Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 58. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und wir mit einer sehr großen Zahl heute beschlussfähig sind. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 58., 59., 60. und 61. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 31 und 32 am Donnerstag zu tauschen, das sind die beiden Wahlgänge. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Aussprache „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für alle“ zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 40. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 58., 59., 60. und 61. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle einen ganz kurzen Rückblick auf den Tag der offenen Tür des Landtages vor etwas mehr als zwei Wochen. Etwa 15.000 Gäste konnten wir im und am Schloss begrüßen, das ist ein toller Erfolg. Aus vielen Richtungen ist mir und sicherlich Ihnen auch geschildert worden, dass die Besucherinnen und Besucher sehr interessiert waren. Es hat zahlreiche gute Gespräche gegeben an den Ständen der Fraktionen wie auch in den Ausschüssen. Der Mix aus Politik, Information und Unterhaltung hat die Menschen erreicht. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die diesen Tag und damit dessen Erfolg möglich gemacht haben. Dieser Dank geht auch an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Fraktionen sowie selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung unter Führung von unserem Landtagsdirektor Armin Tebben. Bedanken möchte ich mich aber auch bei unseren Medienpartnern und all denjenigen, die mit Angeboten ihrer Vereine und Verbände den Tag bereichert haben. Ich finde, das war ein sehr gelungener Tag der offenen Tür. Vielen Dank an Sie alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich im Juni Michel-Friedrich Schiefler, Thomas Würdisch und Sabine Enseleit. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Im Juli gratuliere ich recht herzlich nachträglich Anne Shepley, Sebastian Ehlers, Nadine Julitz, Stephan Reuken und gestern der Fraktionsvorsitzenden Jeannine Rösler nachträglich zu ihrem Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes, Drucksache 8/2245, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2357. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2245 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/2357 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes auf Drucksache 8/2245. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2245 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2357 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2245. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Darf ich noch mal bitte deutlich das Handzeichen sehen? – Vielen herzlichen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2245 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2245 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2245 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1743, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 8/2377. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1743 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagesförderung (7. Ausschuss) – Drucksache 8/2377 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses Herr Butzki.