Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller, Sie sprachen ja unseren Brief an. In der Tat, wir haben das Thema sozusagen jetzt hier ins Plenum gebracht, weil wir diese Regelungslücke sehen. Das Landesplanungsgesetz, das hätte jede Fraktion hier im Landtag auch aufgreifen können. Wir haben es gemacht als AfD. Wir haben das in Erster Lesung, habe ich das breit erklärt, hab drum gebeten, das im Ausschuss zu beraten. Da hätte man eine Expertenanhörung, hätte man dort anberaumen können, das wollten Sie jetzt nicht. Uns jetzt zu unterschlagen, wir wollen die Bürgermeister jetzt in die Irre führen, das weise ich entschieden von mir oder von uns als Fraktion, weil es ist doch so, es wird doch nicht alles rundheraus abgelehnt. Das Gremium ist breiter aufgestellt. Und Herr Albrecht hat ja entlarvend hier dargelegt, dass der ländliche Raum sich dann auflehnen würde. Ja, in der Tat, der ländliche Raum hat eine Repräsentationslücke (Rainer Albrecht, SPD: Ja, da verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse gravierend.) in den jetzigen Planungsverbänden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die wollen wir schließen. Und es geht nicht darum, jetzt per se die Windkraft jetzt komplett abzuschaffen oder dagegen vorzugehen, (Rainer Albrecht, SPD: Natürlich!) aber es geht darum, das Gremium breiter aufzustellen, dass die Bürgermeister mit am Tisch sitzen. Und Sie mögen ja vielleicht mit dem einen oder anderen Bürgermeister gesprochen haben, ich habe es auch getan, und da ist es in der Tat so, dass die sagen, ja, wir würden gerne mitentscheiden. Die haben die Ressourcen, der Planungsverband tagt drei- bis viermal im Jahr, die Ressourcen sind durchaus gegeben, aber aufgrund der jetzigen Situation ist es einfach geboten, diese Planungsverbände breiter aufzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das haben wir mit unserem Brief bezweckt. Und wir haben natürlich auch extra drum gebeten, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen mit ins Boot geholt werden sollen, und das hat ja offenbar geklappt bei Ihnen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)