Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als diese Aussprache sozusagen gefordert wurde in der Tagesordnung, da hatten wir noch eine andere Entscheidungswelt beziehungsweise war auch noch nichts entschieden. Aber jetzt haben wir, sind wir einen Schritt weiter, und das wird ja diese Diskussion oder hat auch diese Diskussion erheblich schon beeinflusst. Ich gebe zu, dass ich zu den Leuten gehörte, die gehofft haben, dass die Krankenhaus…, die Eckpunkte, die Lauterbach vorgestellt hat, eine Chance haben, überhaupt durchzukommen. Jetzt sieht es eher so aus, das wird nicht passieren. Es war bis dato für meine Begriffe eine große Chance, auf dem Level 3i sozusagen zurückgreifen zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob das bleiben wird. Ich glaube, dass die Eckpunkte, die jetzt existieren, eine ganz andere Dynamik entwickeln werden, weil sie ja mit den Leistungsgruppen und den Leistungsbereichen arbeitet. Und da, muss man neidlos anerkennen, ist Nordrhein-Westfalen mehrere Jahre voraus. (Torsten Renz, CDU: Wir wissen das.) Und Nordrhein-Westfalen ist auch das Land, was mit der Diskussion um Leistungsgruppen im Grunde genommen jetzt das Eckpunktepapier bestimmt hat. Und um da mal ein bisschen vielleicht noch stehen zu bleiben, Nordrhein-Westfalen hat das ja noch nicht eingeführt, aber das, was sie bisher gemacht haben, hat alleine zwei Jahre oder länger gebraucht. Die haben angefangen mit einem Gutachten und dann haben sie die Verhandlungen im Land geführt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: Wir waren gerade vor Ort als Arbeitskreis.) Jaja. Es ist ja auch gesagt und es kommt erst auch die Sache, die im Grunde im Zentrum dieser Reform nach dem jetzigen Stand der Dinge stehen wird. Und da ist es egal, ob Level oder Leistungsgruppen. Es wird auf politische Entscheidungen ankommen. Und in Nordrhein-Westfalen ist es so, es steht dann am Ende, nachdem Leistungsbereiche/Leistungsgruppen vorbereitet sind in den jeweiligen Regionen – denn die Reform ist ein Gang in die regionale, bedarfsgerechte Versorgung –, wenn also dann in den Regionen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen vorgeschlagen werden von den Krankenhausstandorten, dann entscheidet am Ende nachher der Landesplaner, die Landesbehörde, welche Krankenhäuser welche Leistungsgruppen bekommen. Da gibt es auch ein schönes Beispiel dort, was aufgeführt worden ist für die Region Essen. Da hatten sie gesagt, wenn man da eine bestimmte Leistungs-, einen bestimmten Leistungsbereich mit Leistungsgruppen untersetzt, werden von 13 Krankenhäusern, die diese Leistungsbereiche anbieten, nur 3 bis 6 in Zukunft diesen Leistungsbereich anbieten und die anderen werden zu Basis- und Regionalversorgern. Also mit anderen Worten, die Reform wird so gut werden, auch bei uns im Bundesland, so gut, wie im Land sinnvoll entschieden wird. Und das ist ja ein bisschen das Problem der vergangenen Jahrzehnte auch gewesen. Alle Reformen, die versucht worden sind, sind immer auf der Strecke geblieben genau an dieser Stelle, weil man sich nicht hat entscheiden können, welchen Weg man geht. Und auch die Einführung des DRG ist nichts weiter gewesen als eine verweigerte Entscheidung, wie will ich meine Struktur haben, denn das ist ein Weg gewesen in die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser, und jeder war mit diesem DRG-System auf dem Weg, und das ist ja auch gesagt worden, so viel wie möglich über die Behandlung von Patienten zu refinanzieren. Und wenn man dann am Ende aber an einem Standort so viele Krankenhäuser hat, dass die Patientenströme gar nicht ausreichen, sich zu refinanzieren, dann gibt es Defizite. Und so ist es immer wieder gekommen. Und nun ist es absehbar, dass diese Reform eine größere oder große Reform werden kann oder tatsächlich wieder eine kleine Reform bleibt, so, wie ich es auch mehrfach erlebt habe, denn nicht Lauterbach ist der Erste, der versucht, eine Krankenhausreform zu machen. Er war bei fast allen Reformschritten der vergangenen Jahre mit dabei. Und das liegt auch in der Natur der Sache, (Torsten Renz, CDU: Das vergessen die bloß immer.) weil auf der Bundesebene ist ja nicht nur die Bundesregierung und das Bundesparlament, sondern immer auch der Bundesrat mit beteiligt. Und da es seit Jahrzehnten so ist, dass auf Bundesebene und auf Bundesratsebene alle Parteien sozusagen vertreten sind und mitreden, ist es auch jetzt die CDU, die da mitredet bei der jetzigen Krankenhausreform, (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) nämlich über den Bundesrat. Und Sie sagen, Gott sei Dank. Und der Vorwurf war aber, der Bundesgesundheitsminister … (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommen wir mal zu euerm Haufen!) Nun warte doch mal ab! (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt mal zu eurer Rolle!) Der Bundesgesundheitsminister war vorher von der CDU und ist auch baden gegangen gegen verschiedene Wünsche aus den Bundesratsländern. Das wird immer das gleiche Spiel bleiben, ja, und trotzdem bin ich der Meinung, es stecken tatsächlich, auch weil die Not so groß ist, stecken eben Chancen drin jetzt in der Reform. Aber wie groß sie wird, wissen wir wirklich noch nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)