Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Herzliche Grüße zurück an dieser Stelle! Die GRÜNEN stellen erneut das Gespenst des menschengemachten Klimawandels in den Raum – nichts Neues. Es wird ein großer Rundumschlag gefordert, der scheinbar wahllos in zahlreiche Belange des Bundes, der Kommunen, aber natürlich auch der privaten Bereiche eingreifen soll. Hintergrund ist die nahende Apokalypse in Form von Stürmen, dem Anstieg des Meeresspiegels um viele, viele Meter und der Wüstenbildung in weiten Teilen unseres Landes. Welch grausige Vorstellung! Ein Glück, dass wir heute Ihren Antrag vorliegen haben! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit vielen Millionen Toten!) Infolge fällt es dann doch durchaus schwer, auf den, ja, sehr bunten Blumenstrauß an Vorstellungen, Wünschen und Forderungen einzugehen, zu unterschiedlich sind dann doch die zahlreichen Themenbereiche, die Sie hier aufführen. Minister Pegel hat ja auch schon versucht, zumindest etwas Ordnung reinzubringen. Ich will das da gerne ergänzen. Zum Thema Infrastruktur unter Punkt II.1: Hitzebeständige Straßenbeläge, ausreichend dimensionierte Regenwasserkanalisation, Versickerungsflächen in der Landschaft, Stadtbegrünung, Renaturierung von Fließgewässern – ist ja alles nichts Neues und wird auch seit Jahrzehnten schon umgesetzt und praktiziert, Ihnen natürlich nicht schnell und nicht radikal genug. Und ich stimme durchaus zu, es klemmt sicherlich an der einen oder anderen Stelle und man könnte hier und da noch ein bisschen mehr und umfassender etwas tun, aber da steht uns häufig das Planungsrecht entgegen und die doch sehr komplizierten Antragsverfahren, die ja zunehmend in diesem Land irgendwie alles auch lahmlegen. Nehmen wir aber auch mal einen klassischen Bauantrag. Wer so heute baut, der muss es ja bereits nachweisen, wenn er Fläche versiegelt, wohin das anfallende Regenwasser abzuleiten ist. Oder auch bei der Neugestaltung von Marktplätzen überall im Land wird ja mit deutlich mehr Begleitgrün gearbeitet, als es vielleicht in den 60er-/70er-Jahren der Fall war, wo eben der Beton vorherrschte. Wir können aus dem Bereich der Landwirtschaft die Wasserrahmenrichtlinie nehmen, wo ja auch das klare Ziel formuliert wurde, und ja auch absolut richtigerweise, dass man dort, wo es möglich ist, durch eine Renaturierung von Fließgewässern einen Puffer in der Landschaft schafft, um eben auch Regenwasser zurückzuhalten. Also es wird ja schon sehr viel getan. Da geht auch vieles in die richtige Richtung, aber man muss es eben nicht immer übertreiben, wie Sie das gerne tun. Das Gleiche beim Thema Gesundheit, plötzlich scheinen Temperaturen von über 30 Grad im Sommer ein letales Risiko für weite Teile der Bevölkerung darzustellen. Da stelle ich mir manchmal die Frage, wie das eigentlich die Italiener, die Spanier und Griechen seit Jahrhunderten machen. Dort scheint man das ja auch zu überleben. Und anstatt von Hitzeschutzplänen zu schwadronieren, empfehle ich dann doch mal eben einen Urlaub im europäischen Süden, geht auch mit der Eisenbahn, muss man das Flugzeug nicht nehmen, und da kann man sich mal anschauen, wie man im Sommer solche warmen Tage auch überlebt. Wer sich mal anschaut, wie das in der Bauwirtschaft läuft, da fängt man eben ein bisschen früher morgens an, hat dafür zeitig am frühen Nachmittag Schluss und kann die wohltuende Sommerwärme im Garten genießen – also auch eine sehr schöne Sache. Das Gleiche beim Thema Landwirtschaft: Dass sich der Mensch an seine Umwelt, seine Umweltbedingungen angepasst hat, ist ja gerade in der Landwirtschaft immer sehr eindrucksvoll zu sehen. Sie fordern hier die Ertüchtigung der wasserbaulichen Infrastruktur, bin ich absolut bei Ihnen. Allerdings, schauen Sie sich mal an im Land, wie es da aussieht! Es gibt ja die berühmte Kleine Anfrage. Die Hälfte aller Stauwehre in Mecklenburg-Vorpommern sind überhaupt nicht mehr einsatzfähig, weil sie einfach in den letzten Jahren marodegespart worden sind, ja. Hier müssen wir erst mal ansetzen und dann können wir auch das Wasser in der Landschaft zurückhalten – zum Wohle der Natur, aber natürlich auch zum Wohle der Landwirte, die dann entsprechend auch ihre Erträge steigern können. Viel wichtiger in dem Zusammenhang, wenn wir über die Anpassung der Landwirtschaft an die sich ständig ändernden Umweltbedingungen sprechen, sehe ich allerdings in der Etablierung der ja auch jetzt neu aufgerollten Diskussion zur neuen Gentechnik. Denn da haben wir wirklich die Möglichkeit, indem wir arteigene Gene aus den Pflanzen nehmen und so zusammenbauen, dass sie quasi gewisse Resistenzen gegen Trockenstress, gegen Insekten et cetera entwickeln, also eine wirklich sehr hervorragende Methode. Allerdings bremst hier natürlich auch die grüne Lobby europaweit nach wie vor aus, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und da werden wir sicherlich auch das Nachsehen haben gegenüber anderen Staaten, die da deutlich fortschrittlicher sind. Ja, sehr geehrte Damen und Herren Antragsteller, in Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass die Anpassung an eine etwaige Erwärmung der Erde letztlich auch ein gesellschaftlicher Prozess ist. Da würde ich mitgehen, würde allerdings dann eher sagen, lassen Sie uns doch jene gesellschaftlichen Einrichtungen stärken, die letztlich auch dafür dann da sind, mit den Auswirkungen dieser sich ständig verändernden Umwelt umzugehen. Da haben wir unsere Hilfsdienste, da haben wir das Technische Hilfswerk. Sie sprachen ja eben von der Flutkatastrophe im Ahrtal. Im Ahrtal war ja nicht das Schlimme, dass es da mal geregnet hat, im Ahrtal war einfach das Hauptproblem … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist respektlos gegenüber den Menschen dort.) Also, Herr Damm, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, ich kenne das Ahrtal sehr gut. Ich kenne die Topografie des Ahrtals sehr gut. Und im Ahrtal kam es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder zu sehr dramatischen Hochwasserereignissen, insbesondere im Sommer, wenn es in der Eifel verstärkt geregnet hat. Das Problem ist die Topografie, und das nächste Problem ist, dass man jahrelang auch einfach viel zu nah an den Fluss rangebaut hat. Und da müssen wir doch hin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen doch uns einstellen auf das, was die Natur eben für den Menschen auch vorhält, auch mag es mal sehr negativ sein. Und dann noch ein letzter, eine letzte Ausführung zu dem Punkt 2, den Sie hier aufführen. Hier soll natürlich wieder ein Haufen Geld bereitgestellt werden. Es soll Personal eingestellt werden, es soll eine Menge an Plänen ausgearbeitet werden. Das sieht für mich alles nach grüner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aus, und das werden wir natürlich nicht mittragen. Wir fordern, die notwendige Schutzinfrastruktur muss ständig und immer intakt gehalten werden. Dafür brauchen wir die ausreichenden Mittel. Das muss ständig auch an die Gefahrenlage angepasst werden. Also alles nichts Neues. Und Ihren von Alarmismus und Übertreibung geprägten Antrag braucht es da nun wirklich nicht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)