Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat recht, Frau Oehlrich jetzt nicht so richtig mit ihrer Darstellung. Vielleicht liegt es daran, dass Sie im Bildungsausschuss nicht anwesend waren und wir uns auf ein anderes Vorgehen dort auch geeinigt haben. Der Unterschied zwischen uns als rot-rote Landesregierung und der damaligen Landesregierung, Herr Renz, besteht vielleicht darin, dass Sie ja dargestellt haben, wie Sie es früher gemacht haben, hat jemand recht gehabt, haben Sie eine Entschließung gemacht. Hier hat jemand recht gehabt, und ich habe die GRÜNEN angerufen und habe gesagt, ja, Sie haben recht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber wir haben schon die vierte KiföG-Novelle, die wir machen, und wir arbeiten das da mit ein. Und deswegen ist es richtig, dass die GRÜNEN einen Entschließungsantrag gestellt haben, weil wir ihnen gesagt haben, wir arbeiten das dann mit ein. Aber es ist Ihre Idee gewesen, und wir klauen doch nicht Ihre Idee. Das haben Sie früher gemacht, wir machen das nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben hier nicht gepennt, sondern wir handeln, indem wir sagen, hier hat die Opposition recht gehabt (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) und hier stimmen wir diesem Entschließungsantrag zu. Und das ist der Unterschied. Hier hat keiner gepennt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hier ist einfach nur demokratisch entschieden worden, miteinander geredet worden, und ein guter Vorschlag kommt ins Gesetz. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)