Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ich bitte um Verständnis, weil das in der Tat eine etwas schwierige Abstimmung ist und wir uns jetzt noch einmal unter den Parlamentarischen Geschäftsführern dazu verständigt haben, damit es auch keine Unklarheiten gibt über das Abstimmungsverhalten. Insofern bitte ich jetzt noch einmal um Ruhe und Aufmerksamkeit, damit wir auch diese Abstimmung durchführen können. Ich rufe noch einmal auf: Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1743. Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2377, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1743 abzulehnen. Ich rufe auf Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1743. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1743 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1743 abgelehnt. In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2066. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2066 – In der 51. Sitzung des Landtages am 10. Mai 2023 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.