Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Wohneigentum wünschen sich nach wie vor die vielen Menschen im Land quer durch alle Sozial- und Bildungsschichten hindurch. Das eigene Haus mit Garten – ein viel geträumter Traum. Wir als Liberale glauben zudem, dass der Wert von eigens erwirtschafteten Immobilien und Gütern noch eine ganz andere Perspektive auf die Gesellschaft mit sich bringt. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Kurz zusammengefasst: Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sind die Grundpfeiler einer freien Gesellschaft. Die Förderung von Wohneigentum ist ein besonderes Anliegen der Liberalen. Wenn wir uns jetzt das Instrument des Baukindergeldes anschauen, dann sind wir allerdings zwiegespalten. Zum einen war das Instrument auf Bundesebene sehr erfolgreich und rege nachgefragt, aber die Erfolge der letzten Jahre sind nicht unbedingt mit der aktuellen Situation und der Zeit vergleichbar. Ich sage nur: Entwicklung der Inflation, Entwicklung der Bauzinsen, Liefer- und Fachkräftemangel, sinkende Investitionen in der Bauwirtschaft und Investitionsbedarf im Gebäudeenergiebereich. In diesem Umfeld Familien mit gegebenenfalls geringerem Einkommen über staatlich gestützte Förderprogramme Finanzmittel für Wohneigentum bereitzustellen, sage ich mal in aller Deutlichkeit, halten wir zumindest für überprüfungswürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Für niemanden darf der Traum, der geträumt wurde, ein Albtraum werden. Es geht hier um lange Kreditlaufzeiten von teilweise bis zu 30 Jahren. Das fordert eine genaue Kalkulation, möglichst frei von Subjektivität, sondern hart an der Realität. Da die makroökonomischen Rahmenbedingungen aber, wie gesagt, deutlich volatiler und unberechenbarer geworden sind, sind auch Kreditvergaben an Haushalte mit geringerem Einkommen problematisch. Auch das Versprechen, jede Mittelstandsfamilie könne sich heutzutage das Eigenheim leisten, muss unter den heutigen Umständen sicherlich hinterfragt werden. Es hört sich vielleicht alles hart an, aber: Guten Tag in der Realität, wie sie heute ist! Statt der klassischen Förder- und Subventionsinstrumente, die aus unserer Sicht eher sparsam und zielgruppenspezifisch eingesetzt werden sollten, glauben wir fest daran, und glauben wir eher, dass steuerliche Anreize eine größere Wirkung erzielen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Insbesondere ein wirksamer Steuerfreibetrag für den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie wäre ein großer Vorteil für Familien. Unser Vorschlag, die Grunderwerbssteuer zu senken, um die Erwerbsnebenkosten zu senken, fand hier keine Mehrheit. (Zuruf von René Domke, FDP) Und es geht auch darum, grundsätzlich, insbesondere auch unter Einbeziehung des Kapitalmarkts, gezielte Anreize für Bauwirtschaft, Unternehmen und Bürger zu setzen und das Baugeschehen zu stärken. Durch ein gestiegenes Angebot werden somit erschwinglichere Immobilien für größere Teile der Gesellschaft erreicht und staatliche Unterstützung weniger benötigt. Die Ergänzung, wie ein auch immer geartetes Baukindergeld auf Bundesebene, kann aber auch durchaus ein starker Stimulus für junge Familien sein. Wir wollen das Instrument des Baukindergeldes nicht grundsätzlich ablehnen. Es geht uns darum, steuerliche Anreize und Förderinstrumentarien geschickt und wirkungsvoll miteinander zu kombinieren. Das braucht das nötige Augenmaß. Meine Damen und Herren, wir werden uns zum vorliegenden Antrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)