Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir beobachten nun schon lange in Deutschland, dass Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, knapp ist. Mecklenburg-Vorpommern bleibt von all dem natürlich nicht unberührt. Etwa in der Stadt Rostock und im Umland sind die Mietpreise bei Neuvermietung im letzten Jahr teilweise um ein Drittel gegenüber dem Vorjahresniveau angestiegen. In dieser angespannten Situation haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ausgerechnet die Einführung eines Landesbaukindergeldes als vermeintlich richtiges Instrument der Wohnungs- und Baupolitik ausgemacht. Wir in der Bündnisgrünen-Fraktion sind überzeugt, dass es sich dabei genau um das falsche Instrument handelt, und das Geld stattdessen an anderer Stelle viel besser aufgehoben wäre. Und das lässt sich gut anhand der Evaluierung des Baukindergeldes des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aus dem vergangenen Jahr verstehen, also einer Untersuchung der Bundesförderung, die genau das Vorbild Ihres Antrages ist. Das Baukindergeld führt in vielen Fällen allenfalls zu Mitnahmeeffekten oder erlaubt einen früheren Eigentumserwerb, wie in der Studie auch zu lesen ist. Dort wird deshalb ganz klar formuliert … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Na ja, es wird formuliert: „Das Baukindergeld … verhilft“ – das ist jetzt ein Zitat – „in einem Finanzierungsgespräch mit der Bank nicht zu einer Kreditzusage bei einem zu niedrigen Eigenkapital und hilft nicht dabei, die hohen Hürden der Erwerbsnebenkosten zu überwinden. Dementsprechend können sich kaum mehr Familien aufgrund eines niedrigen Eigenkapitals den Schritt ins Wohneigentum leisten.“ Summa summarum – falsches Förderinstrument. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Grundproblem bleibt weitestgehend bestehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Viele Bürgerinnen und Bürger haben schlicht überhaupt kein ausreichendes Vermögen, um Wohneigentum zu erwerben. (Sebastian Ehlers, CDU: Passt nicht in euer Weltbild.) Und dabei hilft die Förderung eben genau nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es stimmt zwar, dass in Deutschland die Eigentumsquote im EU-Vergleich äußerst gering ist. Gleichzeitig aber sind die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Anteil der reichsten zehn Prozent aller Haushalte am Nettogesamtvermögen liegt in Deutschland im EU-Vergleich am fünfthöchsten. Und an dieser Vermögensungleichheit ändert eben auch das Landesbaukindergeld nichts. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Baukindergeld, wie Sie es vorschlagen, stellt daher weitgehend keine bedarfsgerechte Förderung dar und trägt ohnehin nicht zur Lösung des wohnungspolitischen Hauptproblems bei. Es schafft in der Regel keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen fördert es entweder den Erwerb von Bestandsimmobilien oder den Neubau von in der Regel teuren Ein- und Zweifamilienhäusern für die Reichsten. Außerdem berücksichtigt das Baukindergeld Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung völlig unzureichend. Jedenfalls ist in dem Antrag dazu überhaupt nichts zu lesen. Ohne die Förderung an ökologische Aspekte zu knüpfen, werden automatisch auch hohe Ressourcen-, Energie- und Flächenverbräuche gefördert. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit einen der höchsten Flächenverbräuche und erzeugt somit enorme vermeidbare Treibhausgasemissionen. Im Angesicht der Klimakrise muss ein wohn- und baubezogenes Förderprogramm diesen und weiteren ökologischen Aspekten unbedingt Rechnung tragen. (Horst Förster, AfD: Damit es noch teurer wird.) Werte Abgeordnete der CDU-Fraktion, in der Begründung Ihres Antrages veranschlagen Sie jährlich 23 Millionen Euro pro Jahr zur Umsetzung dieses Landesbaukindergeldes. Und da dieses Konzept nicht zielführend ist, um die drängendsten wohnungspolitischen Probleme in M-V zu lösen, also die Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem, nachhaltigem Wohnraum, wäre dieses Geld, sofern es denn zur Verfügung gestellt werden kann, an anderer Stelle besser aufgehoben, und zwar in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) In M-V war der Bestand in den letzten Jahren rückläufig und damit genau gegenläufig zum massiv steigenden Bedarf. Und deswegen muss zunächst an dieser Stelle unbedingt verstärkt gefördert werden. Mit den von Ihnen veranschlagten 23 Millionen Euro, liebe CDU-Fraktion, ließe sich das Programm zum sozialen Mietwohnungsneubau der Landesregierung um etwa 50 Prozent aufstocken und damit Sozialwohnungsbau in der Größenordnung von 100 Stück, also Wohnungen, (Zuruf von René Domke, FDP) gefördert werden – zusätzlich – und tatsächlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir lehnen Ihren Antrag aus genau diesen Überlegungen leider ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)