Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Schon jetzt sind wir weltweit, aber auch in Deutschland mit der Erhitzung unseres Planeten konfrontiert: Tausende Hitzetote, von Überschwemmungen zerstörte Häuser, eine steigende Zahl katastrophaler Brände und Dürren mit gewaltigen Ernteausfällen, Hunger und Durst. Und eins ist klar, die Erhitzung des Klimas wird sich weiter verstärken und sie wird auch unser Bundesland nicht verschonen. Deshalb müssen wir nicht nur die Treibhausemissionen so schnell wie möglich senken, nein, wir müssen auch die Folgen der inzwischen unvermeidbaren Erhitzung für die menschliche Gesundheit und unsere Umwelt abmildern. Auf Bundesebene ist bereits der Hitzeschutzplan des Gesundheitsministers in Arbeit. Außerdem wurde gerade gestern der Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes des Bundesumweltministeriums im Kabinett beschlossen. Es sieht vor, dass die Länder eigene vorsorgende Klimaanpassungsstrategien mit verbindlichen Maßnahmenplänen vorlegen und umsetzen müssen. Traurig, dass sich hier das übliche Bild zeigt. Mecklenburg-Vorpommern wird auch wieder einmal eines der letzten Bundesländer sein, die sich diesem Thema annehmen, und auch wieder erst, wenn die Bundesregierung die Daumenschrauben anzieht. Etliche Länder starteten bereits vor zehn Jahren eine Klimaanpassungsstrategie. Im Antrag der Regierung zum Landesklimaschutzgesetz findet die Klimafolgenanpassung im Beschlussteil lediglich Platz im Kontext mit der Wasserrückhaltung in Mooren. Vielleicht ist der Passus aber auch in einer der Überarbeitungsrunden rausgeflogen, „Hitzeanpassung“ und „Bevölkerungsschutz“ stehen jedenfalls ausschließlich in der Begründung. Darauf haben Sie sich scheinbar dann auch ausgeruht. Seither ist deutlich und deutlicher als je zuvor der Handlungsbedarf zu sehen. Auf den Tag genau heute jährt sich beispielsweise die Katastrophe im Ahrtal, passiert ist in den letzten eineinhalb Jahren seit dem Antrag von Rot-Rot in M-V aber nichts. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir fordern eine gesonderte und ressortübergreifende Strategie, wie wir die Folgen der Erhitzung angehen. Der bisherige Klimaaktionsplan des Landes ist dahin gehend in keiner Weise aussagekräftig. Sehr geehrte Damen und Herren, die Klimaerhitzung fordert jetzt zum Handeln auf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sieben heißesten Tage, die die Menschheit je gesehen hat, lagen allesamt in diesem Monat. Die Tendenz und Anzahl tödlicher Hitzewellen steigt weltweit, aber auch in Deutschland unaufhörlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: El Niño!) Und diese extreme Hitze (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird alle Teile unseres täglichen Lebens betreffen. Sie wird zum Beispiel zu gesundheitlichen Schäden und Millionen von Toten führen. Sie wird Infrastruktur wie Straßen, Schienen und andere technische Einrichtungen schädigen, sie wird unsere Wasserversorgung gefährden. Und ja, der El Niño kommt immer wieder, aber haben Sie gerade nicht zugehört? Es sind einfach die sieben heißesten Tage, die jemals gemessen worden sind, und es sind immer mehr und es werden immer extremere Hitzewellen, und hat mit El Niño am Ende überhaupt nichts zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Millionen Tote! Millionen Tote, haben Sie gesagt.) Der verstärkt das Phänomen, aber in der Anzahl, in der Wahrscheinlichkeit geht es einfach nach oben. Schauen Sie sich die Daten an! Und wenn Sie das ignorieren wollen, können Sie es ignorieren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie auf, Angst zu machen! Hören Sie auf, Angst zu machen!) Aber dann haben Sie sich halt auf einer demokratischen Debatte hier auch auf einer Sachgrundlage verabschiedet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, das Land muss aus unserer Sicht die Verhältnisse, die es jetzt gibt, landesspezifisch analysieren, sich darauf vorbereiten, und das extrem schnell und gleichzeitig möglichst langfristig. Der NDR hat gestern in einer neu aufgelegten Internetseite die Frage „Klimawandel: Ist der Norden auf die Folgen vorbereitet?“ aufgeworfen. Und da zeigt sich, lediglich die Stadt Rostock verfolgt einen Hitzeaktionsplan. Auch andere Anpassungsstrategien zu Dürre, Wassermangel, Starkregen oder Hochwasser finden sich, so recherchierte der NDR, auf kommunaler Ebene in unserem Bundesland überhaupt gar nicht. Wir sind der Auffassung, Mecklenburg-Vorpommern muss hier dringend aufholen. Es reicht eben nicht mehr, im Sommer im Seniorenheim die Rollos runterzuziehen. Es braucht neue Konzepte der energieeffizienten Gebäudekühlung. Es braucht ein anderes Verständnis von Stadtbegrünung. Wir müssen generell anders bauen. Im Umgang mit Wasser in der Landwirtschaft sind klimaangepasste Bewässerungs-, Wasserrückhaltungs- und Wiedervernetzungskonzepte notwendig. Wie könnten … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, oder Züchtungsmethoden beispielsweise. Wie könnten wir unsere Wasser- und Bodenverbände bei den anstehenden Aufgaben unterstützen? Wo ist unsere Infrastruktur besonders hitzeempfindlich und wie können wir sie schützen? Diese Fragen müssen in einer Klimaanpassungsstrategie des Landes konzentriert angegangen werden. Die Kommunen stehen dahin gehend vor riesigen, aber auch sehr ähnlichen Herausforderungen. Wir müssen sie hier genau wie die Landkreise unterstützen, und zwar finanziell, strukturell und personell. So zum Beispiel in Hessen, wo die, wo auf Grundlage der dortigen Klimarichtlinie nicht nur Klimaschutz, sondern auch Anpassungsmaßnahmen mit bis zu 250.000 Euro pro Kommune gefördert werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oder wie in Niedersachsen, wo das Kompetenzzentrum Klimawandel des Landes Landkreise und Kommunen und Menschen zu Klimaanpassungsmaßnahmen berät und nicht ignoriert. Und wenn Sie sich mit irgendeiner Studie in der Vorbereitung des Antrags auseinandergesetzt hätten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir. Mit mehreren, aber nicht mit Ihren.) dann wüssten Sie, dass Klimaschutz viel, viel günstiger ist – „Faktor 10“ etwa – als einfach weiter so wie bisher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt? Und jetzt?) Also ist das ein Griff in die, es ist ein Griff in die Tasche der Bevölkerung, nichts zu tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit was für Ergebnissen?) und zwar zehnmal teurer, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit was für Ergebnissen? – Zuruf von Thore Stein, AfD) das, was Sie vorhaben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt gute Beispiele in Deutschland, überall auf der Welt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das bezweifle ich.) überall auf der Welt sehr viele. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das bezweifle ich.) Lassen Sie Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zustimmung zu unserem Antrag endlich auch mal dabei sein! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)