Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig fundamentale Kritik habe ich vielleicht jetzt außer von René Domke nicht vernommen, ist bei so einem guten Antrag natürlich auch schwer. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Ich möchte zumindest sagen zum Innenminister, der ist jetzt … (Torsten Renz, CDU: Er spricht dort die Ministerpräsidentin an. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aha, alles klar! Gut, gut, dann ist er ja noch da und wird es bestimmt hören. Ich glaube, wir müssen beides tun. Ja, wir haben ein erhöhtes Zinsniveau. Obwohl ich auch Tilo Gundlack recht geben muss, als meine Eltern in den 90ern gebaut haben, waren die Zinsen sogar bei acht Prozent und darüber weg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört auch, dass die Baupreise damals aber auch ganz andere waren. Die sind mit heutigen Baupreisen nicht zu vergleichen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sie sind in der Tat – weil Tilo das ja angezweifelt hat, bei uns die 25-prozentige Steigerung –, sie sind in der Tat auch manchmal sogar bis zu 50 Prozent heute gestiegen, also haben wir da schon durchaus eine Steigerung. Ich glaube, wir müssen trotzdem beides tun. Ja, man kann das Bundesprogramm, das soll man ja auch nutzen, um verbilligten Kredit zu bekommen, dass die Zinsen gestützt werden, aber wir müssen auch auf der Seite des Eigenkapitals etwas tun. Und deshalb glauben wir, dass dieses Landesbaukindergeld durchaus das Richtige ist. Das zeigen ja auch die Einschätzungen, die die KfW durch das Bundesprogramm gemacht hat, oder auch, die der Deutsche Landkreistag gemacht hat, dass dieses Programm sich bewährt hat. Und deshalb würden wir das gerne hier fortsetzen. Ich will zumindest versöhnlich enden. Ich habe mitbekommen, dass eigentlich alle Fraktionen etwas für Eigentum und junge Familien machen wollten. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir diese fruchtbringende Diskussion, die wir hier ja geführt haben, durchaus weiter fortsetzen, (René Domke, FDP: Da bin ich dabei.) und beantrage deshalb die Überweisung federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss, weil – und da ist, glaube ich, Herr Seiffert auf die 23 Millionen eingegangen –, wir haben ja schon bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt bewiesen, dass wir es verstehen, Deckungsvorschläge im Haushalt vorzuweisen. Das würden wir hierbei gerne auch tun. Das können wir dann in den beiden Ausschüssen machen und pünktlich mit dem Beschluss zum neuen Doppelhaushalt dann dieses zielführende Programm an den Start bringen. Dazu lade ich Sie recht herzlich ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)