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Birgit Hesse

20.09.2023 Sitzungen 8/63

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 63. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 63., 64. und 65. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 18 mit dem Tagesordnungspunkt 45 sowie den Tagesordnungspunkt 23 mit dem Tagesordnungspunkt 30 zu tauschen. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 63., 64. und 65. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 63., 64. und 65. Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht zum Schriftführer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich den Geburtstagskindern im Juli Michael Meister, Dr. Harald Terpe, Patrick Dahlemann, Torsten Koplin und Philipp da Cunha zu ihrem zurückliegenden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ferner gratuliere ich den August-Geburtstagskindern Thomas Diener, Torsten Renz Tilo Gundlack und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner ebenfalls nachträglich zum Geburtstag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und im September gratuliere ich Dagmar Kaselitz, Reinhard Meyer, Professor Dr. Robert Northoff und Sandy van Baal herzlich zu ihrem Geburtstag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ beantragt. Aktuelle Stunde Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

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