Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Stellungnahme wird heute vergleichsweise kurz ausfallen. Die Argumente haben wir in der Ersten Lesung alle ausgetauscht und ich habe wenig Neigung, meine Rede noch einmal zu wiederholen. Ich möchte aber noch einmal ganz deutlich bekräftigen, es ist ein zutiefst liberaler Kerngedanke, alle Menschen mit Einschränkungen zu unterstützen. Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz für alle Menschen mit Behinderung, nicht nur wie heute für im Fokus stehende einzelne Gruppen. Und ich denke, hier müssen sich die Experten zusammensetzen und verschiedene, auch durchaus individuelle Lösungsmöglichkeiten einer Teilhabe, auch der digitalen Teilhabe, auf den Tisch legen. Und ich sage auch, es muss auch hier bundesweit ein Rahmen gesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und diesen Gesetzentwurf werden wir nicht unterstützen. – Vielen Dank!