Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! (Thore Stein, AfD: Bla, bla, bla!) Schade, dass wir hier nicht zusammenfinden. Ein bisschen enttäuscht war ich ehrlich gesagt von dem Redebeitrag aus der CDU, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) weil ich habe das schon mal auch in der Eingangsrede ausgeführt, am Ende geht es hier um die Bewahrung der Schöpfung. Das ist eines der zentralen Ziele auch, die Sie sich als Grundsatz gesetzt haben in der Partei. Und da hätte ich mir ein bisschen mehr erwartet, ein bisschen mehr Reflexion. Und jetzt will ich einmal von vorne anfangen. Also, Herr Pegel hat gesagt, da kommen immer wieder neue Vorschläge hier aufs Tableau, und dann lehnen wir übrigens immer wieder die ganzen neuen Vorschläge alle ab. Das Gegenteil wäre richtig, sich alle diese Vorschläge mal anzunehmen und einfach anzufangen, weil wir hier schon seit vielen, vielen Jahren einfach kein Handeln sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht sind aber Ihre Vorschläge Mist.) Und wenn man dann sagt, das wäre nicht notwendig, dann würde ich auch noch mal auf die MV-Emissionen kommen, die auch Herr Ehlers, ehrlich gesagt, sehr, sehr irreleitend zitiert hat. Es ist nämlich so, dass die gesunken sind, ja, um 30 Prozent innerhalb von einem Jahr durch den Kollaps der Wirtschaft nach der Wiedervereinigung. Und seitdem ist es eine gerade Linie. Da hat sich einfach nichts getan. Und sich dann dafür zu feiern oder die Regierung hier dafür zu feiern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass hier irgendwas passieren würde, tut mir leid, aber das ist ein bisschen schwach an dieser Stelle. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck, der hier immer wieder auch genannt worden ist, natürlich haben wir den Koalitionsvertrag auch gelesen, da steht allerdings, um Herrn Seiffert mal zu zitieren, kein Wort zum Klima. Das stimmt. Und weil man Nachhaltigkeit eben in ganz viele verschiedene Richtungen auslegen kann und außerdem der Klimawandel aus unserer Sicht – ich habe das ja vorhin dargestellt – eine existenzbedrohende Aufgabe für unsere Generation ist und für uns als Politik ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) finde ich es angemessen, dass man das hier extra berücksichtigt. Wenn es dazu führt, dass Sie es in Ihren Nachhaltigkeitscheck aufnehmen, diese Klimaprüfung, dann haben wir schon viel erreicht, dann sind wir auch dankbar. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war von Anfang an vorgesehen.) Aber dass es eben in der Umsetzung nicht immer weiter Lippenbekenntnisse sein dürfen, dass da eine gewisse Verbindlichkeit reingehört, das wollten wir sicherstellen mit diesem Vorbehalt, den wir hier reingeschrieben haben, und das verstößt auch nicht gegen irgendein demokratisches Selbstbefassungsrecht hier. Wir haben beim Haushalt genau das Gleiche, einen Haushaltsvorbehalt. Da wird einmal geprüft, wie viel Geld kostet das, und dann kann man sich immer noch entscheiden, ja, dieses Geld auszugeben, das ist es mir politisch wert. Dafür machen wir das. Und das wäre analog genauso beim Klima auch da. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darum gehts Ihnen! Sie wollen Geld ausgeben für Ihre eigene Branche. Das ist aber auch alles.) Und der Herr Beitz, Sie haben gesagt, der Klimawandel ist bewiesen, ist auch bewiesen, dass es eben ein Budget gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vom Steuerzahler.) eine Obergrenze sozusagen von den möglichen Emissionen, die man machen kann, bevor man hier in eine Welt reinläuft, die man nicht mehr beherrschen kann als Politik. Und auch das Thema Investment, also sozusagen jetzt zu investieren, damit man Folgekosten vermeidet, und dass es viel billiger ist, als nichts zu tun, auch das ist nachgewiesen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Und wir sehen das in der Politik. In Deutschland sind wir eben großartig in Lippenbekenntnissen. Wir haben in der Ära Merkel das Kyoto-Protokoll verhandelt und, als Deutschland, als Umweltministerin Merkel da eingegriffen hat, irgendwie auch gerettet. Wir haben das Paris-Abkommen mit allen Staaten und der Begrenzung auf 1,5 Grad als Lippenbekenntnis – und das tut mir leid, mehr ist es eben bisher noch nicht – in allen Staaten gemeinschaftlich verhandelt und wir haben ein deutsches Klimaschutzgesetz verabschiedet, auch in der Ära Merkel, das aber regelmäßig nicht eingehalten wird und das zum ersten Mal eingehalten worden ist, weil wir eine globale Pandemie hatten. Und das sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen mehr Pandemien.) Und da muss ich sagen, ja, da müssen wir ins Handeln kommen, da müssen wir endlich mal ein bisschen mehr auf den Tisch legen, als zu sagen, ja, wir machen das schon, wir beachten das, wir erarbeiten das gerade, und Herr Damm ist wieder derjenige, der hier spinnend vorangeht. (Michael Meister, AfD: Das stimmt ja auch. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann lesen Sie mal die Veröffentlichung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler! Wir haben einen evidenzbasierten Politikansatz, ich jedenfalls, meine Fraktion jedenfalls. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und danach zu handeln, bedeutet, jetzt zu handeln. Es ist allerallerhöchste Zeit, und wenn Sie eh so was vorhaben, dann machen Sie es doch einfach! Machen Sie doch einfach mal mit, versuchen Sie das doch mal! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es geht eben nicht darum, was Herr Ehlers gesagt hat, dass wir dem Klima alles unterordnen, sondern dass wir lediglich prüfen, welche Auswirkungen es hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und die Dürren, die Hitzeperioden, das sehen wir heute in der Statistik, und da reden wir nicht von einer Lottostatistik und einer Wahrscheinlichkeit von eins zu ein paar Millionen, sondern da reden wir von 66 Prozent statistischer Wahrscheinlichkeit oder höher. Jeder vernünftige Mensch würde darauf setzen, dass das passiert. Und dann noch zuletzt zur FDP: Das Zitat – also dieser Aufwand, der ist aus unserer Sicht nicht notwendig, wer soll das machen, dafür noch Personal einstellen mit dem Geld – und dann, das sehe ich leider anders, das passt nicht zusammen, tut mir leid. Dieser Aufwand muss uns notwendig sein, weil wenn wir den nicht tun, diesen Aufwand, dann werden wir hier halt bald nicht mehr sitzen und uns unterhalten können in einer gepflegten demokratischen Art und Weise. Ja, ein Klimawandel, eine Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, die steuert auch auf einen Kollaps der demokratischen Prinzipien drauf zu. (Stephan J. Reuken, AfD: Dafür tun Sie ja alles.) Und was schlagen Sie selbst vor als FDP? Zum Beispiel den Zertifikatehandel, der genau das ist, der genau fördern soll Investment in Klimaschutz und Divestment in klimaschädliche Ausgaben. Der Markt soll das regeln. Nichts anderes schlagen wir vor, das hier zu berücksichtigen. (Zurufe von René Domke, FDP, und David Wulff, FDP) Zum Beispiel komme ich leider nicht mehr, da die Zeit abgelaufen ist. Ich belasse es bei dem Satz, Herr Seiffert: Die Feststellungen, da können wir mitgehen, bei den konkreten Aufforderungen leider nicht – Lippenbekenntnisse! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)