Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Renz, trotz des anfangs gebrachten Zitates hat sich an dem Schulgesetzentwurf nichts geändert, und in der Ersten Lesung habe ich bereits ausführlich zu Ihrer vorgeschlagenen Schulgesetzänderung gesprochen. (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt nicht. Da habe ich kein Argument gefunden.) Im Inhalt und zu unserer Positionierung hat sich seitdem nichts geändert. Das muss ich hier noch mal ganz deutlich betonen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Fraktionen von SPD und LINKE werden keine Schulen aus mangelnder Schülerzahl schließen, vorausgesetzt, das muss auch vor Ort gewollt sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Alle Schulentwicklungsplaner sind vom Bildungsministerium darüber informiert worden und handeln bereits danach. Und viele Schulträger, muss ich ganz deutlich sagen – ich meine jetzt bloß Rechlin, da haben wir ja im Kreistag, Marc Reinhardt weiß das ja auch, oft diskutiert –, haben sich darüber sehr gefreut. Unsere große Schulgesetznovelle – der Zeitrahmen wurde ja vom Kollegen Renz jetzt auch schon vorgestellt – wird demnächst das Plenum hier auch erreichen. Und das soll, so, wie die Aussagen letzte Woche waren, schon zum neuen Schuljahr gelten. Also, Herr Renz, noch etwas Geduld und ich freue mich dann auf die Diskussion zur Schulgesetzänderung. Heute lehnen wir natürlich diesen Entwurf ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)