Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bereits in der Ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs der CDU wurde eine große Einigkeit des Landtages dahin gehend deutlich, dass an der Aufrechterhaltung kleiner Landschulen in Mecklenburg-Vorpommern im Grunde allen gelegen ist. Das ist sehr beruhigend und zeigt auch den bestehenden Schulen im Land, dass ihr Bestand gesichert ist. Wir haben bereits heute viele Kinder, die weite Wege auf sich nehmen, sei es von zu Hause in die Schule, von dort zum Hort und dann wieder nach Hause. Weitere Schulschließungen würden dieses Problem nur noch verschlimmern. Die CDU hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungssicherheit heute festlegen könnte. Die Landesregierung möchte sich das aber lieber auf ihre eigenen Fahnen schreiben und plant das Ganze im Rahmen der Schulgesetznovelle im folgenden Jahr. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen, dachte sich wahrscheinlich die Union, und wir sehen das genauso. Und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf auch zu, auch wenn mit ihm keine weitergehenden Verbesserungen über das verbindliche Abwenden von Schulschließungen einhergehen. Eine strukturelle Anbindung der Horte an die Schulen im Sinne eines gelingenden Ganztags, Campusstrukturen zum längeren gemeinsamen Lernen und eine schulnahe Versorgung mit Mittagessen und Vesper würden den Alltag, die Lehr- und Lernbedingungen darüber hinaus verbessern. Aber dies ist nicht Teil der Debatte heute und nur ein Hinweis darauf, dass mit dem Erhalt kleiner Dorfschulen allein noch nicht ansatzweise alle Probleme, insbesondere im ländlichen Raum, gelöst sind. – Dennoch vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)