Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion bringen wieder einmal oder wiederum noch mal den Gesetzentwurf ein zur Zweiten Lesung. Wir wollen die Regionalen Planungsverbände anders zusammensetzen, wir wollen die Regionalen Planungsverbände sozusagen breiter aufstellen, und das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Die Regionalen Planungsverbände erarbeiten ein Raumentwicklungsprogramm, aber was sie auch tun, ist, nämlich die Windkrafteignungsgebiete auszuweisen in unserem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern. Und die deutsche Klima- und Wirtschaftspolitik maßt sich ja nun an, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen, hat ja auch diverse Bundesgesetze verabschiedet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Landesregierung will bis 2040 klimaneutral sein, und das soll mit dem massiven Ausbau von Windkraft erreicht werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt das Windkraft-an-Land-Gesetz, wie gesagt, ein Bundesgesetz. Das sieht vor, dass bis 2032 2,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden muss. Derzeit sind es lediglich 0,8 Prozent. Werte Kollegen, Sie sehen, wie viel Konfliktpotenzial – so nenne ich es mal – dort noch auf uns zukommt. (Thore Stein, AfD: Genau!) Das Land, die Landesregierung hat einen Planungserlass Wind-an-Land sozusagen erarbeitet und den Planungsverbänden übermittelt. Herr Backhaus, der Klimaschutzminister, sprach von einer Klimakatastrophe, die wir abwenden müssen. Deshalb ist es notwendig, jetzt hier schnell zu handeln. Aber ich sagte es, wir haben es mit einer Verdreifachung der Fläche für Windkrafteignungsgebiete zu tun, und das bedeutet, dass auch in den Regionalen Planungsverbänden wahrscheinlich mit Gegenwind zu rechnen sein wird. Ich bin selber Mitglied im Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte, und glauben Sie mir, liebe Kollegen, wie schwer es ist, überhaupt jetzt schon Windkrafteignungsgebiete auszuweisen, weil auch die Gemeinden, die Bürger, Bürgerinitiativen sich immer dagegen wehren und die Windkraft, die Windräder nicht vor der eigenen Haustür haben wollen. Es gibt derzeit vier Planungsverbände in Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburgische Seenplatte, Rostock, Vorpommern und Westmecklenburg mit insgesamt 150 Verbandsvertretern. Wenn unser Gesetzentwurf durchkommen würde, würden 75 Vertreter der Grundzentren dazukommen. Die Grundzentren sind die Vertreter der kleinen Städte. Derzeit sind nur die Mittelzentren und die Oberzentren vertreten in den Regionalen Planungsverbänden und der Kreistag, also Kreistagsmitglieder. Aber die Grundzentren sind nicht vertreten, und das, werte Kollegen, sind diejenigen, die das aber betreffen wird, die sozusagen die Leidtragenden Ihrer verfehlten Energiepolitik sein werden. Und insofern ist es unser Ansinnen, sie an den Tisch zu holen, sie mit in den Regionalen Planungsverbänden entscheidungsbefugt machen zu lassen. Und daher resultiert oder darauf gründet hier unser Gesetzentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Auswirkungen des Gesetzentwurfes sind marginal. Wir haben in MSE derzeit 25 Verbandsvertreter, das würde sich erhöhen auf 39, in Rostock sind es 30 Verbandsvertreter, auf 44, Vorpommern würde von 47 Verbandsvertreter auf 72 angehoben werden und Westmecklenburg von 48 auf 70 Verbandsvertreter. Die Räumlichkeiten sind da, werte Kollegen. Die Kreistage tagen auch immer in diesen Räumlichkeiten, wo die Regionalen Planungsverbände tagen. Insofern ist es dringend geboten, hier eine Repräsentationslücke zu schließen, denn das kann ich auch mal an einem Beispiel illustrieren: Und zwar hat vor Kurzem der Planungsverband Westmecklenburg getagt, und da ist es in der Tat so, dass diejenigen, die es nicht betrifft, beispielsweise die Oberzentren und die Mittelzentren, über die Köpfe hinweg der anderen entscheiden und die Grundzentren dann die Leidtragenden sind und das hinnehmen müssen. Das sehe nicht nur ich so, das sieht im Übrigen auch der Landrat von Ludwigslust-Parchim so, der da sagt: „Wir in“ Ludwigslust-Parchim „haben die größte Fläche, sind aber in der Minderheit. Deshalb müssen wir dann unbedingt mit einer Stimme sprechen.“ Es kann nicht sein, dass der Landkreis allein die Zeche für die neue Flächenverteilung tragen müsse. Da sieht man natürlich die Krux, dass es darauf ankommt, wer die Dinger jetzt vor seine Haustür gestellt bekommt. Da meinen wir, dass wir die Grundzentren mit ins Boot holen müssten. Wir haben als AfD-Fraktion auch die Initiative ergriffen. Wir haben alle Bürgermeister der Grundzentren angeschrieben, werte Kollegen, und Rückmeldungen bekommen, positive Rückmeldungen bekommen, dass da durchaus das Interesse da ist, mitzubestimmen künftig, wo der Planungsverband die Windkrafteignungsgebiete ausweisen wird. Denn das ist aufgrund der Herausforderung – Verdreifachung der Fläche, ich sage es noch mal –, aufgrund der Herausforderung wird das mit, ja, sehr viel, ich will nicht sagen Streit, aber es kann sein, dass wir da viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Um das hinzubekommen, müssen wir die Planungsverbände breiter aufstellen. (Rainer Albrecht, SPD: Sie wollen das doch gar nicht. Hören Sie doch auf zu heucheln!) Herr Albrecht, Sie haben ja gleich hier noch Redezeit, dann können Sie dazu ausführen. Denn Sie wissen selber, wie das ist, Sie haben ja in der Ersten Lesung gesagt, Sie sind selber Mitglied des Regionalen Planungsverbandes. Es ist leider so, dass bei der Ausweisung der Windkrafteignungsgebiete das eigene Hemd näher ist als die Hose der anderen Städte. Und deshalb, werte Kollegen, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Es ist wirklich wichtig, diese Repräsentationslücke zu schließen, und es würde, wie gesagt, der Demokratie da auch einen Dienst erweisen, weil ja vorher von antidemokratischen, oder bei der Ersten Lesung von antidemokratischen Tendenzen gesprochen wurde vom Wirtschaftsminister. Aber genau das Gegenteil ist ja der Fall, wir wollen uns breiter aufstellen, mehr Personen sitzen am Tisch, mehr Expertise, mehr Stimmen. Und das können Sie mit diesem Gesetzentwurf sozusagen sicherstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Breit getragene Zustimmung.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)