Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befassen uns hier heute mit einem Gesetzentwurf der GRÜNEN in Zweiter Lesung und die GRÜNEN wollen das KiföG ändern. Wir als AfD haben von vornherein gesagt, dass wir sozusagen die tatsächliche und mutmaßliche politische Einstellung der Tagesmütter nicht als Kriterium ansehen, um Kinder zu betreuen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wollen die GRÜNEN jetzt per KiföG reinschreiben und hier wurden ja reichlich Nebelkerzen gezündet, als wenn wir jetzt dieses Gesetz oder sozusagen das reinschreiben würden ins KiföG, dass jetzt eine Regelungslücke dort existiert und dass wir da jetzt Hand anlegen könnten. Das ist falsch. Wenn Sie die Expertenanhörung verfolgt haben, Frau Oehlrich, dann ist es so gewesen, dass sich die einhelligen Experten – und es waren lediglich zwei vor Ort –, also diese ganze Expertenanhörung war eine Farce, werte Kollegen. Und das zeigt tatsächlich, dass wir hier uns völlig auf den Holzweg gemacht haben und dass hier – und das ist die Position meiner Fraktion – überhaupt gar keine Regelungslücke existiert im KiföG, denn das KiföG sagt jetzt schon aus, dass die persönlichen Gegebenheiten oder die persönliche Eignung gegeben sein muss der Tagesmutter, ansonsten wird auch jetzt schon die Betriebserlaubnis verwehrt. Und jetzt das noch reinzuschreiben explizit ins KiföG, ist – so meine ich, und das meine ich nicht nur alleine – ein Gesinnungsparagraf, der dazu führt, dass jetzt die Erzieher oder die Tagesmütter, die Tagespflegepersonen gezielt politisch durchleuchtet werden sollen, und wenn sie nicht ins Bild der GRÜNEN passen, dass ihnen dann die Betriebserlaubnis versagt wird. Und das, werte Kollegen, ist mit uns, mit der Freiheitspartei AfD nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Meinung habe ich auch nicht exklusiv. Sie sprachen die Expertenanhörung an, Frau Oehlrich. Frau Bendlin, Sie haben sie zitiert, Sie haben aber unterschlagen, dass Frau Bendlin Sie auch vor Sippenhaft gewarnt hat. Denn dieses Beispiel, was Sie anführten, ist ja so, dass der Ehemann der Tagesmutter sozusagen NPD-Funktionär ist. Und selbst, wenn wir das jetzt ins Gesetz reinschreiben, haben wir keinerlei Handhabe, weil dieser Frau tatsächlich nichts nachzuweisen ist, werte Kollegen. Es ist dieser Frau nichts nachzuweisen. Es kann ihr nicht unterstellt werden, dass sie dieses Kind in irgendeiner Weise politisch beeinflusst oder indoktriniert hat. Und das muss doch unser Kriterium sein, das muss doch der Bewertungsmaßstab sein und nicht irgendwelche Verbotsfantasien, die Sie hier als GRÜNE als Kriteriumsmaßstab zugrunde legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn Herr Dr. Pieroth sprach eben außerdem davon, dass, nicht so, wie Sie es schreiben, natürlich nur auf Angehörige der rechten Szene abgestellt werden kann. Da muss das komplett sein, wenn es tatsächlich Hinweise darauf gibt, dann muss man natürlich auch schauen, was ist im Linksextremismus, was ist im Islamismus, was ist natürlich auch im Rechtsextremismus. Da sind wir völlig bei Ihnen. Aber diesen Gummiparagrafen, wie Sie ihn vorschlagen, wo man sagen kann, okay, da wird die Berufsfreiheit laut Grundgesetz jetzt tangiert und irgendwelche Jugendmitarbeiter entscheiden jetzt darüber, das ist mit uns nicht zu machen. Und insofern möchte ich noch mal kurz darauf abstellen – meine Zeit läuft hier gnadenlos ab –, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) was eigentlich die Aufgabe einer, was einfach die Aufgabe einer Tagespflegeperson ist. Und ich sage es noch mal, werte Kollegen, das sind die betreuten Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahre, 0 bis 3 Jahre. Meinen Sie denn tatsächlich, 0- bis 3-Jährige werden jetzt politisch indoktriniert von einer Tagesmutter?! (Horst Förster, AfD: Die glauben das.) Das ist doch absurd, das ist doch absurd, werte Kollegen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich sage Ihnen das noch mal, Förderung der Sprache steht im Betreuungsvertrag, Heranführen an die Musik, Sinnesförderung, aber allein ein liebevoller Umgang, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie die Kinder sozusagen in Obhut nehmen, mit ihnen spielen, und nicht so, wie Sie es unterstellen, dass die Tagesmütter 0- bis 3-Jährige, ich sage es noch mal, irgendwie politisch auf Linie bringen wollen. Das ist völlig absurd und das hat auch die Expertenanhörung im Bildungsausschuss ergeben. Nämlich Frau Bendlin vom Kita-Landeselternrat hat tatsächlich da vor Sippenhaft gewarnt und davor warnen wir auch. Das sind wieder mal die typischen Verbotsfantasien der GRÜNEN im Zusammenhang mit der ja nun gar nicht mehr so ganz großen Linkskoalition hier. Die SPD wollte ja die AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst verbannen. Sie sehen, was Sie davon haben. Die Umfragewerte schnellen in die Höhe, nur nicht für Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und da können Sie, werte Kollegen, noch so viele Bürgerforen machen im ganzen Land. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) 15 Jahre, ich wiederhole es noch mal, 15 Jahre machen wir hier schon die Bürgerforen im ganzen Land, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das ist uns wichtig, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Über die Kosten der Bürgerforen schweigen Sie sich indes aus, aber dennoch, die Umfragewerte zeigen, der Bürger möchte nicht diese Verbotsfantasien. Er möchte, dass Sie sich mit den wahren Problemen hier auseinandersetzen, Energiesicherheit, gute Bildung, niedrige Verbraucherpreise. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie sich solchen Themen widmen – und das macht derzeit nur die AfD –, dann können Sie wahrscheinlich auch wieder hoffnungsvoller in die Presse schauen und in die Umfragen schauen. Ich sage es noch mal ganz klar für meine Fraktion: Wir machen das nicht mit. Wir wollen nicht den Umbau zum Gesinnungsstaat, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)