Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass sich das Klima nahezu rasant verändert, merkt aktuell nicht nur jeder Kleingärtner, jeder Bauer und all die Feuerwehrmänner und -frauen, die bereits Anfang Juni mit Waldbränden zu kämpfen haben. Und an dieser Stelle möchte ich dem Dank meiner Fraktion für die aufopferungsvolle Tätigkeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Land und der übrigen Rettungsdienste und Hilfskräfte Ausdruck verleihen, die mit ihrem Einsatz Leib und Leben schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Euch allen viel Kraft und einen sicheren Einsatz! Meine Damen und Herren, wir sehen also den Klimawandel längst in unserem alltäglichen Umfeld und er ist wissenschaftlich und eindeutig zweifelsfrei erwiesen. Auch wenn es immer noch Menschen gibt, die den Klimawandel leugnen – Stichwort AfD –, so ist das Problem doch in weiten Teilen der Bevölkerung präsent und bekannt. (Nikolaus Kramer, AfD: Fake News! Fake News!) Und die Problemstellung ist im Koalitionsvertrag DIE LINKE und SPD längst verankert und auch mit Maßnahmen unterlegt. Minister Pegel hat umfangreich ausgeführt, dass unser Klimavorbehalt im Koalitionsvertrag „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck“ heißt und dass sich dieser bereits in Vorbereitung befindet. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Der Klimavorbehalt wird also Teil eines viel umfassenderen Nachhaltigkeitschecks mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Verträglichkeitsprüfung. Darüber hinaus wird aktuell parallel – auch das ist angeklungen – ein Klimaschutzgesetz mit umfangreichem Beteiligungsprozess erarbeitet. Beide Instrumente werden zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 beitragen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich noch anmerken: Das Vorblatt zu Klimawirkungen müsste zusätzlich auch jede einzelne Fraktion anfertigen, die einen Gesetzentwurf schreibt. Und ich bin mir sicher, dass sich Hannes Damm das im Alleingang zutraut. Faktisch wäre es aber die Einschränkung des Initiativrechtes der Fraktionen, Gesetzentwürfe zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn so etwas, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn so etwas Komplexes (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie die Klimawirkung menschlichen Handelns schreibt man nicht mal eben einfach im Vorbeigehen. Zusammengefasst: Wir sind beim Thema Nachhaltigkeit längst in der Spur und auf dem richtigen Weg. Ihren Antrag brauchen wir nicht. Die SPD-Fraktion wird den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)