Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftliche Teilhabe, Inklusion der Betroffenen kann nur durch umfangreichen Nachteilsausgleich und Abbau von Barrieren gelingen. Die Sprache der gehörlos Heranwachsenden ist die Gebärdensprache. So kommunizieren sie mit ihren Eltern und auch untereinander, das ist ihre Muttersprache. Wenn wir also mit ihnen kommunizieren wollen – und das wollen und müssen wir allein schon aus den verschiedensten gesetzlichen Implikationen heraus –, werden wir in der Regel eine Gebärdendolmetscherin brauchen, da wir die Sprache nicht beherrschen. Natürlich gilt das auch umgekehrt, aber ich habe zunächst die erste Perspektive eingenommen, weil es mich selbst und uns alle gemahnt, dass wir bezüglich der Kommunikationsbarriere im gleichen Boot sitzen. Wollen wir die frühkindliche und schulische Bildung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen garantieren und verbessern, muss eine ausreichende Vermittlung durch Gebärdensprache sichergestellt werden. Und es ist ja gesagt worden, wir hätten vielleicht hier eine Anhörung gebraucht zu dem Gesetz, aber eine Anhörung hat ja stattgefunden im Sozialausschuss, etwas früher zwar, und da lässt sich erinnern an einen Bericht eines 11-jährigen Jungen aus der Anhörung über seinen Wunsch, am Landesförderzentrum in Güstrow mehr lernen zu wollen, dafür aber zu wenig Unterrichtsangebote in Gebärdensprache vorlägen, ist das ein weiteres Argument dafür, dass eigentlich die Frage der Dolmetscher die entscheidende Rolle spielt. Die Schule ist auch der geeignetste Ort, über die Gebärdensprache die Schriftsprache zu erlernen und sich damit eine zusätzliche Kommunikationsmöglichkeit zu erschließen. In den Stellungnahmen der Verbände und der Selbsthilfe im Rahmen der genannten Anhörung im Sozialausschuss und auch diesbezüglichen Gesprächen, die wir mit den Beteiligten, also auch mit den Verbänden, geführt haben, werden die Prioritäten beim Barriereabbau genannt, das Gehörlosengeld allerdings als nachrangig thematisiert. Die Liste der prioritär notwendigen Maßnahmen ist lang, und die haben unterschiedliche Ursachen. Wir bräuchten in Zukunft mehr Gebärdendolmetscher/-innen, wir müssen die Attraktivität des Berufsbildes erhöhen, auch wenn man sich so die Bezahlungsleistungen für Gebärdendolmetscher/-innen anguckt. Die beruflichen Perspektiven für die Betroffenen müssen besser herausgearbeitet werden, eine bessere Beratung muss erfolgen und Möglichkeiten für auch sozusagen Weiterbildungen nach den schulischen, also Meisterkurse oder andere Weiterbildungen, müssen geschaffen werden. Barrierefreie Zugänge möchte ich mit anfügen, unter anderem auch optische Notrufanlagen und vieles andere mehr. Und es ist auch schon gesagt worden von Redner/-innen, dass barrierefreie Zugänge zu amtlichen Informationen, Gebäuden, Bekanntmachungen, Handreichungen und so weiter immer auf der Tagesordnung sind, und da können wir durchaus noch weiter vorankommen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns dafür ein, finanzielle Mittel zunächst auf die von mir genannten Prioritäten, die auch immer wieder thematisiert werden von den Verbänden und Selbsthilfegruppen, zu konzentrieren. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)