Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Brandschutz und Katastrophenschutz bei uns im Land zusammendenken. Das tun wir schon viele Jahre, und deshalb ist es, glaube ich, auch heute ganz gut, dass wir den Katastrophenschutz hier mal ein wenig in den Mittelpunkt stellen. Extremwetterlagen nehmen zu. Wir merken das bei der Hitze, den vermehrten Waldbränden, auch gerade wieder im Göldenitzer Moor oder auch in Lübtheen. Auch dort, hat der Minister ganz zu Recht gesagt, da waren nicht nur die Katastrophenschutzfeuerwehrleute vor Ort, da waren dann natürlich alle Feuerwehrleute vor Ort. Aber wenn sie dann natürlich aus anderen Kreisen dazukommen, dann sind das meistens die erweiterten Löschzüge. Und das sind dann schon die Leute, die in ihren Feuerwehren und im Katastrophenschutz tätig sind. Es geht uns damit – Herr Wulff ist darauf eingegangen – um eine Gleichstellung der Einsatzkräfte. Oft sind sie auch zusammen im Einsatz. Wir waren schon öfter mal mit dem THW im Einsatz. Das ist immer alles deutlich unter der Katastrophenschwelle. Wenn jetzt hier irgendwo Bäume umgefallen sind, lösen wir ja noch nicht Katastrophenalarm aus. Insofern ist das richtig, dass wir hier Freistellung und Lohnfortzahlung vor allem auch für Ausbildung und Einsatz unterhalb dieser Schwelle, dass wir versuchen, das bei uns entsprechend zu lösen. Wir schlagen ja auch vor, steht ja auch in unserem Antrag drin, dass wir die Hilfsorganisationen und auch gerne Vertreter der Landtagsfraktionen mit den Experten der Landesregierung zusammen an einen Tisch holen wollen, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Und ich habe den Innenminister ja durchaus so verstanden, dass er das Problem genauso sieht, wie wir das sehen, dass im Ministerium ja auch schon an einer Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes gearbeitet wird und er jetzt noch nicht so richtig weiß, wie man das formulieren soll. Deshalb finde ich, unser Antrag kommt hier dann ja heute genau zur richtigen Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wahrscheinlich hören wir jetzt gleich wieder, dass er zu früh ist oder so, das kann alles sein. Und deshalb, glaube ich, ist der Vorschlag, den wir unterbreiten, richtig. Wir sollten diesen Antrag überweisen. Ich würde sagen, Innen- und Finanzausschuss, in den Innenausschuss federführend und Finanzausschuss mitberatend, und dort dann tatsächlich auch mit Ihnen und Ihren Experten vom Innenministerium über das, was dort schon vorliegt, unterhalten und dann auch zusammen überlegen, wie können wir diese Formulierung, ob es nun im Katastrophenschutzgesetz oder in einem anderen Gesetz sein soll, mit reinbringen, damit wir tatsächlich vor Ort – das sind alles die gleichen Menschen – dann auch eine Gleichstellung für diese doch ehrenamtliche Arbeit haben. Das, denke ich, ist ein guter Vorschlag. Da würde ich doch noch bitten die Koalitionsfraktionen, darüber nachzudenken, ob wir so nicht im Sinne unserer Feuerwehrleute und unserer Katastrophenschützer im Land verfahren wollen und dies in einem großen gemeinsamen Kraftakt bewerkstelligen zum Wohle der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)