Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir eben schon gehört haben, die Erste Lesung war am 11. Juli. Alles Relevante zu dem Gesetzentwurf wurde ja eigentlich damals ausgetauscht. Im Prinzip ist es ein sehr einfacher Sachverhalt. Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 unserer Landesverfassung verlangt gemäß der Rechtsprechung unseres Landesverfassungsgerichts einen vollen, ich betone noch mal, einen vollen Kostenausgleich für auf die Kommunen übertragene Aufgaben. Mein geschätzter Kollege Herr Domke hat im Juli völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Verfassungsartikel keinen Gestaltungsspielraum oder auch Verhandlungsspielraum zulässt. Anders, als der Innenminister vorgetragen hat, gibt es also keinen Spielraum für einen komplexen Verhandlungs- oder Einigungsprozess, meine Damen und Herren. Auch der Verweis des Abgeordneten Foerster auf die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen geht völlig fehl. Der kommunale Finanzausgleich hat am Ende rein gar nichts mit dem Kostenausgleich gemäß Aufgabenzuordnungsgesetz zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sehr richtig! Das Land ist somit verpflichtet, Kosten in angemessenem Rahmen vollständig zu erstatten, also auch einen Kostenanstieg auszugleichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, betrachten wir nun allerdings die Entwicklung, gerade auch im Bereich der Jugend, kann von den damals erwarteten großen Einsparpotenzialen, wie wir das ja auch damals in der Gesetzesbegründung lesen können, keine Rede sein. Im Gegenteil, gerade in der Jugendhilfe ist es in den Jahren nach 2010 zu einem massiven Personalaufwuchs gekommen. Wer meint, dies müsse sich nicht auch auf die übertragenen Aufgaben des Landesjugendamtes auswirken, geht hier ziemlich fehl. Und was das Thema „Digitalisierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung“ angeht, sollte vielleicht eine Landesregierung, die auf diesem Feld so derart erfolglos ist, das nicht so weit nach vorne ziehen. (Beifall René Domke, FDP) Sie sehen also, meine Damen und Herren, es ist ein durchaus notwendiges Gesetz. Ich fordere Sie noch mal auf, auch zum Wohle unserer Kommunen – Sie alle wissen, wie es da um einige Haushalte, auch bei den Kreisen steht, bestellt ist – sich noch mal einen Ruck, ein Ruck muss heute mal durchs Parlament gehen. Geben Sie sich diesen Ruck, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und entlasten Sie die kommunale Aufgabe! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)