wir wissen alle, dass die Waldwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten anderen Ansprüchen folgte, als wir sie heute für uns erkannt haben. Das ist nichts Ungewöhnliches, dass man da auch mal seine Meinung ändert. Somit spricht dieses neue Jagdgesetz entsprechend auch die Sprache. Und dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern noch einiges nachzuholen haben in puncto Waldumbau, ist auch nicht überraschend. Das ging in den letzten Jahren einfach zu langsam, und daher ist dieses Jagdgesetz zumindest dahin gehend auch richtig. Ebenfalls – und das begrüße ich sehr – ist die längst überfällige kostenfreie Zurverfügungstellung der Katasterdaten erfreulicherweise gut aufgenommen worden. Das finden wir gut. Aber jetzt komme ich zu den Punkten, die wir einmal kurz, zumindest in dieser einführenden Rede, hier kritisieren wollen. Wir haben ja in dem Ausschuss noch ausreichend Zeit, dort, wo es hingehört, über Details zu sprechen. Insbesondere der Landesjagdverband wehrt sich doch ganz entschieden gegen die Schwächung der Hegegemeinschaften. Und hier erweckt schon ein wenig der Eindruck, dass wir es mit einem generellen Misstrauen der Jägerschaft zu tun haben gegenüber der Jägerschaft, auch wenn Herr Backhaus hier in sehr salbungsvollen Worten die großen Leistungen unserer Jäger darstellt. Das will ich gar nicht wiederholen. Ich kann dieses ständige Geseier immer gar nicht haben im Plenarsaal, wem man alles dankt und so weiter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich bin der Ansicht, dass wir durchaus unserer Jägerschaft hier etwas mehr Autonomie überlassen sollten, denn die Kollegen vor Ort, die Kollegen in den Wäldern, die wissen doch am ehesten, wie sie ihre Bestände zu bewirtschaften haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und in diesem Kontext ist auch die Herabsetzung der Pachtzeit auf sechs Jahre sehr fragwürdig und entspricht nicht unbedingt wildbiologischen Realitäten, denn die Pacht eines Revieres ist letztlich immer auch mit großen Investitionen verbunden, sowohl zeitlicher als auch monetärer Art. Und der Anreiz für solche Investitionen ist natürlich auch dadurch gegeben, dass man sagt, man hat ein Revier über eine gewisse Zeit. Also es geht da um den Bau, die Errichtung von jagdlichen Einrichtungen, das kostet sehr viel Geld, es geht um Schutzzäune. Also es geht um eine ganze Menge, auch letztlich von nicht direkt mit der Jagd verbundenen Tätigkeiten, die sehr viel Zeit und sehr viel Geld kosten. Und da ist es natürlich auch attraktiv zu sagen, ich habe mein Revier auch eine gewisse Zeit und kann dann auch entsprechend lange da profitieren. Das ist hier im Gesetz so leider etwas anders dargestellt, finden wir sehr schade, wollen wir aber im Ausschuss noch mal diskutieren. Das Gleiche ist die doch weitestgehende Restriktion im Bereich bleihaltiger Munition. Es ist sicherlich richtig, dass wir bei der Büchsenmunition zunehmend auch Geschosse haben, die technisch sehr weit entwickelt sind und auch eine entsprechend hohe Tötungswirkung haben, was ja aus Waidgerechtigkeit absolut zu begrüßen ist. Allerdings ist gerade der Schrotschuss mit Blei im Bereich Niederwildjagd unabdingbar. Und hier verwehren wir uns ganz entschieden auch gegen eine weitere Einschränkung. Im Gesetzentwurf ist auch fraglich, inwieweit das so ist, dass die Niederwildjagd in der Nähe von Gewässern mit Blei noch durchzuführen ist. Das kann aber auch nur eine sprachliche Unschärfe sein. Darüber müssen wir auch noch mal dann im Ausschuss reden. Und wo wir schon beim Thema Tierschutz sind, das Verbot von Totschlagfallen entspricht auch nicht unbedingt den Realitäten der Jagd, gerade auf Raubwild, oder auch auf die zunehmende Problematik der invasiven Arten, beispielsweise Waschbär oder auch Nutria und Marderhund. Also hier würden wir uns deutlich mehr Praxisnähe wünschen. Dagegen – da sind wir beim Landesjagdverband – ist die Nachschärfung geboten im Bereich des Verbotes des Einsatzes von Drohnen, denn es kommt zunehmend vor, dass Drohnen auch während aktiven Jagden eingesetzt werden, häufig mit der Begründung, man möchte da das Geschehen filmen. Dass diese Drohnen natürlich aber auch das Wild letztlich aufhorchen und hetzen können, ist sicherlich naheliegend. Und daher würden wir uns hier auch einen kompletten Drohneneinsatz rund um Jagden wünschen. Und an der Stelle sei auch noch mal erwähnt, dass natürlich auch moderne Technik zunehmend in die Jagd Einzug hält. Aber wir sollten nie vergessen, dass es ein ganz entscheidender Grundsatz der Waidgerechtigkeit ist, dass man dem Tier auch eine Chance lässt. Und wenn wir eben technische Hilfsmittel wie Drohnen, Nachtsichtgeräte und Scheinwerfertechnik uns anschauen, alles Sachen, die wir fast eher im Bereich der Kriegstechnik anordnen würden, dann widerspricht das doch deutlich dem tradierten Gedanken der Waidgerechtigkeit. Da wünschen wir uns also auch deutlich mehr Sensibilität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, und ganz zum Schluss sei noch angemerkt, Herr Minister Backhaus, wir werden Sie beim Wort nehmen. Sobald aus Berlin ein kleines Zucken in Richtung Liberalisierung des Wolfes kommt, dann werden wir Sie hier auch festnageln auf Ihre Worte heute, denn das tun wir seit Jahren. Und dann wünschen wir uns auch, dass Sie sich an die Worte von heute erinnern. Ja, ansonsten alles Weitere im Ausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)