Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion schließt sich der Anteilnahme für die Familie in Altentreptow an. Aber wir sagen auch, es ist, glaube ich, nicht so gut, solche tragischen Fälle dann auch zu instrumentalisieren für Diskussionen darüber. Ich glaube, dass die Arbeit in der Drogenprävention, in der Suchtprävention eine permanente Aufgabe ist und nicht nur dann situationsgemäß aufgerufen werden sollte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen bringen wir ja dazu permanent Anträge, Herr Dr. Terpe.) Permanente Anträge. Ich weise darauf hin – und das geht insbesondere auch auf den Beitrag von Frau Hoffmeister –, alles, was Sie beschrieben haben zwischen 2012 und 2019 und die Interpretation der Zahlen, da muss man auch ein bisschen ins Detail gehen, nicht einfach pauschal darüber, ist alles unter den Bedingungen der Drogenpolitik, wie sie jetzt ist, die maßgeblich auch von der CDU/CSU immer sozusagen in dieser Form gehalten worden ist. Also gerade unter diesen Bedingungen, wie sie jetzt sind und wie sie ohne Ansatz, was man daran ändern kann, auch weiter so sein würden, gerade unter diesen Bedingungen postulieren Sie, dass die Drogenzahlen ansteigen. Und das ist genau der Ansatz, dass wir sagen, es muss sich etwas ändern an der Drogenpolitik. Und es hat sich in Deutschland schon auch etwas geändert – das ist eher so subkutan und gegen den Widerstand der CDU/CSU vorangekommen –, nämlich der Gesundheitsansatz der Sucht- und Drogenpolitik hat sich in den letzten 10/15 Jahren gegen den Widerstand Ihrer Bundestagsfraktion in Deutschland ausgebreitet. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das ist ein guter Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser Weg muss weiter beschritten werden. Und wenn ich dann höre, die Diskussion, die wir auch schon sehr lange haben, dass Sie auch heute noch sagen, dass Drug-Checking zum Beispiel eine unsinnige Maßnahme ist … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine verharmlosende.) Das ist keine verharmlosende Maßnahme, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! – Katy Hoffmeister, CDU: Ist es.) das ist die Möglichkeit, auch aufzuklären und selbstbestimmt sozusagen dann zu sagen … (Sebastian Ehlers, CDU: Ist klar. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) Ja, und wenn sich die AfD hinstellt und sagt, die Polizei hatte doch schon Hinweise darauf, (Petra Federau, AfD: Wo sind denn die Leute noch selbstbestimmt, wenn sie das Zeug nehmen?) dann ist es doch umso besser, wenn man diese Hinweise weitergibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir müssen also geradezu an der Organisation von solchen Drug-Checking-Informationen arbeiten. Es macht keinen Sinn zu sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei welchem Dealer bekommen sie den besten Stoff, oder wie soll ich das jetzt verstehen? – Petra Federau, AfD: Bei den Jusos. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass man das nicht macht, weil man damit ein Mittel versäumt, das wirklich den Jugendlichen und den Kindern helfen kann. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Eben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle wollen Sie auch nicht einsehen, dass es sehr sinnvoll ist, Drogenpolitik sozusagen auch zu ändern. Und was subkutan passiert ist – das ist ja heute auch schon genannt, ist, glaube ich, von Herrn Koplin genannt worden –, es hat ja auch Gesetzgebungen gegeben, ja, also es gibt eine Gesetzgebung, wo sogar eine der schwersten Drogen mit den höchsten Gefährdungen für die Gesundheit unter regulatorischen Bedingungen legalisiert worden ist. (Katy Hoffmeister, CDU: Zu medizinischen Zwecken.) Das ist die Behandlung von Heroinerkrankten mit Diamorphin. Solche Gesetzgebung hat es gegeben. Da waren Sie auch dagegen, wie immer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und trotzdem hat es, trotzdem hat es dort einen wesentlichen, segensreichen Fortschritt gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Ja.) Und deswegen, moderne Drogenpolitik ist abhängig in ihrer Regulierung von der Art der Droge, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) von verschiedenen, auch natürlich Altersgruppen. Und es wird niemals an dem Jugendschutz gerüttelt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der ist da, der Jugendschutz. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aber Jugendschutz heißt, wir müssen die Präventionsmaßnahmen sehr weit ausdehnen noch. (Nikolaus Kramer, AfD: Hat er gesagt.) Und der Schwa… Ja. (Nikolaus Kramer, AfD: Hat er gesagt.) Und der Schwarzmarkt sozusagen kennt keine Prävention. (Nikolaus Kramer, AfD: Ach?! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber da kommt man (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) mit bestimmten Entkriminalisierungs- und Legalisierungsvorstellungen durchaus voran. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, klar. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Ja, Sie sind doch, Sie sind doch an der Stelle ungebildet, sie sind international nicht unterwegs gewesen. (Unruhe bei Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Man kann sich das in verschiedenen Ländern sogar angucken. Es gibt sogar in der CDU Leute, die das anders sehen, mit denen ich auch im Bundestag darüber diskutiert habe, die genau das auch sehen in den süddeutschen Großstädten, dass man mit dieser Art, immer wieder die Repression starkmachen zu wollen und die Prävention nicht stärker zu machen, dass man mit dieser Art scheitert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall René Domke, FDP: Genau! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und deswegen muss es diese gesellschaftliche Diskussion, diese rationale Diskussion weiter geben, dass man immer das beste Konzept findet, für die entsprechende Droge ein bestimmtes Regulatorium schafft. Und darum geht es und nicht um pauschale Bewertungen, auch von Zahlen. Natürlich sind uns die Zahlen auch bekannt, und da ist ja das Erstaunliche, dass man dann sieht, in welchen Jahren zum Beispiel die Anstiege von Drogenkonsum besonders gestiegen sind und in welchen Jahren nicht. Da hat Herr Koplin auch schon drauf hingewiesen. Das hängt manchmal auch dann mit Situationen zusammen, es waren psychische, sozusagen Drucksituationen waren im Weg, und das kann ich als Arzt auch nur unterstreichen, dass das so ist, dass man dann damit rechnen muss, dass eine Ausweitung auch an Drogenkonsum existiert. Und auch da gehört die Prävention hin. Also die Präventionsausweitung ist das Wichtigste, was wir in der Drogen- und Suchtpolitik machen müssen. Und ich werde an dieser Stelle auch immer mich weiter engagieren, weil das der einzige Weg ist, wie wir sozusagen Erfolge erzielen können. Und diese Erfolge gibt es ja auch. Also eine Droge, die es ja auch bei uns als legale Droge gibt, das Rauchen, da ist es weniger geworden unter den Jugendlichen. Das hängt mit der Rauchgesetz... (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Nein, das hängt ... (Zuruf aus dem Plenum: Ja, doch!) Nein. (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) Ich habe das doch mit angeschoben im Bundestag. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das hängt damit zusammen, dass es eine … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Erzähl doch nicht! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ach, stimmt alles nicht! Das hängt damit zusammen, dass wir gesagt haben, es geht um Schutz vor Passivrauchen. Und was denken Sie oder was denkst du – wir duzen uns ja –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) was denkst du, was das sozusagen auch an Auseinandersetzungen unter den Jugendlichen mit dieser Sache gebracht hat?!