Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich werde als Erstes einmal auf die CDU eingehen. Herr Waldmüller, beim letzten Mal habe ich es Ihnen schon gesagt, es scheint nicht angekommen zu sein, die Gesetzgebung vom Bund, dass das nicht in unserem Interesse wäre sozusagen, dass Sie lieber, oder in Ihrem Interesse wäre, dass Sie lieber Leistung statt auf Fläche fokussieren würden. Das ist am Ende dasselbe, weil Leistung geht auf Fläche, und die größeren Anlagen brauchen mehr Platz. Ich hoffe, dass wir uns da jetzt einig sind. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Das wollte ich aber noch mal betonen, weil es eben in der Debatte immer unter den Tisch fällt oder untern Tisch zu fallen scheint. (Rainer Albrecht, SPD: Weniger Anlagen auf der gleichen Fläche.) Wir können nicht auf den Flächen, die wir jetzt ausgewiesen haben, einfach größere Windräder hinstellen und dann haben wir am Ende eine viel größere oder proportional größere Energieausbeute. Zum AfD-Antrag, der vorliegt, oder zu dem Gesetzentwurf, der vorliegt, lässt sich vieles sagen. Am Ende – es ist schade, dass der Minister es nicht noch mal aufgeführt hat beziehungsweise können Sie das auch noch mal nachschauen in der Maisitzung –, es gibt ja Beteiligungswege, die, und das wurde auch ausgeführt, bisher gar nicht ausgeschöpft werden. Deswegen ist Ihr Antrag in diesem Sinne auch Populismus, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Bürgermeistern, dass das Populismus ist!) weil Sie nämlich einfach darauf hinwirken wollen, dieses Thema von 2,1 Prozent Landesflächenausweisung hier im Landtag noch mal hochkant stellen möchten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn Sie hier, wenn Sie hier mit Aussagen um sich werfen wie die 1,5-Grad-Politik, dass sie ideologisch auf Bundesebene durchgesetzt werden soll, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass es ein völkerrechtlich bindendes, internationales Abkommen darüber gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist doch gerade jemand ausgestiegen.) Und natürlich, selbstverständlich als Rechtsstaat, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) als Landtag hier werden wir genau dieses Abkommen umsetzen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das versteht sich unter Demokratinnen und Demokraten von selbst. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dass Sie dann sagen, das sind die Leidtragenden der verfehlten Energiepolitik, da kann ich Ihnen nur sagen, das ist Ihr Verständnis. Ihr Verständnis ist, Windenergie, Energiewende, Klimaschutz, das ist Mist, davon kann keiner profitieren, das belastet die Menschen. Aber eigentlich geht es genau darum, es geht darum, dass die Demokratinnen und Demokraten hier zusammenkommen, dass man genau überlegt, wie kann man Menschen überzeugen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Versuchen Sie es doch mal!) wie kann man Menschen profitieren lassen von dieser Energiewende, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie kann man sie konstruktiv beteiligen, zum Beispiel an dem Ausbau der erneuerbaren Energien. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da könnte man sich mal konstruktiv einbringen, statt immer weiter zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dass Sie das nicht tun, das zeigt einzig und allein, dass Ihr Geschäftsmodell eben gespalten ist. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Atome spalten, das ist unser Geschäftsmodell.) Das, was Sie wollen, ist Populismus, das ist, dass Sie den Keil in die Gesellschaft treiben wollen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) damit Sie sich dann abfeiern können über irgendwelche Umfrageergebnisse. Aber echte Lösungen, die haben Sie schlicht nicht im Gepäck. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das macht so ein Antrag hier wieder einmal deutlich, denn am Ende ist es die Klimakrise, die die Menschen vor unvorstellbares Leid stellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Thore Stein, AfD) und zwar nicht nur irgendwo in Übersee, sondern auch ganz konkret in unserem Land. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dürren, Extremwetter – wir haben es noch auf der Tagesordnung diese Woche, darauf haben Sie keinerlei Antwort, das ignorieren Sie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da machen Sie wieder mit der Angst Politik. Das ist Populismus, was Sie da machen!) Und das nehmen Sie, um Ihren eigenen politischen Vorteil daraus zu schlagen und den Leuten Angst zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hä?! Haben Sie doch gerade gemacht.) Und wir als Demokratinnen und Demokraten, wir müssen an dieser Stelle zusammenkommen, um genau in der Sache nach Lösungen zu suchen für die Menschen im Land, um die Probleme der Gegenwart, die Sie einfach schlicht nicht anerkennen, zu lösen, und vor denen Sie die Augen verschließen. Aber davor haben Sie wiederum Angst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben keine Angst! Vor Ihnen schon gar nicht.) Das müssen Sie hintertreiben, weil am Ende laufen Sie nämlich sonst Gefahr, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr eigenes Geschäftsmodell zu zerstören. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn Sie sich hier konstruktiv beteiligen würden und die Probleme endlich mal gelöst werden würden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann haben Sie nämlich keine Daseinsberechtigung mehr. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Vielen Dank! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Halten Sie solche Reden in China auch?) In diesem Sinne, wir werden das selbstverständlich ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)