Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der schockierende Tod der Mädchen ruft auch bei uns in der Fraktion DIE LINKE tief empfundene Anteilnahme hervor, und ich bin sehr dankbar, dass Sie, Frau Ministerin, und Sie, Frau Hoffmeister, zumindest darauf eingegangen sind. Und wir sind Ihnen dankbar für diese Worte und möchten das an dieser Stelle auch unsererseits bekräftigen. (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zugegebenermaßen, zugegebenermaßen war ich erstaunt über die Themensetzung der AfD „Prävention statt Drogen“. Gefällt mir der Slogan? Und ich war neugierig, ob sich bei Ihnen ein Sinneswandel ergeben haben könnte. Aber, Herr Kramer, Sie haben, außer, dass Sie zweimal das Wort „Prävention“ in den Mund genommen haben, und einmal im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geld – darüber werde ich auch noch reden –, haben Sie im Grunde genommen das komplette AfD-Programm der Repression auf diesem Gebiet abgespult. Sie haben über Dealer gesprochen, über Strukturen und über Repressionen, aber Sie haben an keiner Stelle mal den Blick – also das kam so zumindest hier zum Ausdruck –, den Blick auf die Konsumentinnen und Konsumenten geworfen. Und das ist doch eine ganz entscheidende Frage, die da beachtet werden muss. (Petra Federau, AfD: Das 13-jährige tote Mädchen.) Also, sehr geehrte Damen und Herren, Drogenkonsum ist ein zunehmendes und deshalb ernst zu nehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Der Konsum und vor allem der missbräuchliche Konsum legaler Drogen, Spielsucht und natürlich illegale Drogen sind Ursache für viel persönliches Leid, aber auch für gesellschaftliches Potenzial, das gebunden wird, wenn wir allein an die Behandlung der Folgen denken. Die zentrale Frage in Bezug auf unser heutiges Thema aber lautet doch: Warum konsumieren Kinder oder Jugendliche Drogen? Ich sage immer wieder, Sucht kommt nicht von Drogen, hat andere Hintergründe, und die Einnahme von Rauschmitteln hat eben Hintergründe, die es zu beleuchten gilt. Es wird immer jene geben, die aus purer Neugier handeln, aus einer Gruppendynamik oder für die der Kick eine Rolle spielt. Ganz oft ist der Konsum aber auch eine Form von Selbsttherapie. Depressionen, soziale Ängste, ein unruhiges, vielleicht sogar gewaltvolles Elternhaus, Versagensängste und so weiter – dann betäuben sich die Kiddies mit den Drogen und einmal süchtig entwickelt sich dann eine eigene Dynamik, bei der der Konsum beziehungsweise die Befriedigung der Sucht mehr und mehr in den Vordergrund tritt und den Charakter dominiert. Dann spielen auch Beschaffungskriminalität und andere Dinge eine Rolle. Die erste Frage muss also immer lauten: Warum hat sich die Person den Drogen zugewandt? Hätte man mit mehr Achtsamkeit, Hilfen und Angeboten präventiv etwas tun können? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die zweite Frage lautet: Welchen Charakter hat der Umgang mit Drogen? Betrachten wir es als eine ordnungspolitische Maßnahme, gehen repressiv gegen Dealer und Konsumenten vor (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) und versuchen, die Drogen an sich auszumerzen? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ja, das ist – auf Bundes… und hier auch deutlich geworden – Ihre Strategie. Oder betrachtet man es als eine gesundheitspolitische Aufgabe und legt den Fokus auf Prävention (Nikolaus Kramer, AfD: Auch das!) und die Vermeidung von Todesfällen (Nikolaus Kramer, AfD: Auch, auch!) oder schweren Suchterkrankungen? (Nikolaus Kramer, AfD: Eine Verknüpfung von beidem, Herr Koplin.) Konservative Kräfte neigen eher zu Ersterem, was selten funktioniert. Süchtige lassen sich auch nicht abschrecken. Die Sucht nicht zu befriedigen, scheint schlimmer als die Aussicht auf Gefängnis, zumal viele Drogenkarrieren im Gefängnis erst so richtig Fahrt aufnehmen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ach?!) Da scheinen Prävention und Therapie sinnvoller. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie geht das denn?) Es gibt sogar Ansätze, die die Sucht akzeptieren und den Fokus darauf legen, dass die Menschen zu humanen Bedingungen ihre Substanzen konsumieren können und gewährleisten, dass es sauberer Stoff ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Hier kann man zum Beispiel auf den Drogen-Kontaktladen verweisen. Es gibt auch Städte, in denen zum Beispiel Heroinsüchtige hochreines Heroin in fein säuberlichen Kliniken bekommen. Die gehen da in regelmäßigen Abständen hin, bekommen ihren Stoff und gehen wieder. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie schon mal in Frankfurt, am Main, meine ich, am Bahnhof?) Das holt die Leute nicht von der Sucht runter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie die Auswirkungen direkt sehen.) stoppt aber wenigstens den oft durch Verschnitte ausgelösten körperlichen Verfall und frühzeitigen Tod und die illegale Beschaffung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Interessant ist ein Blick nach Portugal, deswegen vorhin auch mein Zwischenruf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, fahren Sie mal nach Frankfurt! Das ist viel interessanter.) Wenn ich mich richtig erinnere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder in Hannover zum Bahnhof. Das geht auch.) haben die es im Zuge der Umstellung ihrer Drogenpolitik geschafft, die Zahl der Drogentoten zu halbieren. Auf jeden Fall gibt es gute Best-Practice-Beispiele, denen wir uns zuwenden sollten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Eine Facette dieser Debatte um Drogenkonsum ist natürlich die aktuelle um die Legalisierung von Cannabis. Einstiegsdroge Nummer eins und viel besser geeignet, um die eingangs erwähnte Selbsttherapie zu starten, ist und bleibt, meine Damen und Herren, aber der Alkohol. Wer also den Kontakt mit weichen Drogen in diesen Zusammenhang mit härteren Substanzen und Suchterkrankungen setzt, müsste eigentlich da ansetzen. Auch hierzu gibt es eindeutige Studienlagen. Eine Nulltoleranzpolitik wird aber immer scheitern. Alkohol zu verbieten, das wäre genauso unsinnig. Es geht eher darum, ein Bewusstsein zu schaffen und einen verträglichen Konsum hinzubekommen sowie sein Limit zu kennen. Es ist ja im Übrigen ziemlich schräg, wir haben – einige, glaube ich, bis halb zwei – feuchtfröhlich gefeiert und heute reden wir über Sucht und Drogen und Prävention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, welche Positionen zur Drogenpolitik hat DIE LINKE? Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, wie wir wissen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung von Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfen und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt. Auch aus diesem Grund haben wir dem Landtag in dieser Woche den Beschlussvorschlag „Gemeinsam aktiv für Gesundheitsförderung und Prävention“ vorgelegt. Er ist ja hier behandelt worden. Darin geht es um eine wissensbasierte, systematisch entwickelte Präventionsarbeit auf allen gesundheitlichen Gebieten. Die Kinder und Jugendlichen sind hierbei ganz besonders im Fokus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist eigentlich mit den Eltern, Herr Koplin?) Frau Ministerin Drese hat vorhin deutlich gemacht, was an präventiver Arbeit an Schulen geleistet wird. Das ist beachtlich, verdient unsere Anerkennung und wir werden das stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Weiteren ist ja auch von Frau Ministerin darauf verwiesen worden, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit finanziell noch mal deutlich gestärkt wird. Das ist auch notwendig. Erst vor ein paar Tagen gab es einen sehr nachdenkenswerten Artikel im „Nordkurier“ über die Arbeit von Streetworkerinnen und Streetworkern in Neubrandenburg, überschrieben mit „Präventionsarbeit wurde kaputtgespart“. Also das macht was mit uns, das macht auch was mit mir. Da gab es an dieser Stelle die Antwort. Und wir werden im September uns den Haushalt vornehmen, und wir müssen auch darüber reden, und das werden wir auch, wie unterstützen wir die Sucht- und Drogenberatungsstellen in unserem Land. Die sind enorm gefordert – allein alles, was mit Internetsucht, Spielsucht zu tun hat, aber eben das Thema, was uns heute umtreibt. Und diejenigen, die da aktiv sind, die auch den Anspruch haben, in die Schulen zu gehen, verdienen unsere Unterstützung, und sie brauchen uns, und wir brauchen sie im Interesse der Menschen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin überzeugt, nicht nur durch diese dramatischen Ereignisse in jüngster Zeit in Altentreptow und auch im Land Brandenburg, Lehrerinnen und Lehrer sind sensibilisiert und die machen sich sehr wohl einen Kopf. Und über die Projekte ist hier gesprochen worden, aber Lehrerinnen und Lehrer sind keine Suchtberaterinnen und Suchtberater. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Gerade deshalb müssen wir Letztgenannte genauso unterstützen und ihnen die Arbeit erleichtern, weil wir dieses gesellschaftliche Problem vor Augen haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)