Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich zumindest dem Einführungsteil von meiner Kollegin Frau Hoffmeister hier anschließen. Dieses Gesetz ist ja im Wesentlichen dafür da, um einige formale Schritte zu vollziehen, die jetzt einfach anstehen. Dazu wurde ja ausführlich von Frau Ministerin hier dargelegt, warum das jetzt so ansteht. Ein bisschen auseinander geht es dann bei der Frage der Notwendigkeit bei der Anpassung der gendergerechten Sprache. Da haben Sie ja jetzt auch noch mal die Debatte aufgemacht. Das finde ich auch, ja, wohlfeil, einerseits zu sagen, na ja, Sie stoßen damit jetzt eine Debatte an über Gendersprache, was ja de facto überhaupt nicht gemacht wurde, sondern wir müssen dieses Gesetz eben machen, es werden auch bestimmte Dinge umgesetzt. Dazu sage ich gleich noch mal was. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und die Debatte haben Sie ja dann auf der Seite hier im Saal aufgemacht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Lesen Sie es sich durch!) also dem dann die Wichtigkeit gegeben. (Petra Federau, AfD: Dann lesen Sie es sich durch!) Das steht Ihnen natürlich frei, das können Sie immer machen, aber dann sollte man das an der Stelle nicht beklagen. Ist jetzt diese gendergerechte Sprache an dieser Stelle notwendig? Da würde ich sagen, ja, denn guckt man mal rein … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das ergibt sich einfach aus den Beschlusslagen, die wir gefasst haben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) denn seit dem 11.07.2016 gibt es ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dort steht unter Paragraf 4 Absatz 2: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen.“ Also gibt es hier eine Notwendigkeit, das anzupassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Recht und Gesetz!) Jetzt kann man natürlich wieder in die Debatte einsteigen. (Torsten Renz, CDU: Sie haben die Debatte eröffnet.) Ja, das können Sie jetzt auch beklagen, dass das woanders nicht gemacht wird. Und jetzt machen wir es hier. Vielleicht machen wir es auch bei anderen Sachen, da werden Sie sich dann auch wieder beklagen. (Zuruf von René Domke, FDP) Das ist doch eine Fake-Debatte. So! Das wird jetzt gemacht an der Stelle. (René Domke, FDP: Sie wissen gar nicht, was Sie wollen.) Wie dann diese ordentliche, gendergerechte Sprache aussehen kann, ob mit Beidnennung oder mit Sternchen und mit Unterstrich, (Petra Federau, AfD: Nein!) da kann man ja immer dann drüber streiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Der oder die steht drin.) Aber wir sind ja jetzt nicht mal auf dieser Ebene. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und ich habe tatsächlich gedacht, Sie erkennen an, dass es nur Männer und Frauen gibt, aber das ist schon wieder vorbei.) Aber um genau diesen Debatten ein Stück weit vorzugreifen, gibt es ja die von der AfD-Fraktion kritisierte Handlungsempfehlung zur geschlechtergerechten Sprache in Gesetzen und Verordnungen aus dem JM. (René Domke, FDP: Jetzt reden Sie die ganze Zeit über das Gendern.) Und dort gilt der Grundsatz der Rechtsvorschriften, es ist die geschlechtsneutrale Bezeichnung zu nehmen. Auch hier wieder steht Ihnen ja frei, da zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Für uns ist das ein Stück weit Richtschnur. Wir halten uns daran. Das ist entsprechend in diesem Gesetz dann auch aufgenommen worden. Dazu kommen die anderen Änderungen, die sich einfach aus bundesgesetzlichen Regelungen ergeben. (Torsten Renz, CDU: Die kommen dazu?) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, wir machen die Gesetze.) Ja, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) machen wir ja auch. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP)