Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Ja, Schulgesetz, Antrag der CDU, Herr Renz zitiert Herrn Seidel von der SVZ, die große weise Führung sozusagen, und spricht dann halt die SPD-Genossen an. Herr Renz, Sie selbst waren 15 Jahre hier in Regierungsverantwortung. Ihre große weise Führung hätte damals auch sozusagen auf den Weg bringen können, das Schulgesetz in dem Punkt zu ändern. Das wäre notwendig gewesen, das wäre wichtig gewesen. Wir als AfD stimmen inhaltlich natürlich dem zu, dass wir sagen, wir lehnen Schulschließungen ab aufgrund geringer Schülerzahlen. Ob das jetzt hier noch mal explizit im Schulgesetz verankert werden muss, Herr Butzki sprach es an, wir haben nächstes Jahr die große Schulgesetznovelle, da könnte man das in der Tat auch mit aufgreifen. Wir sind der Meinung, dass insbesondere eine andere Schulgesetzesänderung wichtig ist, nämlich die Schließung der Förderschulen „Lernen“ zu verhindern. Aber da kommen wir später noch mal drauf. Es gab eine Debatte schon hierzu im Februar 2022. Der Landtag spricht sich gegen weitere Schulschließungen aufgrund geringer Schülerzahlen aus. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes soll erfolgen. Dieser Debatte oder in dieser Debatte haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, wie gesagt, dass das passieren soll, und ich entnahm den Ausführungen eben auch, dass das jetzt überhaupt gar nicht zur Disposition steht, hier Schulen zu schließen. Herr Renz sprach davon, er will hier Amtshilfe leisten für die Landesregierung, nein, für die Linkskoalition, und möchte den Koalitionsvertrag gewisserweise abarbeiten. Da ist mir, muss ich sagen, eigentlich ist das unnötig, diese Debatte. Mir oder unserer Fraktion würde es ausreichen, das im Schulgesetz nächstes Jahr zu verankern, sofern wirklich die Zusage steht, dass keine Schulen geschlossen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich möchte allerdings auf einen anderen Punkt hinweisen – und das ist mir ganz wichtig, das noch mal zu sagen –, denn ich war unlängst im Fachgymnasium in Velgast und da ging es auch um Schulschließung. Und da wurde ja vom Bildungsministerium argumentiert, ich zitiere aus einem OZ-Artikel, laut Landesregierung und dem Beschluss des Landtages seien Schulschließungen bis 2030 nicht gewünscht. Schulzusammenlegungen sind unter bestimmten Bedingungen aber denkbar. Ja, liebe Kollegen, und das ist natürlich absurd zu sagen, Schulschließungen, Schulzusammenlegung, denn in Velgast würde es tatsächlich bedeuten, wenn eine Schulzusammenlegung dort passieren würde, würde der Schulstandort Velgast aufgehoben werden. Das muss klar geregelt werden, auch in der Schulgesetznovelle 2024. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das wird meine Fraktion, das wird die AfD-Fraktion auch in dieser Debatte im nächsten Jahr mit einbringen, dass wir nicht Scheindebatten führen und sagen, Schulschließung, gut und schön, aber Schulzusammenlegungen sind dann von der Landesregierung gewünscht. Das ist nicht hinnehmbar, insbesondere in Velgast, weil wir da ja auch den ländlichen Raum sozusagen stärken wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ein wichtiger Punkt allerdings – und ich will mich kurzfassen, ich habe ja in der Ersten Lesung da auch schon vieles dazu gesagt –, ein wichtiger Punkt allerdings aus Sicht der AfD-Fraktion ist, dass es nicht nur bedeutet, Schulschließungen sozusagen anzukündigen oder sie so nicht anzukündigen oder sie zu verhindern, sondern dass man, wenn man die Schulen jetzt belässt auch an den Standorten, dass man die Schulträger auch entsprechend finanziell ausstattet, um ihre Schulen zu sanieren. Denn wir wissen ja alle, wie es aussieht in der Realität – Baukostensteigerungen 20/30 Prozent in einigen Bereichen –, es ist den kommunalen Trägern einfach gar nicht mehr möglich, ihre Schulen zu sanieren. Und da, liebe Kollegen, da müssen wir tatsächlich – das wird meine Fraktion im Übrigen auch machen in den Haushaltsdebatten jetzt –, müssen wir da den Grundstein legen und müssen eben die kommunalen oder die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Schulen zu sanieren und eben entsprechend auszustatten. Da bringt es nichts – und da gebe ich der CDU recht –, hier Jubelmeldungen rauszuposaunen und zu sagen, keine Schulschließungen, wenn die Schulen dann nicht adäquat genutzt werden können wegen Sanierungsstau und Instandhaltungsstau. Die Landesregierung oder das Schulprogramm, Schulbauprogramm des Landes umfasst 40 Millionen Euro. Ich schaue, ich habe gerade mal nachgeschaut, 2023 sind 10 Millionen in den Haushalt eingestellt, 2024 14 Millionen und 2025 5 Millionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, liebe Kollegen, was meinen Sie denn, was Sie mit 5 Millionen im gesamten Land anfangen können?! (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich gibt es noch diverse Fördertöpfe, die man anzapfen kann. Aber wenn man sich die Prioritätensetzung der Landesregierung anschaut in ihrem Haushalt, dann ist gerade für diese Projekte – Kitas, Schulen – einfach zu wenig Geld eingeplant. Und das müssen wir sagen, wenn es Schulschließungen, wenn die Schulschließungen vermieden werden sollen, dann muss aber auch genug Geld vorhanden sein, um die Schulen instand zu setzen. Das möchte ich von dieser Stelle noch mal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dass die Notwendigkeit besteht, zeigt ja auch das 100-Millionen-Programm, Schulbauprojekt über den MV-Schutzfonds. Werte Kollegen, ich habe es mir angeschaut. Zur Erinnerung, falls das der eine oder andere nicht mehr in Erinnerung hat, da haben die Schulen Anträge gestellt über den MV-Schutzfonds und mussten Corona-Bezug sozusagen herstellen. Das fiel denen oftmals schwer, weil eben der Sanierungsstau da ist, und dann wurde halt irgendwie so ein Corona-Bezug konstruiert. Das sollten wir den Schulträgern, das sollten wir den Schulen nicht mehr zumuten. Wie gesagt, mehr Geld in den Haushalt einstellen, diesem Gesetzentwurf können wir als AfD zustimmen, weil er sozusagen das festlegt, dass es keine Schulschließung gibt. Aber er ist nach meinem Dafürhalten an dieser Stelle völlig unnötig. Ich plädiere noch mal für den nächsten Schulgesetzantrag. Der befasst sich mit aktuellen, drängenden Problemen. Dieses Problem ist meines Erachtens nicht drängend. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)