Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhalte, Argumente sind mehrmals ausgetauscht worden. Wir haben ja das Ergebnis aus dem Ausschuss heraus, dass es eine Entschließung gibt. Antragsteller sind sogar die GRÜNEN, insofern war ja mehr oder weniger – ich habe dafür geworben, hier heute ohne Aussprache zur Beschlussfassung zu kommen –, es ist umso erstaunlicher, dass hier die letzte Kommastelle durch Sie als Mitglied der Fraktion der GRÜNEN hier noch einmal aufgearbeitet wird in einer Ausführlichkeit, dass ich das gar nicht nachvollziehen kann. Was mich dann nicht überrascht, ist die Tatsache, dass die AfD die Möglichkeit nutzt und sozusagen unser Rechtssystem hier wieder infrage stellt. Ich weiß gar nicht, Herr Schult, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ach Quatsch, Herr Renz! – Horst Förster, AfD: Herr Renz, Sie sind doch derselben Meinung!) Herr Schult, ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben, dass Erzieher, die am Kind arbeiten, ob jetzt in der Kita oder in der Krippe, das versuchen Sie ja noch so extrem zu differenzieren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich weiß nicht, was Sie dagegen haben als jemand, der sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt, dass die Erzieher dort sich an den Zielen des Grundgesetzes orientieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Wie wollen Sie denn die Befragung stattfinden lassen, die Überprüfung? – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich finde, das ist legitim, dass in unserem Rechtsstaat das Grundgesetz für uns gemeinsam steht und Grundlage unseres Handelns ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht doch außer Frage!) und insofern weiß ich gar nicht, vor was Sie Angst haben, dass Sie das Thema hier wieder so aufbauschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht doch außer Frage!) Wenn das jetzt Ihre Strategie ist, um sich hier zu profilieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann ist das möglicherweise ein Argument. Das müssen Sie dann selbst verantworten. Besonders lustig, muss ich ja schon fast sagen, Herr Butzki, fand ich Ihre Formulierung, es stellte sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass das Ganze schon in der Novellierung des KiföG dann stattfinden wird, im Laufe des Verfahrens stellte sich das heraus. Ich weiß gar nicht, wie wir uns das vorstellen müssen. Hat Ihnen denn irgendjemand aus dem Ministerium eine Mail geschrieben an Rot-Rot, hier brauchen wir nichts zu machen, das machen wir schon oder was ist „im Laufe des Verfahrens“? Das ist schon für die Berichterstattung eines Vorsitzenden etwas lustig in diesem Sinne, das muss ich schon sagen. Jetzt hat sich wahrscheinlich im Laufe des Verfahrens herausgestellt, dass Sie gar nicht anders können. Und wissen Sie, wie wir das früher gemacht haben in der Großen Koalition, Herr Butzki? Wir haben das rechtzeitig gelesen, uns mit den Inhalten befasst, und dann sind wir aktiv geworden als Große Koalition und haben eine Entschließung auf den Weg gebracht, wo dann drinstand, dass das perspektivisch in der Novellierung umgesetzt wird. Aber warum auch immer haben Sie das nicht geschafft, nicht auf den Weg gebracht, und jetzt waren die GRÜNEN noch schneller. Die GRÜNEN waren schneller und haben das dann festgeschrieben als die neue Fahrtrichtung, die sie aufnehmen wollen, nämlich bei der Novellierung soll es umgesetzt werden. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, wenn ich als Antragsteller dann schon sage, das Gesetz brauchen wir jetzt nicht mehr zu beschließen, sondern wir fordern diesen Landtag auf, bei der Novellierung in 2024 das umzusetzen, dann verstehe ich gar nicht, ob das nicht irgendwie doppelt gemoppelt ist. Möglicherweise wäre es ja dann konsequent gewesen, den Gesetzentwurf gar nicht zur Abstimmung zu stellen oder unserem Votum zu folgen, ohne Aussprache das durchzuführen. (Andreas Butzki, SPD: So ist es, ist richtig.) Aber vielleicht können Sie das ja nachher noch einmal aufklären. Also das ist aus meiner Sicht nicht stringent. Und was Sie aber geschafft haben, das ist fast einmalig in dieser Legislaturperiode, dass Rot-Rot jetzt Ihrer Entschließung zu diesem Gesetzentwurf zustimmt. Das ist ein kleiner politischer Erfolg. Insofern, glaube ich, machen wir uns einfach auf den Weg, beenden auch die Debatte heute und stimmen dann ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)